…Einkommensgrenzen Das Finanzamt führt im Vorlagebericht eine Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 in den Jahren 2011, 2012 und 2014 ins Treffen. Das zu versteuernde Einkommen des Bf. im Sinne des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 betrug im Jahr 2011 16.768…

…orientiert und entsprechend dieser entschieden. Auch die Beurteilung, ob ein im Einkommensteuerbescheid irreführender Weise ausgewiesenes (fiktives) Einkommen der Prüfung der Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 6 Abs 3 FLAG 1967 zu Grunde zu legen ist, stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Die ordentliche Revision war…

…6*** und ***7*** waren sowohl in den streitgegenständlichen Jahren 2017 und 2018 als auch im Jahr 2019 Studentinnen. Sie gingen zwar in all diesen Jahren auch zusätzlich Beschäftigungen nach, deren Einkünfte aber die für den Bezug der Familienbeihilfe schädliche Einkommensgrenze nach § 6 Abs. 3 FLAG…

… 6 Abs. 3 lit. b FLAG "Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis" außer Betracht. Zu prüfen ist daher zunächst, ob die Bf. unter Außerachtlassung der Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 im strittigen Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf Familienbeihilfe hatte (VwGH 20.04.2023…

…1969, auf sie Anwendung finden. Gemäß § 6 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das…

…Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d FLAG ist im vorliegenden Fall unstrittig, nach Ansicht des Finanzamtes wären aber bei der Prüfung der Frage, ob die Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG in Höhe von 10.000 € überschritten wurde, die Ausgleichszulagen…

… 6 Abs. 3 FLAG 1967 überschritten worden sind, steht derzeit noch nicht fest. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte dem Bf. über Antrag Familienbeihilfe zustehen. Wie aus den nachgereichten Unterlagen des Finanzamtes hervorgeht, sind ab 2017 die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG 1967…

…selbst ist somit dem Grunde nach Voraussetzung für die Geltendmachung des Eigenanspruchs auf Familienbeihilfe; bezieht die Vollwaise (zur Deckung ihrer Unterhaltskosten) eigene Einkünfte, dürfen jedoch die Einkommensgrenzen des § 6 Abs 3 FLAG 1967 nicht überschritten werden. § 6 Abs 3 FLAG 1967 idF BGBl I 2001…

…die für dieses Jahr gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert hat. Dies liegt daran, dass bei Anwendung des § 5 Abs. 1 FLAG (Einkommensgrenze) nach ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers gerade die ansonsten bestehende Grundregel des § 10 Abs. 2 FLAG nicht anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die Grundregel…

…von der Judikatur des VwGH bestätigt wird. Weiters liegt diese Voraussetzung betreffend das Jahr 2013 nicht vor, da sachverhaltsmäßig feststeht, dass hier die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 überschritten worden sind. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.     Wien…

…Euro 17.327,44. Davon ist der auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Betrag von Euro 189,84 in Abzug zu bringen. Das nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 maßgebliche Einkommen lautet somit auf den Betrag von Euro 17.137…

…Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 3 FLAG 1967 lautet in der jeweils für das angegebene Kalenderjahr / die angegebenen Kalenderjahre geltenden Fassung: Für 2007: Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet…

…Somit wurde der Grenzbetrag des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 im Anspruchszeitraum nicht überschritten. Informativ wird noch mitgeteilt, dass bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe das Finanzamt gemäß § 12 Abs. 1 FLAG eine Mitteilung auszustellen hat, dass ein Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe besteht…

…748,76 ergaben. Der Ausbildungsbeitrag für den Monat Jänner 2020 lag jedenfalls unter der mit BGBl I 109/2020 auf 15.000 € angehobenen Einkommensgrenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967. Beweiswürdigung Der festgestellte und unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen…

…weitere Prüfung nur deshalb gewährt würden, um eine Pension auf eine Mindesthöhe anzuheben. Sie könnten nicht als Zahlungen infolge einer Hilfsbedürftigkeit angesehen werden. Auch aus der Einkommensgrenze gemäß § 6 Abs. 3 FLAG lasse sich ablesen, dass kein Grund bestehe, die Ausgleichszulage als steuerfrei zu behandeln…

…allenfalls nach Maßgabe des § 6 FLAG 1967 direkt den Töchtern zu. Es kommt daher darauf an, ob der Bf im Beschwerdezeitraum die überwiegenden Unterhaltskosten für seine Töchter getragen hat. Dass der Bf seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) ist unstrittig und…

…im Zeitpunkt der Rück­forde­rung noch nicht abgelaufen. Die rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens für die Jahre 2011 bis 2015 ergab, dass die im § 6 Abs. 3 FLAG 1967 (gleichlautend mit dem vom Finanzamt seiner Erledigung angeführten § 5 FLAG 1967) vorgesehene Einkommensgrenze von € 10.000…

…daher keines Lastenausgleiches im Sinne des FLAG durch Gewährung einer Familienbeihilfe bedarf, dennoch ein Eigenanspruch allein deshalb zuerkannt würde, weil aufgrund des (zufälligen) zeitlichen Beginnes eines Studiums das nach Studienbeginn im restlichen Kalenderjahr weiterhin erzielte Einkommen unter der Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG läge…

…Dienststelle zum Ziel. Die im Beschwerdefall im Jahr 2017 erzielten und nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG zu versteuernden Einkünfte i.H.v. 23.445,80 Euro übersteigen den Grenzbetrag des § 6 Abs. 3 FLAG und können nicht als Lehrlingsentschädigung beihilfenunschädlich angesehen werden…

…aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0214). "Eltern" ist im Sinne von Anspruchsberechtigter nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 zu verstehen, hierzu zählt auch ein Großvater oder eine Großmutter (vgl. BFG 1. 12. 2016, RV…