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BFG RV/7101797/2023Keine Familienbeihilfe für ein Kind ohne rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…vom 15. März 2018, die Einreichbestätigung bei der MA***XX*** vom 28.02.2019, mit der die Einbringung eines Antrages auf Erteilung seines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" für das Kind bestätigt worden ist sowie der Mutter-Kind-Pass mit allen seit der Geburt durchgeführten Untersuchungen. Die Kindesmutter…

BFG RV/7101368/2023FLAG: Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid; 3. Antrag über denselben Zeitraum: res iudicata. Überdies kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…vorzulegen. Am 27. Jänner 2021 langte ein Fristverlängerungsansuchen für den Vorhalt bis 31. März 2021 ein. Dem Schreiben war die Einreichbestätigung bei der MA35 vom 11. Oktober 2019 beigefügt. Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 wies das Finanzamt den Antrag der Bf. ab September 2019…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Formular Beih 1 am 27.5.2015 neuerlich Familienbeihilfe wie schon am 7.1.2015 ab Juli 2015 beantragt. Laut diesem Antrag sei D im Jahr 2015 nach Österreich eingereist. Den Anträgen war beigelegt: Einreichbestätigung Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabtellung 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft…

BFG RV/7103168/2016dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…eine Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel des Amtes der C Landesregierung vom 03.12.2013, eine Einreichbestätigung über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels des Amtes der C Landesregierung vom 11.07.2014, Mitteilung des Magistrates der Stadt D über den Bezug von Notstandshilfe vorgelegt.…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…2014), D (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014) und E B (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 31.5.2014). Alle Aufenthaltstitel beinhalten den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Einreichbestätigung Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Referat Erstanträge…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…elektronischen Verfahren eingescannten, nicht lesbaren) Aufenthaltstitel, - eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 16.12.2010 über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EG", - eine Kopie des serbischen Reisepasses, - einen Ausbildungsvertrag, - einen Auszug aus dem Ratgeber Fremdenrecht, - eine Kopie der NAG-Karte ("Niederlassungsnachweis", Gültigkeit bis…

BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Aufenthaltstitel (Student). Ihre Eltern lebten in ***4***. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte die Bf. am 29.08.2023 die Geburtsurkunde, die Einreichbestätigungen betreffend der Anträge auf Erteilung weiterer Aufenthaltstitel (Verlängerungsanträge Student) vom 20.09.2019, 18.09.2018, 11.12.2017, die Einladung zur Abholung…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…für O. , die Bestätigung der WGKK über die Mitversicherung der Tochter und der Gattin, die Heiratsurkunde, IBAN und BIC des Gehaltskontos sowie die Einreichbestätigungen der Anmeldebescheinigungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2014 wurde die Beschwerde vom 7.4.2014 mit der Begründung abgewiesen, dass die…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte zu einleiten. Anhang: 1. Kindergartenbesuchsbestätigung 2. Einreichbestätigung des Antrags 3. Studienzeitbestätigung 4. Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu einem vergleichbaren Sachverhalt" Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.09.2024 als unbegründet ab und führte begründend…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…beide Aufenthaltstitel gültig sind. Die Aufenthaltstitel des § 8 NAG haben konstitutive, das heißt rechtsbegründende Wirkung (Gültigkeit ab Ausstellungsdatum). Die Vorlage einer Einreichbestätigung bzw. Anmeldebescheinigung bei der MA35 Wien ist aber nur bei deklaratorischer Wirkung des § 9 NAG (unionsrechtliches Aufenthaltsrecht) ausreichend, nicht aber bei "Daueraufenthalt - EU"…

BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Finanzamt vorgelegt bzw. mitgeteilt: -Mutter Kind Pass Untersuchungen ab Jänner 2021-10-21 -Einreichbestätigung MA 35-Kopie meines ***13*** Daueraufenthaltstitels-Anmeldebescheinigungen meines Sohnes und meines Lebensgefährten -Asylbescheid Im Zeitraum vom 18.11.2020 bis 21.02.2021 war ich in Wien aufhältig. Ich war mir…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…fristgerecht für den Haupttermin 2023 eingereicht. Die Präsentation wird anlässlich des Haupttermines im Juni 2023 erfolgen, (siehe Anlage ./I Einreichbestätigung des ***9*** vom 08.03.2023 über die Einreichung der vorwissenschaftlichen Arbeit) Mit Ärztlichem Befundbericht Dr. ***8*** vom 14.03.2023 wird bestätigt, dass ***6…

BFG RV/7101459/2022Familienbeihilfe - Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Anmeldebescheinigung datiert mit 04.10.2021. Das Finanzamt erließ ein weiteres Auskunftsersuchen vom 27.10.2021 und ersuchte die Bf. um Vorlage von folgenden Unterlagen: "1) Bitte um Vorlage der Einreichbestätigungen d. Antrages zwecks Ausstellung der Anmeldebescheinigungen von Ihnen und vom Kind ***2***. 2) Vorlage…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…bekommen, siehe Beilagen da es da fertig war. Ich bitte um nochmalige Bearbeitung da wir das Recht haben, nur das das Magistrat auch durch die Pandemie länger gebraucht hat. Beigefügt waren: ein Foto des Abweisungsbescheids, eine Einreichbestätigung des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…5***. Wie kommen Sie auf ***6***?! 3. Am 23.12.2019 wurden Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte Plus gestellt und dafür gibt es eine Einreichbestätigung natürlich lautend auf den Namen ***9*** ***5***!!! Am 04.12.2020 wurde das Visum abgeholt, natürlich gibt…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…mit Wasseranschluss, zu einem monatlichen Mietzins und Betriebskosten von insgesamt 3.604,48 S mietet. Anerkennung der Vaterschaft durch *Z* Mu***** und Zustimmung der Bf hierzu, beurkundet am 7. 7. 2014. Einreichbestätigung des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 24. 8…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…Zi AV 1 Do Dokumentbeschreibung 89 1) Wann wurde der Antrag um Erstellung der Anmeldebescheinigung gestellt ? Bitte um Übermittlung der Einreichbestätigung. 2) Seit wann ist A B in Österreich krankenversichert ? Bitte um entsprechenden Nachweis. 3) Das Beiblatt zum Selbstantrag ist bitte vollständig auszufüllen und wiederum…

BFG RV/7102054/2012Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…bzw. Niederlassungsbewilligung für Ihre Kinder W. und Y., sowie der Erteilung entsprechender Bewilligungen bekannt zu geben und die diesbezüglichen Angaben (durch Vorlage der Anträge, Einreichbestätigungen, allfälliger diesbezüglicher Korrespondenzen und deren behördlicher Erledigungen usw.) schlüssig nachzuweisen." Dieser Ergänzungsauftrag wurde wie folgt beantwortet: "1. W. X. hielt…

BFG RV/3100332/2014Bescheidaufhebung § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.07.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerde vom 14. Juli 2014 des BF. gegen den Bescheid vom 1. Juli 2014 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung…