…Weiters stehe die Steuerbefreiung systemkonform auch mit dem in Art. 12 der "Kapitalansammlungsrichtlinie" 2008/7/EG verankerten Grundsatz der Einmalbesteuerung im Einklang. Demgemäß umfasse bei einer Erhöhung des Kapitals die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer nicht den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals herangezogenen Eigenmittel…

… 10 KStG doch, wie bereits ausgeführt, nicht um eine Begünstigung sondern verwirklicht die Vorschrift bloß den Grundsatz der Einmalbesteuerung. Auf Ebene der zuwendenden Kapitalgesellschaft lag eine gewinnneutrale Einkommensverwendung vor, auf Ebene der empfangenden Beschwerdeführerin korrespondierend steuerfreie Beteiligungserträge. Die Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann somit im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Günter Wellinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die von der belangten Behörde Finanzamt für Großbetriebe zu Steuernummer ***BF1StNr1*** am 11. Mai 2023 ausgefertigten Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe für die Jahre…

…das Liquidität erhält, besteuert. 4.9. § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG sichert die Einmalbesteuerung der Liquiditätsreserve. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage beim angeschlossenen Kreditinstitut ist nur möglich, wenn das Zentralinstitut (oder das andere Kreditinstitut) der Stabilitätsabgabe unterliegt. Zur Entlastung, kommt es nur in dem Ausmaß…

…Beschwerdeführerin nicht ausgestellt. Nach Auffassung der belangten Behörde können die Rechnungen und Beförderungserklärungen nicht als derartige Belege gewertet werden, da eine Rechnung nur eine Kaufbestätigung darstelle und die Beförderungserklärung dem Zweck der Einmalbesteuerung im Mitgliedstaat sowie dazu diene, den Abnehmer belangen zu können. Hierzu ist…

…Eine Ausnahmeregelung, wie sie § 11 Abs 1 Z 4 KStG darstellt, ist an der Generallinie des österreichischen Ertragsteuerrechts (Leistungsfähigkeitsprinzip mit seinen Unterprinzipien: Prinzip der Einmalbesteuerung, objektives Nettoprinzip) zu messen. Man muss sich fragen, ob Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung den Sinn und Zweck der Leitmaxime…

…Bestimmungsort ergibt, zu betrachten seien. Eine Rechnung sei nur als Kaufbestätigung zu werten; eine Beförderungserklärung diene dem Zweck der Einmalbesteuerung im Mitgliedstaat sowie dazu, den Abnehmer belangen zu können. Der Beschwerdeführerin sei daher ein Nachweis für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet nicht gelungen, sodass…

…Zentralinstitut angeschlossen sind. Mangels Verpflichtung zur Bildung einer Liquiditätsreserve müssen diese die Stabilitätsabgabe auf die nicht gedeckten Einlagen nur einmal abführen. Neben dem Prinzip der Einmalbesteuerung folgt aus dem Gleichheitssatz auch das Prinzip der gleichmäßigen Belastung aller Abgabepflichtigen (Beiser in FS Wimmer 40). Dem widerspricht…

…Zusammenhang auch keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, wodurch die festgestellte Beschränkung des Kapitalverkehrs gerechtfertigt werden kann. Der Grundsatz der Einmalbesteuerung kann nach Auffassung des EuGH unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden (EuGH 17.09.2015, C-589/13…

…Rz 187). Der EuGH sieht in diesem Zusammenhang in der festgestellten Beschränkung keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses. Der Grundsatz der Einmalbesteuerung kann nach Auffassung des EuGH unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden (EuGH 17.09.2015, C-589…

…Kapitalverkehrsfreiheit widersprechend qualifiziert. Gemäß der Erkenntnis des EuGH kann eine diesbezügliche Rechtfertigung weder durch die Erfordernisse der Aufteilung der Besteuerungsrechte bzw. der Einmalbesteuerung oder durch die Kohärenz der Steuersysteme hergeleitet werden. Auch hat der Europäische Gerichtshof die seitens der österreichischen Bundesregierung vorgebrachten Argumentation, Österreich müsse…

…den Grundsatz der Einmalbesteuerung verstößt. Nach den zitierten Gesetzesmaterialien solle sowohl bei der steuerlichen Behandlung von Pensionen auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als auch bei der freiwilligen Weiterversicherung eine Neuregelung geschaffen werden, die dem vom VfGH ausgesprochenen Gedanken der Einmalbesteuerung entspreche…

…d.h. bis zum 1. 3. 2013, befragt, welche der beiden Handlungsalternativen der Kunde in Anspruch nehmen möchte (Einmalbesteuerung oder freiwillige Meldung). Der Abgabepflichtige hatte bis zum 31. 5. 2013 die Möglichkeit, eine schriftliche Erklärung gegenüber der schweizerischen Zahlstelle abzugeben, für welche Depots/Konten die…

…auf Ebene des DBA oder durch einseitige Entlastung nach § 48 diese Wirkung erreicht werden soll. Die Einmalbesteuerung solcher Einkünfte soll daher erhalten bleiben. Würde man nun den § 3 Abs 1 Z 30 EStG auch dann anwenden, wenn nach dem DBA das Besteuerungsrecht beim Kassenstaat Österreich…

…Anschaffungskosten erscheint daher völlig systemkonform, zumal von unserem Mandanten im Jahr 2001 positives Vermögen übertragen wurde. Die Intention des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem § 31 EStG zielt auf die Sicherung der Einmalbesteuerung von Gewinnen der Kapitalgesellschaft ab. Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zu keiner Besteuerung auf…

…Anschaffungskosten erscheint daher völlig systemkonform, zumal von unserem Mandanten im Jahr 2001 positives Vermögen übertragen wurde. Die Intention des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem § 31 EStG zielt auf die Sicherung der Einmalbesteuerung von Gewinnen der Kapitalgesellschaft ab. Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zu keiner Besteuerung auf…

…Darlehen. Gemäß § 2 Z 1 KVG würde der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber unterliegen. Das Kapitalverkehrsteuergesetz folge laut ständiger Rechtsprechung des VwGH dem Prinzip der Einmalbesteuerung. Der Erwerb von Gesellschaftsrechten in Form einer stillen Beteiligung, welche auch…

…2*** in Deutschland positiv absprechen, so ist die Besteuerung dieser Bezüge in Österreich möglich, da eine Besteuerung der Bezüge auf Ebene der Gesellschaft sowohl in Österreich als auch in Deutschland dem Grundsatz der Einmalbesteuerung widerspricht. (…)." II.1.7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015…

…die Anschaffungskosten der Fondsanteile nach § 186 Abs. 3 InvFG komme. So werde die konsequente Einmalbesteuerung von thesaurierten Altgewinnen bei Kapitalgesellschaften sichergestellt und eine Diskriminierung von Kapitalgesellschaften gegenüber natürlichen Personen und Privatstiftungen vermieden. Die bei Kapitalgesellschaften als Fondsinhaber anwendbare Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 10 KStG sei nämlich keine…

…348f; Kirchmayr in A/K, § 10 Tz 77). Dies entspricht dem Grundsatz der Einmalbesteuerung in der Körperschaftenkette. Darüber hinaus ist die vorbehaltene Dividende im Rahmen einer Veräußerung als "letzter Akt aus der Gesellschafterstellung" des Veräußerers anzusehen und schon deshalb ist die gem. § 10 Abs. 1…