…über keine Vermögenswerte verfügt und überdies unterhaltspflichtig ist. Die Bf., geboren am geb, hat zu ihren Einkommensverhältnissen angegeben, sie beziehe mit Beginn 06.07.2019 einen Leistungsanspruch vom Arbeitsmarktservice, wobei das voraussichtliche Ende mit 18.08.2020 angegeben wurde und gegenwärtig für sie ein Betrag…

…belangte Behörde davon ausging, dass die ausgesprochene Strafe "[a]uch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten" nicht überhöht sei, sind die äußerst angespannten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers unter der Berücksichtigung, dass den Beschwerdeführer auch Sorgepflichten für seine zehnjährige Tochter treffen, bei der Bemessung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, III, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

…erfolgte der Widerruf der Löschung gem. § 294 BAO. Die Abgabenbehörde begründete den Widerruf einerseits damit, dass sich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse, aufgrund welcher die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten angenommen worden sei, maßgeblich geändert haben. Darüber hinaus müsse die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die vor der Löschung am…

…sie die Parkscheine am selben Tag gekauft und nur einmal verwendet habe. Daher beantrage sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Die verhängte Strafe sei im Hinblick auf ihre Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten zu hoch. Sie sei alleinerziehende Mutter. Mit Schreiben vom 15. September 2022 wurde die Bf…

…ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über die Strafbemessung kommt es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Bescheides an (vgl. VwGH 19.10.2004…

…besteht (vgl VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150). Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (VwGH 06.12.1965, 0926/65…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Revisionssache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ***RA***, über den Antrag der Revisionswerberin vom 31.01.2023, der außerordentlichen Revision vom 31.01.2023 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom ***TT.MM.JJJJ***, ***GZ***, über…

…ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Aufgrund der unstrittigen Höhe des im Erstbescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2010 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass…

…dem Bf durch Therapien, Arztkosten und Medikamente entstehen, ist darauf hinzuweisen, dass für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend sind (zB VwGH 26.6.2007, 2006/13/0103; 24.6.2010, 2008/15/0221…

…zwischen den beiden Rückzahlungsverpflichteten festzulegen oder betragsmäßig zu bestimmen, wer welchen Betrag zu entrichten habe. Frau JK brachte von sich aus zum Ausdruck, dass sie es aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse bzw. des glaublichen Einkommensunterschiedes zum Kindesvater als gerecht empfinde, rund 60 % des geforderten Betrages zu übernehmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache bf (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden des Bf. vom 10. Juli 2017 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Y (ursprünglich belangte Behörde) vom 8. Juni 2017…

…Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Der Bescheid wurde laut Zustellnachweis am 3.5…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Franz Z*****, *****Adresse*****, vom 2. 4. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 27. 3. 2015…

Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse ist das gesamte Einkommen, über das ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich verfügen kann und nicht das für die Ermittlung des Selbstbehaltes relevante einkommensteuerpflichtige Einkommen, wobei auch der Familienstand zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 11.05.1993, 90/14/0019). In der…

…sich das BFG wiederholt des Eindrucks einer bewussten Verschleierung abgabenrechtlich relevanter Verhältnisse durch den Bf nicht erwehren. Beginnend mit dessen Einkommensverhältnissen in der Zeit vor Gründung der P-GmbH/Ö (Angaben bei Betriebsanmeldung/Auslandverluste), über die nachfolgend eingereichten ESt-Erklärungen (Verschweigung der GF-Tätigkeit incl…

…und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. auch § 2 der Verordnung). Dabei sind nicht die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld maßgebend, sondern jene zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen (zum Beispiel VwGH 17.6.2013, 2010/16/0219; Ritz/Koran…

…Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (vgl. Ritz, BAO6, § 236 Rz 10 mwN). Der Bf. hat sich im Hinblick auf eine offenbar vorgebrachte persönliche Unbilligkeit trotz des Hinweises auf das Erfordernis der Angabe der Vermögens- und Einkommensverhältnisse mit seiner Stellungnahme…

…dass dieser ein Fahrzeug missbräuchlich mit ausländischem Kennzeichen verwendet, obgleich er einen Wohnsitz im Inland haben soll. Bezüglich der Einkommensverhältnisse gab der Bf. bekannt, dass er bei Herrn K angestellt sei und eine Geschäftspartnervertrag mit der Fa E (GmbH) habe. Im Zuge einer weiteren NoVA…

…Gemeinschuldner zeichnungsberechtigt ist. Dem Masseverwalter sei der gerichtliche Auftrag erteilt worden, die Vermögenslage und tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Schuldners zu prüfen, da begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses bestünden. Nachdem ihm von der belangten Behörde telefonisch mitgeteilt worden war, dass dies nach…