IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache DMG, vom 31. Mai 2013, vertreten durch LL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2013, betreffend Körperschaftsteuer 2007 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge…

…aus Mitteln der Mindessicherung die nicht gedeckten Pflegekosten für Frau ***1*** übernommen. Die vom zuständigen Finanzamt festzustellenden Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen. 80 % des festzustellenden Steuerguthabens seien gemäß § 22 iVm § 43 Abs…

…die Rückzahlung der vom Finanzamt für die Jahre 2018 bis 2021 festzustellende Steuergutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Verstorbene Frau ***2***. Die festzustellenden Steuergutschriften seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen. 80 % des festzustellenden Steuerguthabens seien gemäß § 22 iVm § 43 Abs…

…übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da nach der am 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) unberührt zu…

…übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Gemäß § 324 Abs. 3 ASVG gehe für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen…

…der Mindestsicherung getragen worden. Die vom Finanzamt festgestellten Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Gemäß § 324 Abs. 3 ASVG gehe für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger…

…berücksichtigt werden. Es mangelt hier an der Zwangsläufigkeit." Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 10.2.2022 wurde ausgeführt: "Bei der Beurteilung der Kostenübernahme der Pflegekosten wird auf den Einkommensbegriff gem. § 2 2 EStG 1988 abgestellt, auch die Berechnung der Selbstbehalte bezieht sich auf den Einkommensbegriff §…

…Sozialhilfeträger übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 2 Abs. 22 Tiroler Mindestsicherungsgesetz dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da von der mit 01.01.2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) das Einkommen unberührt bleibe…

…Einkommen unter EUR 11.000 besteuert werden. Im EStG wird in § 2 der Einkommensbegriff festgelegt. Es umfasst jedenfalls nicht die nach § 3 EStG steuerfrei gestellten Einkünfte als Teil des Gesamteinkommens. Der Einkommensbegriff deckt sich mit dem zu versteuernden Einkommen als Steuerbemessungsgrundlage (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar…

… 34 Abs. 5 EStG). Steuerfreie Einkünfte iSd. § 3 (zB Arbeitslosengeld) fallen jedoch nicht unter den Einkommensbegriff des § 34 Abs. 4 EStG. Diese bleiben daher bei Ermittlung des für den Selbstbehalt maßgeblichen Einkommens zur Gänze außer Ansatz. Darüber hinaus gehende "Begünstigungen" (zB eine Reduktion des Prozentsatzes…

…von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in einer Reihe von Entscheidungen zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich etwaiger Abgabenguthaben) umfasse…

…von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in einer Reihe von Entscheidungen zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich etwaiger Abgabenguthaben) umfasse…

…von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in einer Reihe von Entscheidungen zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich etwaiger Abgabenguthaben) umfasse…

…von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in einer Reihe von Entscheidungen zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich etwaige Abgabenguthaben) umfasse…

…von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in einer Reihe von Entscheidungen zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich etwaiger Abgabenguthaben) umfasse…

…die sonstigen Bezüge gem § 67 Abs 1 und 2 zu erhöhen (Kz 220 abzügl Kz 225 des Lohnzettels). Stfreie Einkünfte iSd § 3 fallen nicht unter den Einkommensbegriff des Abs 4; das gilt auch für Einkünfte iSd § 3 Abs 2 (besonderer Progressionsvorbehalt; VwGH 12.9.01…

…also der Bf., anzusehen sind. Aus der Intention des Gesetzgebers lasse sich ableiten, dass Nachversteuerungsbeträge bereits im Einkommensbegriff der Bf. Deckung finden. Parallelen zur Zurechnung von Auslandsverlusten und den entsprechenden Nachversteuerungsbeträgen bei Gesellschaften mit ausländischen Betriebsstätten, die KStR 2013 und die Materialien zu § 9 KStG…

…zu versteuernden Einkünfte aus nsA sind um die sonstigen Bezüge gem § 67 Abs 1 und 2 zu erhöhen (Kz 220 abzügl Kz 225 des Lohnzettels). Stfreie Einkünfte iSd § 3 fallen nicht unter den Einkommensbegriff des Abs. 4; das gilt auch für Einkünfte iSd § 3 Abs…

…g. F. vergleichbaren Regelungen in Bezug auf weitere Adaptierungen des Einkommens gemäß Einkommensteuerbescheid. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von den steuerpflichtigen Einkünften gemäß dem EStG 1988 aus und knüpft damit an jenen Einkommensbegriff an, der für Zwecke der Erhebung der Einkommenssteuer als maßgeblich angesehen wird (vgl…

…Damit würden die Grundsätze des Einkommensbegriffes - und damit des Verlustausgleiches - wie sie aus § 2 Abs 2 EStG 1988 übernommen werden, sowohl für Körperschaften nach § 7 Abs 2 KStG 1988 als auch nach § 7 Abs 3 KStG 1988 gelten. Der Einkommensbegriff des Körperschaftssteuerrechtes werde zudem auch…