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BFG RV/6200033/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…

BFG RV/6200014/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…

BFG RV/6200016/2016Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…

BFG RV/4200191/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…

BFG RV/6200001/2015Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…sind im Kontext des § 82 nicht anders zu beurteilen als bei der Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbH-Gesetz und ist daher ohne rechtliche…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…Vermögen mit Beschluss des LG ***1*** vom x.2014 zu GZ ***GZ_2*** das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Aus Sicht des Insolvenzverwalters der ***4*** GmbH stellten diese oben genannten Transaktionen wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…Ergebnis der abgabenrechtlichen Außenprüfung für den Zeitraum 2005 - 2009. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26. Juli 2013 wurde in Tz 5 eine verdeckte Gewinnausschüttung behauptet und diesbezüglich Folgendes zusammenfassend ausgeführt: "Tz 5 Einlagenrückgewähr gem. § 4 Abs 12 EStG: Auf die Ausführungen in…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 2/2

…dar; sie sind von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Beteiligung abzusetzen (BFH IV R 27/97 v. 21. 1. 99, BStBl II 99, 638); dasselbe gilt für Einlagenrückgewähr (BFH VIII R 58/92 v. 19. 7. 94, BStBl II 95, 362 m. w. N…

BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…Höhe eines Verwohnungsbeitrages von 2 % jährlich, da im Falle der Auflösung des Mietvertrages der nicht verbrauchte Teil jedenfalls an ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** zurück zu leisten sei, da ansonsten eine verbotene Einlagenrückgewähr die Folge wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die BF ist eine Körperschaft…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

… 82 Abs. 1 GmbHG zwingenden "Verbot der Einlagenrückgewähr" haben GmbH-Gesellschafter aus Gründen des Gläubigerschutzes nur Anspruch auf den sich nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht nach dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Gesellschafterbeschluss von der Verteilung…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…Herrn ***Bf1*** abgeschlossen. Punkt 6 dieser Vereinbarung führt aus: "Da in der Beendigung des Alleinvertretungsvertrages für Österreich der ***Bf-1*** GmbH mit der ***1*** GmbH & Co KG und dem Verzicht auf allfällige Abfindungsansprüche unternehmensrechtlich eine verdeckte Einlagenrückgewähr bzw. steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen werden kann…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…Torggler [Hrsg], Einlagenrückgewähr 19 [53 ff]) etwa fordert in Zusammenhang mit der im Unternehmensrecht geführten Diskussion über die Erfassung von Geschäftschancen vom Verbot der Einlagenrückgewähr betreffend den Fall der Ergreifung einer Geschäftschance durch den Gesellschafter, um die sich auch die Gesellschaft bemüht und die dafür…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…werden Mängel aufgezeigt, die jedoch keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen nach sich ziehen: 1.) Das am 12.3.2007 zur Hälfte einbezahlte Stammkapital wurde vom Gesellschafter-GF am 20.4.2007 wieder entnommen. Dies stellt eine verbotene Einlagenrückgewähr dar, die gesellschaftsrechtliche Auswirkungen hat, jedoch steuerlich ohne…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…Bf1*** GesmbH debitmindernd gutgeschrieben. Betriebsintern wurde dieser Vorgang als Darlehensgewährung seitens der Schuldnerin an die ***Bf1*** GesmbH tituliert. Eine Urkunde über die Darlehensgewährung wurde nicht errichtet. Aus Sicht des IV stellt dieser Vorgang eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (§ 82 GmbhG). Somit drängt sich die Vermutung auf…

BFG RV/2101352/2018Teilwertabschreibung: Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) "wertbeeinflussender" Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag (wenn auch vor Bilanzerstellung) eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2019Teil 2/2

…die bereits einen Rangrücktritt erklärt haben, sondern nur die übrigen Gläubiger. Weiters geht das Finanzamt übereinstimmend mit unserer Rechtsmeinung davon aus, daß die Besicherung unserer Forderung durch unsere Tochter der [B-GmbH] eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, führt aber eine betriebliche Rechtfertigung ins…

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…liegt gem. § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr (verdeckte Ausschüttung) bei jedem Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter vor, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gesamten Sondervermögens bevorteilt wird. Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 GmbHG wird auch dann verstoßen, wenn…

BFG RV/7100774/2013Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides wegen Unwirksamkeit des Vertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, die die Gesellschafterrechte oder –pflichten betreffen, c) die dem abgetretenen Geschäftsanteil zugrunde liegende Stammeinlage in dem oben genannten Betrag geleistet ist und keine Einlagenrückgewähr erfolgt ist, keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige Eigenschaften des abgetretenen Geschäftsanteiles. IV. RECHTSÜBERGANG, STICHTAG Der…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…Satzungen der Agrargemeinschaft ergebe. Darüber hinaus sei grundsätzlich in Frage zu stellen, ob die gegenständliche Grundstückstransaktion den Tatbestand einer steuerwirksamen Ausschüttung überhaupt erfüllen könne, zumal ja auch das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 - zumindest nach dem derzeitigen Verfahrensstand auf „landesgesetzlicher bzw…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…erfassen ist. Die Vorteilsgewährung beläuft sich - dem Finanzamt folgend - auf 33.44,60 € (78,20 €/m² x 428 m²). 20) Einem weiteren Einwand der Bf. zufolge sei im Hinblick auf die gegenständliche Grundstückstransaktion auch das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr gemäß § 4 Abs. 12 EStG…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…Im Wesentlichen führt das FA darin aus, dass zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen nur mittelbar beteiligten Gesellschafter rechtlich nicht vorgesehen sei, jedoch stelle die unterlassene Verzinsung des Verrechnungskontos mangels Fremdüblichkeit eine unternehmensrechtlich verbotene Einlagenrückgewährung iSd § 83 GmbHG dar. Ertragsteuerrechtlich stelle dieser Vorgang eine verdeckte…