…RV/2101730/2016; VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005; BFG 9.1.2019, RV/3100898/2018), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (vgl UFS 21.10.2003, RV/0234-G/02, FJ 2004, 77; VwGH 9.11…

…RV/2101730/2016; VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005; BFG 9.1.2019, RV/3100898/2018), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (vgl UFS 21.10.2003, RV/0234-G/02, FJ 2004, 77; VwGH 9.11…

…eröffnet. Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht…

…diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismittel" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl…

…dem zuständigen Team der betrieblichen Veranlagung durch Einreichung von Abgabenerklärungen und den Beilagen zur vorgenommenen Abgabenberechnung bekannt gegeben worden, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Abgabenbehörde nicht berechtigt, die sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen durch die Vornahme einer Wiederaufnahme des Verfahrens nachträglich der Beschwerdeführerin anlasten…

…die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 bis zum 24.08.2011 einzureichen. Mit Bescheid vom 6.9.2011 wurde sie gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500,00 ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 27.9.2011 nachzuholen. Mit…

…Wir ersuchen, die oben erwähnten besonderen Umstände und unser stetes Bemühen um Einhalten der Abgabenfristen mildernd zu berücksichtigen und die Zwangsstrafe von Euro 1.000,00 zu stornieren und für die Einreichung der Abgabenerklärungen 2023 noch eine Nachfrist bis 30.04.2025 zu gewähren, da…

…oder unzumutbar ist (VwGH 20.09.1988, 88/14/0066). Denn für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen des Insolvenzverwalters im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Vielmehr besteht in solchen Fällen die Möglichkeit, vorläufige Erklärungen…

…96/13/0210) (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 6 zu § 184). Eine Schätzungsberechtigung kann ua dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl VwGH 23.6.1992, 92/14/0028; 25.10.1994, 94/14/0002; 30.9.1998…

…der Einreichung der Erklärungen (4 Monate); - dass die nach verspäteter Einreichung der Abgabenerklärungen ergangenen Abgabenbescheide keine Nachforderung ergeben hatten; -dass die Bf fast kein Einkommen (270,66 €) in jenem Jahr, auf das sich die Säumnis bezieht, erwirtschaftet hat; -sowie das jahrelange Wohlverhalten gegenüber der…

…die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Die hier strittige Zwangsstrafe iHv Euro 300,00 wurde mit Bescheid vom 21.12.2015 festgesetzt, da die Bf. trotz Gewährung mehrerer (Nach)fristen und letztlich unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von…

…der Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2015 am 09.01.2017 nicht aufgefallen sei, ist daher auffallend sorglos. Das Vorbringen bzgl. des Übermittlungsfehlers vermag auch nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer trotz wiederholter Aufforderung (09.01.2017, 14.03.2017, 03.05.2017) zur Einreichung…

…welchem geringsten Zwangsmittel der geforderte Erfolg erreichbar erscheint. Die Bf hat nun die Einreichung der angeforderten Abgabenerklärungen für 2010 über einen Zeitraum von vielen Monaten hinausgezögert, indem sie wiederholt um Fristerstreckung für die Erklärungsabgabe angesucht, tatsächlich aber die Abgabenerklärungen nicht innerhalb der sowohl von ihr…

…Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März…

…für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März…

…96/13/0210) (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 6 zu § 184). Eine Schätzungsberechtigung kann ua dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl VwGH 23.6.1992, 92/14/0028; 25.10.1994, 94/14/0002; 30.9.1998…

…bloße Vorbingen des Beschwerdeführers, er hätte (als Insolvenzverwalter) nicht über alle Unterlagen verfügt, um vollständige und richtige Erklärungen abzugeben, führt nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Vielmehr hätte in solchen…

…cit. Bei Anwendung der genannten Rechtslage auf den gegenständlichen Fall ergibt sich, dass nach wiederholter Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2016 - am 2. November 2017 erstmalig und am 25. Jänner 2018 unter Androhung einer Zwangsstrafe - die Verhängung der Zwangsstrafe dem…

…7.2022) die in den Abgabenerklärungen verzeichneten Besteuerungsgrundlagen belegmäßig zu dokumentieren nicht nur nicht nachgekommen ist, sondern vielmehr der nunmehrige Vertreter mit Eingabe vom 19.3.2024 schlussendlich die Nichtauffindbarkeit derartiger Unterlagen eingeräumt, respektive diesen Umstand im Rahmen der am 6.5.2024 durchgeführten mündlichen…

…um Fristerstreckung zur Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2020 bis 14.8.2023. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.9.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der Begründung ab, dass trotz mehrmaliger Aufforderungen und Ergänzungsersuchen vom 28.6.2023 weder die Abgabenerklärungen 2020 noch…