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BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., vertreten durch Z.Z. GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adr.StB, über die Beschwerde vom 30.08.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

Diesbezüglich verwies der Richter auf die zum Erörterungstermin übergebenen Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Vaters. Die Vertreterin der belangten Behörde replizierte, dass die anteiligen BK anerkannt worden seien, die Afa nicht. d) Feststellungen der Tz. 8-13 des AP-Berichts: Herr N. bzw. der steuerliche Vertreter…

UFSW RV/2836-W/10Im Einkommensteuerverfahren ergehende Bescheide müssen an die namentlich genannten Erben adressiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…sei, weil das Schriftstück auf dem die erteilte Bevollmächtigung festgehalten wurde mit 3.5.2010 datiert war. Daraus schließt die Behörde, dass zum Zeitpunkt des Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997, 1998, 2000 am 20.1.2010 kein Vollmachtsverhältnis seitens der Erbengemeinschaft nach A.B…

BFG RV/7101856/2019Berücksichtigung geänderter Feststellungsbescheide im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. September 2018, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014, 2015 und 2016, zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher ebenso wenig in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen wie die Frage nach dem verfassungskonformen Zustandekommen des den Listeneintrag verweigernden Bescheides. Dass die strittigen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher ebenso wenig in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen wie die Frage nach dem verfassungskonformen Zustandekommen des den Listeneintrag verweigernden Bescheides. Dass die fraglichen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2003 vom 14.4.2009 des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die…

BFG RV/5100330/2014Beschwerdevorbringen zu Feststellungsverfahren im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…hätte. Die Ausführungen, wonach der Bf ab 6.9.2011 den Betrieb ruhend gestellt und keine Einkünfte mehr daraus bezogen habe, sind im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich und in der Folge auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln, da sie konkret den dem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO…

BFG RV/3100454/2013Für das Einkommensteuerverfahren des Kommanditisten bindend festgestellter Anteil (§ 188 BAO) an den gemeinschaftlichen Einkünften einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Nach § 192 BAO besteht im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid für abgeleitete Bescheide) enthaltene Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (siehe VwGH 28.05.1998, 96/15/0083, VwGH 05…

UFSK RV/0642-K/11Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens möglich, wenn maßgebliche neue Umstände das zugrundeliegende und bindende Feststellungsverfahren betreffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…2011 den nunmehr angefochtenen Bescheid, womit es das Begehren auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2003 und 2004 im Hinblick auf die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für davon abgeleitete Einkommensteuerverfahren als unbegründet abwies. In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung legte der Bw. einleitend unter Hinweis auf den…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…2012 unter dem Betreff "Wiederaufnahme gem. § 303(4) BAO zur Einkommensteuer 2005 und 2009" folgendes Anbringen ein: "Im Namen obiger Steuerpflichtigen beantragen wir die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2005 (endgültiger Bescheid 2005 vom 20. Februar 2009) und 2009 (Bescheid vom 24. November 2010). Begründung Im Zuge…

UFSW RV/3743-W/09Insolvenzverfahren und Abgabenfestsetzung im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus der Aktenlage (Dauerbelege) lässt sich…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…und dem Prüfbericht zu entnehmen seien, verwiesen. Die steuerliche Vertretung des Bw hat mit Schriftsatz vom 6. September 2010 fristgerecht gegen die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2006 bis 2008, gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 und am 7. September 2009 gegen den Vorauszahlungsbescheid…

UFSW RV/2053-W/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Oktober 2008 betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wies in…

UFSW RV/0167-W/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…§ 295 BAO abgeändert. In der Eingabe vom 23.9.2001 teilte der Bw mit, dass er Berufung gegen den Feststellungsbescheid eingelegt habe. Am 12.1.2007 brachte der Bw einen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1995 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der Feststellungsbescheid mangels Bescheidadressaten…

UFSW RV/1681-W/11Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vertreten durch Dr. Wolfgang Przyborski GmbH, 9872 Millstatt, Mirnockstraße 37, vom 2. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird…

UFSI RV/0436-I/08Bindung im nachgelagerten Einkommensteuerverfahren an Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch RÄ, vom 21. August 2001 bzw. 28. Jänner 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel vom 14. August 2001 bzw. 14. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 entschieden: Die Berufungen werden als…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Bw., vertreten durch Dr. Hans Hintner, Steuerberater, 8010 Graz, Korösistraße 56/8/40, vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/3757-W/09Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren bei neu hervorgekommenen Umständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…der sich aus den Beilagen zur Steuererklärung ergebenden Einnahmen- und Ausgabenpositionen sei der entscheidungswesentliche Sachverhalt bereits offen gelegt worden, weshalb eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig sei. Das sich aus der Tätigkeitsangabe ergebende Prinzip des Direktmarketings sei bei allen Unternehmen im Wesentlichen gleich gestaltet und auch…

UFSW RV/2186-W/09Beantragung der Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2010

…Wohl aber erging an den Bw im Jahr 1997 der zweitgenannte Bescheid vom 2. Mai 1997, mit dem das Einkommensteuerverfahren des Bw für das Jahr 1989 durch den Ausspruch, dass die Einkommensteuer für das Jahr 1989 gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 nicht veranlagt wird…