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BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., vertreten durch Z.Z. GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adr.StB, über die Beschwerde vom 30.08.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

Diesbezüglich verwies der Richter auf die zum Erörterungstermin übergebenen Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Vaters. Die Vertreterin der belangten Behörde replizierte, dass die anteiligen BK anerkannt worden seien, die Afa nicht. d) Feststellungen der Tz. 8-13 des AP-Berichts: Herr N. bzw. der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7101856/2019Berücksichtigung geänderter Feststellungsbescheide im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. September 2018, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014, 2015 und 2016, zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher ebenso wenig in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen wie die Frage nach dem verfassungskonformen Zustandekommen des den Listeneintrag verweigernden Bescheides. Dass die strittigen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher ebenso wenig in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen wie die Frage nach dem verfassungskonformen Zustandekommen des den Listeneintrag verweigernden Bescheides. Dass die fraglichen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2003 vom 14.4.2009 des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die…

BFG RV/5100330/2014Beschwerdevorbringen zu Feststellungsverfahren im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…hätte. Die Ausführungen, wonach der Bf ab 6.9.2011 den Betrieb ruhend gestellt und keine Einkünfte mehr daraus bezogen habe, sind im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich und in der Folge auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln, da sie konkret den dem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO…

BFG RV/3100454/2013Für das Einkommensteuerverfahren des Kommanditisten bindend festgestellter Anteil (§ 188 BAO) an den gemeinschaftlichen Einkünften einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Nach § 192 BAO besteht im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid für abgeleitete Bescheide) enthaltene Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (siehe VwGH 28.05.1998, 96/15/0083, VwGH 05…

BFG RV/7102111/2015Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 25.03.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30.10.2008, betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO, zu Recht erkannt:…

BFG RV/7103124/2020Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Edeltraud Müller-Kögler und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 30. Dezember 2019 gegen…

BFG RV/7100112/2021Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Edeltraud Müller-Kögler und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, über die Beschwerde vom 31. August 2020 gegen den…

BFG RV/5100455/2023Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und können nur in der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid geltend gemacht werden. Wurde im Feststellungsbescheid über etwas abgesprochen, so ist das Einkommensteuer-verfahren daran gebunden (Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden). Wird dagegen im Einkommensteuerverfahren Beschwerde erhoben, so ist diese Beschwerde abzuweisen (…

BFG RV/1100266/2019Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren mangels neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…brachte die Bf. vor, aus dem gegenständlichen Gutachten sei ersichtlich, dass sie bereits seit 2005 die dort angeführte Erkrankung und Behinderung habe. Mit Bescheiden vom 8. April 2019 wurden die Wiederaufnahmeanträge betreffend die Einkommensteuerverfahren 2014, 2015, 2016 und 2017 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Behindertenpass…

BFG RV/6100291/2013Nichtbescheid im Feststellungsverfahren verlängert die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den SenatsvorsitzendenSV, die Richterin Ri sowie die fachkundigen Laienrichter LRA und LRB in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Treuhand-Union Salzburg Steuerberatungs GmbH & Co KG, Felix Dahn Str. 1a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom…

BFG RV/7100760/2017Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Auflage, § 300 Tz. 4 und 19). Die Entscheidung über die angefochtenen Einkommensteuerverfahren 2006 und 2007 des Bf. wird im Rahmen des Verfahrens zur GZ. RV/7103423/2012 erfolgen. Einkommensteuer 2008 bis 2013 Sachverhalt Der Bf. erzielt neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus Beteiligungen…

BFG RV/7100786/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch RES Wirtschaftstreuhand, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., Rasumofskygasse 10/17, 1030 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…diese Begünstigung im Feststellungsverfahren miterfasst werde, müsse es doch zulässig sein, diese auch im Einkommensteuerverfahren in Anspruch zu nehmen. Der steuerliche Vertreter weist zudem darauf hin, dass die streitgegenständliche KG auch ausreichende Investitionen zur Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages getätigt habe. Die Begünstigung finde in diesen…

BFG RV/7101595/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Es besteht daher im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102…

BFG RV/5100166/2013Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für mehrere Kalenderjahre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache Ing. AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch CD, Steuerberater, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 27…

BFG RV/7101521/2014Uneingeschränkter Bindungszusammenhang zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 5. Jänner 2006, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 9. März 2006 wird Folge gegeben…