e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren, f) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung…

…betreffend Geldausgabeautomaten seien nicht von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. e UStG 1994 (Steuerbefreiung für Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren als Umsetzung des Art. 135 Abs. 1 Buchst…

…des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG ("Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr") und wendete folglich auf die Entgelte für diese Dienstleistungen den Steuersatz von 0% an. Als strittig im Verfahren erwies sich die Frage…

…(1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: […] 8. […] e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren. […]" Nach § 12 Abs 3 Z 1 UStG steht…

…Personen). Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU das Einlagengeschäft betreibe, müsse sich eine solche Einbeziehung dieser Geschäfte in die Bemessungsgrundlage gefallen lassen (Anm.: Kreditinstitute betreiben Auslandsniederlassungen in der Rechtsform unselbständiger Europafilialen oder dgl.). Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat…

…getätigt hatte, hat die Notwendigkeit bestanden, diese Gelder in Gold zur veranlagen. Wären die Gelder länger bei der spanischen Gesellschaft gelegen, hätte man ein Einlagengeschäft wie bei einer Bank unterstellt, wofür keine Genehmigung bestanden hat. In Spanien sind Daueraufträge bzw. Einzugsaufträge nicht verbreitet, sodass diese…

…und schriftlich zustimmt (Z. 5) sowie hinsichtlich der Übermittlungspflicht des § 3 KontenReG und der Auskunftserteilung nach § 4 KontenRegG (Z 12). Gemäß § 1 Abs. 1 KontRegG hat der Bundesminister für Finanzen über die Konten im Einlagengeschäft, (§ 1 Abs. 1 Z 1 BWG), im Girogeschäft (§ 1 Abs…

…Geschäft mit Geldforderungen und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen, d) die Umsätze von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert, e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren, …