…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…
…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…
…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…
…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…
…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…
…Vermögen mit Beschluss des LG ***1*** vom x.2014 zu GZ ***GZ_2*** das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Aus Sicht des Insolvenzverwalters der ***4*** GmbH stellten diese oben genannten Transaktionen wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (…
…Ergebnis der abgabenrechtlichen Außenprüfung für den Zeitraum 2005 - 2009. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26. Juli 2013 wurde in Tz 5 eine verdeckte Gewinnausschüttung behauptet und diesbezüglich Folgendes zusammenfassend ausgeführt: "Tz 5 Einlagenrückgewähr gem. § 4 Abs 12 EStG: Auf die Ausführungen in…
…dar; sie sind von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Beteiligung abzusetzen (BFH IV R 27/97 v. 21. 1. 99, BStBl II 99, 638); dasselbe gilt für Einlagenrückgewähr (BFH VIII R 58/92 v. 19. 7. 94, BStBl II 95, 362 m. w. N…
…Höhe eines Verwohnungsbeitrages von 2 % jährlich, da im Falle der Auflösung des Mietvertrages der nicht verbrauchte Teil jedenfalls an ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** zurück zu leisten sei, da ansonsten eine verbotene Einlagenrückgewähr die Folge wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die BF ist eine Körperschaft…
… 82 Abs. 1 GmbHG zwingenden "Verbot der Einlagenrückgewähr" haben GmbH-Gesellschafter aus Gründen des Gläubigerschutzes nur Anspruch auf den sich nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht nach dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Gesellschafterbeschluss von der Verteilung…
…Herrn ***Bf1*** abgeschlossen. Punkt 6 dieser Vereinbarung führt aus: "Da in der Beendigung des Alleinvertretungsvertrages für Österreich der ***Bf-1*** GmbH mit der ***1*** GmbH & Co KG und dem Verzicht auf allfällige Abfindungsansprüche unternehmensrechtlich eine verdeckte Einlagenrückgewähr bzw. steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen werden kann…
…Torggler [Hrsg], Einlagenrückgewähr 19 [53 ff]) etwa fordert in Zusammenhang mit der im Unternehmensrecht geführten Diskussion über die Erfassung von Geschäftschancen vom Verbot der Einlagenrückgewähr betreffend den Fall der Ergreifung einer Geschäftschance durch den Gesellschafter, um die sich auch die Gesellschaft bemüht und die dafür…
…werden Mängel aufgezeigt, die jedoch keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen nach sich ziehen: 1.) Das am 12.3.2007 zur Hälfte einbezahlte Stammkapital wurde vom Gesellschafter-GF am 20.4.2007 wieder entnommen. Dies stellt eine verbotene Einlagenrückgewähr dar, die gesellschaftsrechtliche Auswirkungen hat, jedoch steuerlich ohne…
…Bf1*** GesmbH debitmindernd gutgeschrieben. Betriebsintern wurde dieser Vorgang als Darlehensgewährung seitens der Schuldnerin an die ***Bf1*** GesmbH tituliert. Eine Urkunde über die Darlehensgewährung wurde nicht errichtet. Aus Sicht des IV stellt dieser Vorgang eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (§ 82 GmbhG). Somit drängt sich die Vermutung auf…
…die bereits einen Rangrücktritt erklärt haben, sondern nur die übrigen Gläubiger. Weiters geht das Finanzamt übereinstimmend mit unserer Rechtsmeinung davon aus, daß die Besicherung unserer Forderung durch unsere Tochter der [B-GmbH] eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, führt aber eine betriebliche Rechtfertigung ins…
…liegt gem. § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr (verdeckte Ausschüttung) bei jedem Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter vor, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gesamten Sondervermögens bevorteilt wird. Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 GmbHG wird auch dann verstoßen, wenn…
…Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, die die Gesellschafterrechte oder –pflichten betreffen, c) die dem abgetretenen Geschäftsanteil zugrunde liegende Stammeinlage in dem oben genannten Betrag geleistet ist und keine Einlagenrückgewähr erfolgt ist, keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige Eigenschaften des abgetretenen Geschäftsanteiles. IV. RECHTSÜBERGANG, STICHTAG Der…
…Satzungen der Agrargemeinschaft ergebe. Darüber hinaus sei grundsätzlich in Frage zu stellen, ob die gegenständliche Grundstückstransaktion den Tatbestand einer steuerwirksamen Ausschüttung überhaupt erfüllen könne, zumal ja auch das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 - zumindest nach dem derzeitigen Verfahrensstand auf „landesgesetzlicher bzw…
…erfassen ist. Die Vorteilsgewährung beläuft sich - dem Finanzamt folgend - auf 33.44,60 € (78,20 €/m² x 428 m²). 20) Einem weiteren Einwand der Bf. zufolge sei im Hinblick auf die gegenständliche Grundstückstransaktion auch das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr gemäß § 4 Abs. 12 EStG…
…Im Wesentlichen führt das FA darin aus, dass zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen nur mittelbar beteiligten Gesellschafter rechtlich nicht vorgesehen sei, jedoch stelle die unterlassene Verzinsung des Verrechnungskontos mangels Fremdüblichkeit eine unternehmensrechtlich verbotene Einlagenrückgewährung iSd § 83 GmbHG dar. Ertragsteuerrechtlich stelle dieser Vorgang eine verdeckte…