…Abs. 3 ZK). Gemäß Art. 243 Abs. 1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Unmittelbar und persönlich betroffen ist der Adressat der Entscheidung und allenfalls sein Gesamtrechtsnachfolger und Dritte…

…eingeräumten Ermessens von der Forderung einer Sicherheitsleistung absieht, eine Sicherheit zu fordern (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 30. März 2000, Zl. 2000/16/0008, VwSlg 7.498/F). Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt…

…eine gleichwertige spezielle Stelle handeln, einlegen. Die von der Bf. in den Raum gestellte Behauptung, das Fehlen des begehrten Abrechnungsbescheides könne ihre Anerkennung der Rechtmäßigkeit der, mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten, Krems Wiener Neustadt vom ccc erfolgten, Abgabenfestsetzung bedeuten, und könne sich im Rechtsbehelfsverfahren…

…Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Beschwerde zwingend mit…

…also ein Antragsteller mit der verbindlichen Zolltarifauskunft nicht einverstanden, so kann der Inhaber der Entscheidung einen Rechtsbehelf gemäß Art. 44 UZK einlegen (Lux, ZfZ 2014, 185). Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens richten sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, soweit sich aus den Artikeln 44 und 45…

…einlegen, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung auf dem Gebiet des Zollrechts beantragt hat, aber innerhalb der Frist nach Artikel 6 Absatz 2 keine Entscheidung erhalten hat. Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die Entscheidung getroffen oder beantragt wurde. (2) Ein Rechtsbehelf…

…des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK kann ein Rechtsbehelf auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden, gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK auf einer zweiten…

…Beschwerdeführer führte aus, dass ihm bislang keinerlei Schriftstücke aus einem Finanzstrafverfahren (rechtswirksam) zugestellt worden seien. Begründend führte er aus, dass der Postkasten an seiner Wohnadresse schon seit mehreren Jahren defekt sei und deshalb eine Zustellung durch Einlegen einer Verständigungsanzeige nicht zulässig sei. Er beantrage daher…

…jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet: "Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird…

…die sie unmittelbar betreffen, einen Rechtsbehelf auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle - dabei könne es nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln - einlegen kann bzw einlegen können muss. In Österreich könne in Zollangelegenheiten…

…der Einlegung in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 dt. ZPO) § 180 dt. ZPO regelt die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten: Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen…

…aller Wahrscheinlichkeit nach" für den Verzicht auf das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen den Baubescheid bzw. auf eine Klagsführung nach dem ABGB (Nachbarrechte) erfolgt sei. Das Vorbringen des Bf., dass es sich bei den strittigen Einnahmen um eine freiwillige (unabhängig von allfälligen Einsprüchen oder anderweitigen Bedingungen…

…ist, eine rechtswirksame Zustellung trotz Unkenntnis zu ermöglichen. Die Unkenntnis über die Zustellung stellt sohin schon ex lege keinen Wiedereinsetzungsgrund dar." 7. Der Rechtsmittelwerber hat gemäß der Sach- und Rechtslage die Tatsachenbehauptungen aller Vorbringen der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe wahrheitsgemäß glaubhaft gesetzmäßig vorgebracht und bewiesen, daher…

…Nach Einlagen der Ergebnisse, wurde der Firma ***Bf*** am 10.05.2022 im Zuge der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß Art. 22 Abs. 6 UZK mitgeteilt, dass die oben genannten Projektoren in die Zolltarifnummer 8528 7210 00 mit 14% Einfuhrzoll einzureihen sind. Aufgrund einer…

…jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet: "Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird…

…jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet: "Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird…

…jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet: "Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird…

…erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Gemäß Art. 243 Abs. 1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen…

…der Bf Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung, und beantragte unter Einem die Aussetzung der Einhebung des auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Betrages. Zur Begründung führte er aus, er werde Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen, dessen Entscheidung sei abzuwarten. Mit Bescheid vom 06.10…

…ist, eine rechtswirksame Zustellung trotz Unkenntnis zu ermöglichen. Die Unkenntnis über die Zustellung stellt sohin schon ex lege keinen Wiedereinsetzungsgrund dar." 7.Der Rechtsmittelwerber hat gemäß der Sach- und Rechtslage die Tatsachenbehauptungen aller Vorbringen der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe wahrheitsgemäß glaubhaft gesetzmäßig vorgebracht und bewiesen, daher…