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BFG RV/4100373/2014Einkommensteuerveranlagung - Einwendungen hinsichtlich Feststellungsverfahren, Berücksichtigung von Sonderausgaben und Steuerberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…das Finanzamt darin wortwörtlich aus: „Gemäß § 252 BAO kann der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, sondern sind diese vielmehr den davon abgeleiteten Folgebescheiden zu Grunde zu legen. Da die im Zuge der Abverlangung des belegmäßigen…

BFG RV/7103043/2011Antrag auf Wiederaufnahme der ESt aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kenntnis eines Vertreters (über einen Wiederaufnahmsgrund) auch der vertretenen Partei zugerechnet wird (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 27). Aus der dargestellten einkommensteuerlicher Natur des Verfahrens nach § 188 BAO folgt, dass die Kenntnis des im Feststellungsverfahren…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…113). In der Beilage "Übersicht Bescheide" (OZ 104) wurden vom BFG die bis dahin dem BFG vorliegenden ergangenen Bescheide des Einkommensteuerverfahrens sowie der Feststellungsverfahren zur besseren Übersichtlichkeit des gesamten Verfahrens chronologisch dargestellt. Mit E-Mail vom 14.11.2024 und 27.11.2024 ersuchte der…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…Insbesondere da eine Aussetzung des Einkommensteuerverfahrens vom Bf. bereits im Vorlageantrag sowie in weiterer Folge des Verfahrens im Schreiben vom 8.2.2021 (OZ 29) beantragt und dieses aufgrund der wesentlichen Bedeutung des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerverfahren ausgesetzt wurde (siehe dazu Aussetzungsbeschlüsse vom 18.5…

BFG RV/4100008/2013Verjährung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…zu entnehmen: Mit der Außenprüfung bei der Gesellschaft (Gesellschaft) für die Jahre 2003 und 2004 (später ausgedehnt auf die Jahre 2005 bis 2007) wurde am 11.9.2008 begonnen (also innerhalb der laufenden Verjährungsfrist des Einkommensteuerverfahrens für 2003). Im Zuge der Außenprüfung erfolgten laufende bzw…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…der Verstorbenen unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2014 sowie der neue Einkommensteuerbescheid 2014 sind nach dem Tod der Mutter und der Einantwortung ihres Erbes an den Sohn ergangen. Die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2014 sowie der neue Einkommensteuerbescheid 2014…

BFG RV/5100403/2021Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides wegen mangelnder Eignung der Wiederaufnahmegründe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. August 2020 über die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2017 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/7103119/2008Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Stb gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 10. Juli 2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. …

BFG RV/7101546/2011Darf ein Abgabenverfahren wiederaufgenommen werden, wenn der Abgabenanspruch absolut verjährt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…über die Beschwerde vom 21.04.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 09.02.2011 betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1999 nach der am 15.11.2021 in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:…

BFG RV/7101697/2018Verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO liegt nicht vor, wenn keine hinterzogenen Abgaben vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…2005 bereits am 1. Jänner 2012 verjährt sei, da - im Feststellungsverfahren der ***KG*** die einzige nach außen gehende Amtshandlung die Erlassung des Feststellungsbescheides am 23. Oktober 2006 gewesen sei, - und auf Ebene des Einkommensteuerverfahrens lediglich am 8. Juni 2008 (Einkommensteuerbescheid) und am 24. Februar 2010 …

BFG RV/5100142/2023Auch die Veräußerung lediglich eines Anteils des MU-Anteils stellt einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG dar – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet." Mit Schreiben vom 21. März 2023 an das Bundesfinanzgericht wurde angeregt, mit gegenständlicher Entscheidung zuzuwarten, da zunächst auf der Ebene des Einkommensteuerverfahrens vorab geklärt werden sollte, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 EStG vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin sei ausdrücklich damit…

BFG RV/7101758/2013Verspätung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten“ darstellt, weshalb „solcherart ... die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig“ wird und deren Kenntnis ... auch den Beteiligten hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren zuzurechnen ist…

BFG RV/7103180/2013Kein Antrag auf Wiederaufnahme und gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…Schicksal der Beschwerde bereits entschieden. Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 6.5.2013 zu einem Zeitpunkt, in dem hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 1999 bereits Verjährung eingetreten war. Somit ergibt sich, dass der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes nicht mit Rechtwidrigkeit belastet ist. 3) Zulässigkeit einer Revision Gegen…

BFG RV/7103190/2013Frist zur Stellung eines Antrages nach § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Schicksal der Beschwerde bereits entschieden. Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 28.12.2012 zu einem Zeitpunkt, in dem hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 2000 bereits Verjährung eingetreten war. Somit ergibt sich, dass der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes nicht mit Rechtwidrigkeit belastet ist. 3) Zulässigkeit einer Revision Gegen…

BFG RV/7101082/2013Verspätung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten" darstellt, weshalb "solcherart ... die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig" wird und deren Kenntnis ... auch den Beteiligten hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren zuzurechnen ist…

BFG RV/7100028/2014Rechtzeitigkeit eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer nach Feststellung, dass es sich bei dem Grundlagenbescheid um einen Nichtbescheid handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2014

…Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten" darstellt, weshalb "solcherart ( ... ) die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig" wird und deren Kenntnis ( ... ) auch den Beteiligten hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren zuzurechnen ist…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…des BG ***3*** vor. Weiters begehrte sie die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2015 und die Abgabenbemessung für 2015 unter Berücksichtigung der neu erstellten und beigelegten Abgabenerklärungen für sich und die KG. Die belangte Behörde wies den Wiederaufnahmeantrag ab, weil keine Wiederaufnahmsgründe vorlägen. Mit Beschluss des BG…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…Bf2 zuständiges Wohnsitzfinanzamt im Rahmen des jeweiligen Einkommensteuerverfahrens 2016 (zu StrNr 93 456 und StrNr 93 789) vom Liegenschaftsverkauf durch die Mitteilungen des Bf1 und der Bf2 vom 09.08.2016 grundsätzlich Kenntnis erlangte, steht einer Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 2016 bei der LuF unter der…

BFG RV/7103173/2013Gemeinschaftlich erzielte Entgelte für die Einräumung von Leitungsrechten sind nach § 188 BAO festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…und an die Gemeinde). Die Landwirtschaft werde beim Finanzamt 33 unter der näher bezeichneten Steuernummer erfasst. Die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2008 sei zu Unrecht erfolgt, weil die Entschädigungszahlungen der EVN Netz GmbH keine Einkünfte iSd EStG und daher nicht steuerbar seien. Es handele sich um…

BFG RV/5100452/2013Rechtmäßigkeit einer Aufhebung des (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheides aufgrund eines gem. § 295 Abs. 4 BAO gestellten Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…ergänzend an, dass infolge der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1999 vom 7.12.2007 wieder der diesem vorangegangene Einkommensteuerbescheid 1999 vom 9.1.2007 rechtswirksam, und über den Eventualantrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 1999 aufgrund stattgebender Erledigung des Primärantrages iSd § 295 Abs. 4…