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BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…A**** R**** schuldig und führte aus: "H**** R**** und A**** R**** sind schuldig. A./ Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…| | 1.000,00 | 1.000,00 | | 6.000,00 | 12.000,00 | 11.000,00 | Einnahmen brutto | 17.440,00 | 34.880,00 | 30.800,00 | Betriebsausgaben 50 % gesch. | 8.720,00…

BFG RV/7104480/2019Einnahmen aus einer steuerlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen sind nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…solle die Bf. bis zum 7. Jänner 2019 erklären, warum sie diese Einnahmen nicht versteuert habe. Außerdem solle sie damit in Zusammenhang stehende Ausgaben aufschlüsseln und belegen. Mit elektronischer Eingabe via FinanzOnline vom 18. Dezember 2018 wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. eine Verlängerung…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer nie mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt hätte werden können, wobei er in der Absicht gehandelt habe, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit …

BFG RV/5101092/2013Keine Pachteinnahmen eines Steuerberaters Wertpapieranschaffung bei Einnahmen- Ausgaben- Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…und Handlungsfähigkeit unterbunden würde. Bei der zitierten VwGH-Entscheidung ging es nicht darum, ob ein Bilanzierer oder Einnahmen-Ausgaben-Rechner vorliege, sondern ging es um die Berücksichtigung derartiger Geschäftsfälle. Aus dem Akteninhalt geht hervor: Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung/Punkt 1. ergibt sich folgender Sachverhalt…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 3/3

…Von diesen Bruttoeinnahmen ermittelte das Finanzamt den Nettobetrag und zog von diesem 12 % pauschale Betriebsausgaben ab. Die Einnahmen aus der Tätigkeit als Heiler sind allerdings gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG unecht umsatzsteuerfrei (siehe sogleich). Daher sind einkommensteuerlich die Bruttoeinnahmen als Einnahmen zu erfassen…

BFG RV/7300022/2021Einnahmen verheimlicht; keine Erinnerung mehr an die Abgabenhinterziehungen aufgrund langer Verfahrensdauer, In der mündlichen Verhandlung Einschränkung auf Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021

…Existenzminimum" gepfändet wurde. Nach nunmehr 9 Jahren ist dem Steuerschuldner selbstredend nicht mehr eruierbar, weshalb es zu den angeblichen Mindestmeldungen gekommen ist und um welche Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit es sich gehandelt haben soll, insbesondere für das Jahr 2013 ist ihm ein derart hohes Einkommen…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 2/2

…Senat war vor allem die Situation zu beurteilen, ob man von einem Straftäter verlangen kann, sich zu erkundigen (beim Finanzamt oder einem beruflichen Parteienvertreter)ob aus Straftaten erlangtes Geld oder einnahmen zu versteuern sind. Insoweit ist dem Spruchsenat zuzustimmen, dass es in Einzelfällen realitätsfremd ist…

BFG RV/7102720/2013Steuerpflicht von Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…dass 7 % bzw. 8,5 % der Honorarleistungen für notwendige Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung weiterverrechnet werden. Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt einerseits über das Bankkonto und andererseits in bar über das Kassabuch. Über das Kassabuch werden die Zahlungen der Hausverwaltung den laufenden…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…2006 (bzw. LuF PauschVO 2001) seien jedoch derartige Einnahmen nicht abpauschaliert und daher gesondert im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - nach Maßgabe des Zufließens - zu erfassen. Eine Abwertung der Grundflächen bedingt durch die Lagerung des Aushubmaterials könne nicht ersehen werden, sodass die unter…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…als der gemeine Wert des Grundstücks, sei entsprechend der Rechtslage (bzw. entsprechend der einschlägigen Richtlinien) dieser Teil des Gesamtentgeltes auf jeden Fall steuerfrei zu belassen. Hinsichtlich der Frage, welcher Einkunftsart die erzielten Einnahmen zuzurechnen sind, schließt sich Mag. Dr. KK der Stellungnahme des Steuerberaters H…

BFG RV/5101009/2009Einnahmen aus der Verpachtung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Gewerbebetrieb - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…11.1.2008, 31.7.2009 und 19.4.2010 durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung und beantragte, die Einnahmen aus der Verpachtung der Pflanzenlagerflächen den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Auf die näheren Ausführungen in den Berufungsschriften, sowie auf die Stellungnahme der Betriebsprüfung vom…

BFG RV/7102333/2015Einnahmenseitige Erfassung rückgezahlter Beiträge für Nachkauf von Versicherungszeiten ab BudgetBeglG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Zl. 2007/15/0155). Rechtslage ab 18.6.2009 (ab Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl I Nr. 52/2009): "Negative Sonderausgaben" in Form einer einnahmenseitigen Erfassung von Rückerstattungen geleisteter Sonderausgaben im Jahr der Erstattung waren dem EStG bis zum Budgetbegleitgesetz 2009, fremd. Erst mit dem Budgetbegleitgesetz 2009…

BFG RV/7102899/2009Keine Einnahmenzuschätzung, wenn lediglich Mängel im Bereich der Betriebsausgaben festgestellt worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2018

…erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung und ist insoweit unstrittig. Fest steht insbesondere, dass die Betriebsprüfung keine nicht erklärten Einnahmen aufgedeckt hat, und dass weiters zwei vom Bf. namhaft gemachte Subhonorarempfänger bestritten haben, die in Rede…

BFG RV/2101550/2014Gepfändete Einnahmen sind dem Exekutionsschuldner steuerlich mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Zurechnung, soweit bloße Einkommensverwendung vorliegt. Dies gilt ua. dann, wenn Einnahmen gepfändet oder abgetreten oder aus sonstigen Gründen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden (zB VwGH vom 30.5.1995, 95/13/0120; sowie vom 20.7.1999, 93/13/0178). Die…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…X*** bezahlt habe, aber bisher lediglich € 7.248,78 als Einnahmen erklärt worden sind. Hinsichtlich Einkommensteuer 2014: Die belangte Behörde erließ am 4.4.2016 erklärungsgemäß einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 basierend auf einem Gesamtbetrag der Einkünfte iHv. € 2.041,39 (Einkünfte…

BFG RV/5100913/2018Zufluss von Einnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2020

…im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 gehören. Davon betroffen sind insbesondere auch Einkünfte aus der Veräußerung von GmbH Anteilen. Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 4. Erwägungen Im…

BFG RV/5100537/2010Gestundete Mietzahlungen als Einnahmen bei einem GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Gesellschafter deshalb erfolgt sei, um gegenüber der Bank ein bessere finanzielles Gesamtbild der GmbH darzustellen. Wenn die wirt­schaft­­lichen Voraus­setzungen der GmbH (höhere Einnahmen) gegeben seien, würden dem Bf höhere Honorar­leistungen verrechnet und diese wieder mit den Mietforderungen gegenverrechnet. Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 wurde…

BFG RV/6100191/2008Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…das Entgelt für die Forderungsabtretung erhält (oder ein geldwerter Vorteil - etwa in Form eines Schulderlasses - wirksam wird). Gemäß § 19 Abs. 1 EStG ist eine Einnahme dann zugeflossen, sobald der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Die Verfügung kann auch durch ein "Stehenlassen" erfolgen…

BFG RV/5101320/2014Rückzahlung von Einnahmen im Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…Überweisungsbelege des Arbeitgebers - Verdientsabrechnungen für das Jahr 2013 - Parteienvorbringen Rechtslage: Gem. § 15 Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 zufließen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gem…