…Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern…

…statt, an dem neben der Vertreterin des Finanzamtes auch die Verlassenschaftskuratorin und ihre anwaltliche Vertretung teilnahmen. 2. Festgestellter Sachverhalt: Frau ***E*** verstarb am TT.11.2020. Bereits zu Lebzeiten kümmerte sich Frau Mag. ***V*** um verschiedene Dinge der Verstorbenen - insbesondere um die Einreichung der Abgabenerklärungen…

…einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Abgabenbehörde kann gemäß § 134 Abs. 2 BAO im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der…

…übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: | Jahr | | Nachfrist | Strafe | 2022 | Einkommensteuererklärung | 14.10.2024 | 150,00 | 2022 | Umsatzsteuererklärung | 14.10.2024 | 150,00 | Summe: | | | 300,00 Der Beschwerdeführer werde ersucht…

…darstellten. IV) Einwand der Verletzung von Verfahrensvorschriften: a) Verjährungseinwand/ Vorläufigkeit der ESt-Bescheide 1995 – 2004 iSd § 200 BAO: Im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage ergibt sich aus der Aktenlage für das laufende Verfahren folgender Sachverhalt: Die Abgabenbehörde hatte mit dem Einreichen der Abgabenerklärungen 1994 im Februar…

…sind. Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch…

…Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März…

…die Einreichung einer Abgabenerklärung (Verweis auf VwGH 28.10.1998, 98/14/0091). Zu 2. RV/7100225/2019 : Die Bf. brachte mit Schreiben vom 15. September 2016 einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang zur Anzeige. Diese wurde nicht von einem Notar oder Rechtsanwalt über FinanzOnline, sondern von der…

…der Bf. aus, die Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 sei ihm nicht möglich gewesen. Als Grund gab er an: „familiäre Probleme und stark pflegebedürftige Mutter, die von meiner Frau und mir betreut wird“. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2015 brachte der…

…2025 über FinanzOnline den Antrag die Frist für die Einreichung der Beschwerde bis zum 08. Oktober 2025 zu verlängern ein [BFG-Akt OZ 2]. Dem Fristverlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 12. September 2025 stattgegeben [BFG-Akt OZ 8]. Die Abgabenerklärungen wurden in Folge am 13…

…dass die Abgabenerklärungen unverzüglich einzureichen sind. Androhung einer Zwangsstrafe - Bescheid vom 12. März 2025: Das Finanzamt drohte mit Bescheid vom 12.03.2025 die Festsetzung von Zwangsstrafen in Höhe von je Euro 150,00 pro Abgabenerklärung an, wenn der Beschwerdeführer die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung 2023…

…2010, betreffend Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen Abgabenerklärungen ohne Fristverlängerungsansuchen als rechtzeitig gelten, wenn sie bis spätestens 31. März (bzw. 30. April) des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Kalenderjahrs eingebracht werden, und die erstmalige Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2015 erst mit Bescheid vom 23…

…Abgabenerklärungen für die Umsatz- sowie die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Im Falle der elektronischen Übermittlung gilt eine Frist bis Ende des Monates Juni des Folgejahres. Im Beschwerdefall liegt zwischen dem gesetzlich geregelten (spätestmöglichen) Abgabetermin 30.6.2014 und der…

…dass die Einreichung der Abgabenerklärungen 2023 bereits am 01.07.2024 fällig gewesen wäre, ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine (weitere) Fristverlängerung - um den kontinuierlichen Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten - nicht ausgesprochen hätte werden können. Die steuerliche Vertretung beantragte am 06.06.2025 neuerlich mit…

…Frist für die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2014 in Papierform sei am 30.4.2015 abgelaufen. Tatsächlich sei die Einkommensteuererklärung erst am 1.2.2016 eingereicht worden. Die Vertretung habe die Beschwerdeführerin nicht auf ihrer Quotenliste gehabt. Die Abgabenerklärungen seien offensichtlich persönlich von der Vertretung im…

…BGBl. I Nr. 44/2020. Zur grob fahrlässigen Abgabenverkürzung durch verspätete Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG: In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2026 schränkte die Amtsbeauftragte als Beschwerdeführerin ihre Beschwerde insoweit ein, dass sie sich nicht mehr gegen die Verkürzung von…

…für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2024, heißt es unter anderem wie folgt: § 2 Abs. 1 QuRV: "Die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis zum 31. März…

…Monat (30. April) auf neun Monate (bis einschließlich 31. Dezember 2022) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2020 einmalig erstreckt." Zufristungen aufgrund von BMF-Erlässen führen nicht zu einer Änderung der gesetzlichen Erklärungsfrist (vgl. VwGH 23.2.2010, 2006/15…

…Koran, BAO8, § 111 Rzen 1 f, sowie die dort zit. VwGH-Judikate). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 24.5.2007, 2006…

…der fristgerechten Einreichung der Jahressteuererklärungen Sorge zu tragen. Sein Vorbringen, dass er nunmehr lediglich als Arbeiter tätig ist und nicht über entsprechende steuerrechtliche Kenntnisse verfügt, dass er seine Abgabenerklärungen nicht allein erstellen könnte, vermag ihn nicht zu exkulpieren. Er hat zugestanden, die Verpflichtung zur Einreichung…