IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache RechtsanwaltDr.X, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des H.R., Anschrift, vertreten durch Pöschl & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt, über die Beschwerde vom 14.01.2014 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch F.D., vom 23.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31.08.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung…

| - 7,67 | 05 | 69,55 | 63,96 | 5,59 | 06 | 75,04 | 75,18 | - 0,14 | 07 | 54,99 | 61,24 | - 6,25 | 08 | 0,00 | 89,72 |…

…mittlerweile die Verfolgungsverjährung eingetreten sei, welche er in einem Gerichtsverfahren auch vortragen und einreden werde. In einer weiteren E-Mail übermittelte der Beschwerdeführer Fotos von der Parksituation sowie Fotos vom an der Örtlichkeit befindlichen Halte- und Parkverbot. Unbestritten blieb somit sowohl die Lenkereigenschaft, als auch…

…Deshalb auch ausdrücklich von mir hier angemerkt: "Frau O. trifft sicher kein Fehlverhalten." Fr. O. hatte meinen Unmut/Verzweiflung verstanden. Man kann mir natürlich nicht ernsthaft einreden, dass ein Privatmann umsatzsteuerpflichtig ist - so etwas gibt es nicht! Irgendwo von irgendwem ein Fehlverhalten u. falsche Anweisung…

…Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK verwirklicht waren. Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 12.7.2010 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde unter Beibehaltung der Einreden in der Berufungsschrift. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass sich das Zollamt zum…

…Der Fall steht im Zusammenhang mit den vor dem Bundesfinanzgericht aufliegenden lites RV/ **FAll*** und ****FAll2**** Eingedenk des weitläufig und höchlich ausführlich sich gestaltenden Verfahrensverlaufs und der mitunter episch anmutenden Anbringen der Parteien erfolgt hierzu eine Darstellung in epigrammatischer Kürze. Im Auftrag des damaligen Finanzamtes…

…angefochtenen Bescheid ein, der zugrundeliegende Umsatzsteuerbescheid würde nicht den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Einwand ist für den Beschwerdeführer deshalb nichts zu gewinnen, weil Einreden gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind, wie besonders deutlich § 248 BAO…

…betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen des ausscheidenden Kommanditisten verbleiben. Wurde der Kommanditist schon bei Eingehen der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung der Kreditverbindlichkeiten vom Betriebsvermögen der Gesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten…

…12/2016 iHv 1.058,51 € und 1-9/2017 iHv 491,24 €. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Nach der Judikatur des VwGH seien Einreden betreffend die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren…

…den Bescheid 2015 nochmals gründlich zu überprüfen, da er nun auch die Streichungen anzweifeln müsse, die er sich von der zuständigen Sachbearbeiterin bei einem persönlichen Gespräch habe einreden lassen, jedoch nun vermuten müsse, dass er zu blauäugig gewesen sei und ob der Begründungen sich habe…

…ohne dass dabei ein (auch nur teilweiser) Verzicht auf Einreden aus dem Grundgeschäft erklärt worden wäre bzw ohne dass die Auslegung der strittigen Erklärung Anhaltspunkte für einen solchen Einredeverzicht ergeben hätte - in der Erklärung die für das Vorliegen einer Garantie erforderliche Selbständigkeit in Form eines…

…über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Einreden betreffend Abgabenfestsetzung sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250). Informativ wird dazu festgestellt…

…den Mitteln der Einbringung des Jahres 2010 stammen. Aus diesem Vorbringen lasse sich für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts gewinnen, weil Einreden betreffend Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen seien (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250). Infolge der…

…den Mitteln der Einbringung des Jahres 2010 stammen. Aus diesem Vorbringen lasse sich für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts gewinnen, weil Einreden betreffend Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen seien (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250). Infolge der…

…Zahlung an B.N. nicht mehr ausgezahlt worden seien, für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts gewinnen, weil Einreden betreffend die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen seien. Der Bf. habe die zum Fälligkeitstag 16.5.2011 vorhandenen liquiden Mittel…

…Einwand, man möge etwaige unterlassene Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 UStG 1994 berücksichtigen, führte das Finanzamt aus, dass Einreden gegen die Abgabenfestsetzungen im Haftungsverfahren nicht berücksichtigt werden können. Derartige Einwendungen betreffen das Abgabenfestsetzungsverfahren. Über die Beschwerde wurde erwogen : Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §…

…grobe Pflichtverletzungen begrenzt. Im vorliegenden Fall ist der objektive Tatbestand - die Entziehung der verfahrensgegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung durch die auf Grund unrichtiger Angaben hinsichtlich des (tatsächlichen) Warenortes ins Leere gegangenen Ankunftsanzeigen (wie oben bereits eingehend dargestellt) - verwirklicht worden. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen…

…solchen Rechtsgeschäften flüssig werdenden Beträge in Empfang zu nehmen und hierüber rechtsgültig zu quittieren. Diese Vollmacht wurde als weitere Besicherung für die Finanzierung des Ankaufes von Liegenschaften erteilt. Die GmbH verzichtete laut Vereinbarung auf Einreden, die aus der Entscheidung des OGH vom 15.1.2002…

…der Beschwerdeführerin (bzw. auch der B-GmbH und dem Mag. MG, als deren Gesellschafter) auf erste Anforderung hinauf und ohne die Erhebung von Einreden alle Nachteile und Schäden ersetzten, die jene dadurch erleide, dass die A-KG die in den vorigen lit. a und b…