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104 902 Treffer403 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2920-W/07Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei seit 2004 offenem Verlängerungsverfahren und bei Fehlen einer NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…In der Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung wurde bestätigt, dass von der Bw rechtzeitig ein Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt worden war und dass der Antrag noch in Bearbeitung war. Somit sei laut dieser Einreichbestätigung die Bw bis zur Entscheidung über diesen…

BFG RV/7101797/2023Keine Familienbeihilfe für ein Kind ohne rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…vom 15. März 2018, die Einreichbestätigung bei der MA***XX*** vom 28.02.2019, mit der die Einbringung eines Antrages auf Erteilung seines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" für das Kind bestätigt worden ist sowie der Mutter-Kind-Pass mit allen seit der Geburt durchgeführten Untersuchungen. Die Kindesmutter…

BFG RV/7101368/2023FLAG: Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid; 3. Antrag über denselben Zeitraum: res iudicata. Überdies kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…vorzulegen. Am 27. Jänner 2021 langte ein Fristverlängerungsansuchen für den Vorhalt bis 31. März 2021 ein. Dem Schreiben war die Einreichbestätigung bei der MA35 vom 11. Oktober 2019 beigefügt. Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 wies das Finanzamt den Antrag der Bf. ab September 2019…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Formular Beih 1 am 27.5.2015 neuerlich Familienbeihilfe wie schon am 7.1.2015 ab Juli 2015 beantragt. Laut diesem Antrag sei D im Jahr 2015 nach Österreich eingereist. Den Anträgen war beigelegt: Einreichbestätigung Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabtellung 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft…

BFG RV/7103168/2016dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…eine Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel des Amtes der C Landesregierung vom 03.12.2013, eine Einreichbestätigung über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels des Amtes der C Landesregierung vom 11.07.2014, Mitteilung des Magistrates der Stadt D über den Bezug von Notstandshilfe vorgelegt.…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…2014), D (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014) und E B (ausgestellt am 27.11.2013, gültig bis 31.5.2014). Alle Aufenthaltstitel beinhalten den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Einreichbestätigung Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Referat Erstanträge…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…elektronischen Verfahren eingescannten, nicht lesbaren) Aufenthaltstitel, - eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 16.12.2010 über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EG", - eine Kopie des serbischen Reisepasses, - einen Ausbildungsvertrag, - einen Auszug aus dem Ratgeber Fremdenrecht, - eine Kopie der NAG-Karte ("Niederlassungsnachweis", Gültigkeit bis…

UFSW RV/0875-W/13Keine Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…den Gültigkeitszeitraum von 4. Mai 2012 bis 4. Mai 2013 befristet ausgestellte RWR-Karte seiner Tochter bei und übermittelte auch die Einreichbestätigung seiner Gattin bei der Gemeinde Wien hinsichtlich der Verlängerung der RWR-Karte. Am 17. Juni 2012 brachte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf…

UFSW RV/2198-W/09Familienbeihilfenanspruch von im Inland aufhältigen EU-Bürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…In weiterer Folge wurde die Bw. mit Schreiben vom 20. April 2009 ersucht, die Einreichbestätigungen betreffend die Anmeldebescheinigungen vorzulegen. In Entsprechung eines neuerlichen Ergänzungsersuchens vom 29. April 2009 brachte die Bw. eine Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, bei, der zu entnehmen ist…

UFSW RV/2587-W/10Familienbeihilfe bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…April 2009 eine gültige Niederlassungsbewilligung besessen habe. Vor Ablauf dieser Frist habe sie einen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde (MA 35) gestellt und gleichzeitig eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 30.4.2009 dem Finanzamt zum Beweis dafür vorgelegt, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag bei der…

UFSW RV/1247-W/10Ein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft kann ab 1.1.2006 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln, wenn - neben den übrigen Voraussetzungen - es über einen in den §§ 8 und 9 abschließend angeführten Aufenthaltstitel verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Dezember 2008 beantragte die Bw. für ihren Sohn rückwirkend ab 12/2006 die Familienbeihilfe. Dem Antrag schloss die Bw. eine Einreichbestätigung der Magistratsabteilung 35 vom 21.11.2008 an, in der dem minderjährigen Sohn der Bw. bestätigt wurde, am gleichen Tag einen Antrag auf Erteilung…

UFSW RV/0379-W/10Aufenthalt gemäß §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…da eine Behandlung (AKH) notwendig war. Eine Kopie der Einreichbestätigung lege ich bei. Über die Anträge auf Erteilung des Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen wurde erst im März 2009 positiv entschieden. Für den Anspruch auf die Familienbeihilfe muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers - unabhängig von…

UFSW RV/3321-W/09Nicht rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet einer türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…geborenen Z., ausgestellt am 18. März 2004, sowie der Aufenthaltstitel für die Tochter Z. vom 19. Jänner 2005 (siehe dazu im Folgenden). Weiters wurde im gegenständlichen Verfahren eine Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt, Referat Erstanträge - vom 25. Mai 2009…

BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Aufenthaltstitel (Student). Ihre Eltern lebten in ***4***. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte die Bf. am 29.08.2023 die Geburtsurkunde, die Einreichbestätigungen betreffend der Anträge auf Erteilung weiterer Aufenthaltstitel (Verlängerungsanträge Student) vom 20.09.2019, 18.09.2018, 11.12.2017, die Einladung zur Abholung…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…für O. , die Bestätigung der WGKK über die Mitversicherung der Tochter und der Gattin, die Heiratsurkunde, IBAN und BIC des Gehaltskontos sowie die Einreichbestätigungen der Anmeldebescheinigungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2014 wurde die Beschwerde vom 7.4.2014 mit der Begründung abgewiesen, dass die…

UFSW RV/0273-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe ab Ausstellung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…berufen mit der Begründung, andere Finanzämter würden die Einreichbestätigungen akzeptieren, solange der Antragsteller über eine Aufenthaltsberechtigung verfügte. Laut telefonischer Rücksprache des Finanzamtes mit der MA 35 am 10.5.2011 konnten die NAG-Karten für die Kinder aufgrund des hohen Bearbeitungsrückstandes noch nicht erledigt werden…

UFSW RV/1443-W/12Rechtskraftwirkung von Bescheiden, mit denen ein Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Zu diesem Zeitpunkt konnte die Bw. jedoch lediglich Einreichbestätigungen der MA 35 vom 7.4.2011 vorlegen, weil die Anmeldebescheinigungen noch nicht ausgestellt waren. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4.7.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2011…

UFSW RV/3291-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt von nichtösterreichischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…pädiatr. 7.6.06. Auch für J Cl gibt es viele Untersuchungen und Impfungen von Geburt an. - Einreichbestätigungen für die Visa aller drei Kinder vom 13.10.06 Ich hoffe, ich kann damit die Anwesenheit von mir und aller drei Kinder in Österreich hinreichend belegen…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte zu einleiten. Anhang: 1. Kindergartenbesuchsbestätigung 2. Einreichbestätigung des Antrags 3. Studienzeitbestätigung 4. Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu einem vergleichbaren Sachverhalt" Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.09.2024 als unbegründet ab und führte begründend…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…beide Aufenthaltstitel gültig sind. Die Aufenthaltstitel des § 8 NAG haben konstitutive, das heißt rechtsbegründende Wirkung (Gültigkeit ab Ausstellungsdatum). Die Vorlage einer Einreichbestätigung bzw. Anmeldebescheinigung bei der MA35 Wien ist aber nur bei deklaratorischer Wirkung des § 9 NAG (unionsrechtliches Aufenthaltsrecht) ausreichend, nicht aber bei "Daueraufenthalt - EU"…