3. Einkommen (§ 7 KStG 1988) 3.1 Einkommensbegriff (§ 7 Abs. 1 und 2 KStG 1988) Rz 348: § 7 Abs. 1 KStG 1988 regelt die sachliche Steuerpflicht (Besteuerungsgegenstand) Zurechnung des Einkommens und den Besteuerungszeitraum. Wie das Einkommen ermittelt wird, ergibt sich grundsätzlich aus den Vorschriften des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache DMG, vom 31. Mai 2013, vertreten durch LL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2013, betreffend Körperschaftsteuer 2007 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge…

…gewerblicher Art Rz 1323: Jeder Betrieb gewerblicher Art gilt für sich als Körperschaftsteuersubjekt. Die Zusammenfassung mehrerer Betriebe ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich (siehe Rz 67 und 68). Der grundsätzlich auch für Betriebe gewerblicher Art geltende Einkommensbegriff des § 7 Abs. 2 KStG 1988 erfährt durch …

…aus Mitteln der Mindessicherung die nicht gedeckten Pflegekosten für Frau ***1*** übernommen. Die vom zuständigen Finanzamt festzustellenden Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen. 80 % des festzustellenden Steuerguthabens seien gemäß § 22 iVm § 43 Abs…

…die Rückzahlung der vom Finanzamt für die Jahre 2018 bis 2021 festzustellende Steuergutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Verstorbene Frau ***2***. Die festzustellenden Steuergutschriften seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen. 80 % des festzustellenden Steuerguthabens seien gemäß § 22 iVm § 43 Abs…

…anzusetzen sind, ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da bei Rückzahlung von schweizerischen Beiträgen das Erfordernis für eine Rückgängigmachung eines seinerzeitigen inländischen Steuervorteils nicht gegeben ist. Wird solcherart die schweizerische AHV-Beitragsrückzahlung vom inländischen Einkommensbegriff nicht erfasst, dann erübrigt es sich damit, auf die…

…anzusetzen sind, ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da bei Rückzahlung von schweizerischen Beiträgen das Erfordernis für eine Rückgängigmachung eines seinerzeitigen inländischen Steuervorteils nicht gegeben ist. Wird solcherart die schweizerische AHV-Beitragsrückzahlung vom inländischen Einkommensbegriff nicht erfasst, dann erübrigt es sich damit, auf die…

…ist auf den ggstl. Fall nicht anwendbar, da bei Rückzahlung von schweizerischen Beiträgen das Erfordernis für eine Rückgängigmachung eines seinerzeitigen inländischen Steuervorteils nicht gegeben ist. Wird solcherart die schweizerische AHV-Beitragsrückzahlung vom inländischen Einkommensbegriff nicht erfasst, dann erübrigt es sich damit, auf die Frage einzugehen…

…übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da nach der am 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) unberührt zu…

…übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Gemäß § 324 Abs. 3 ASVG gehe für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen…

…der Mindestsicherung getragen worden. Die vom Finanzamt festgestellten Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Gemäß § 324 Abs. 3 ASVG gehe für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger…

…berücksichtigt werden. Es mangelt hier an der Zwangsläufigkeit." Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 10.2.2022 wurde ausgeführt: "Bei der Beurteilung der Kostenübernahme der Pflegekosten wird auf den Einkommensbegriff gem. § 2 2 EStG 1988 abgestellt, auch die Berechnung der Selbstbehalte bezieht sich auf den Einkommensbegriff §…

…Sozialhilfeträger übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 2 Abs. 22 Tiroler Mindestsicherungsgesetz dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da von der mit 01.01.2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) das Einkommen unberührt bleibe…

…Einkommen unter EUR 11.000 besteuert werden. Im EStG wird in § 2 der Einkommensbegriff festgelegt. Es umfasst jedenfalls nicht die nach § 3 EStG steuerfrei gestellten Einkünfte als Teil des Gesamteinkommens. Der Einkommensbegriff deckt sich mit dem zu versteuernden Einkommen als Steuerbemessungsgrundlage (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar…

… 34 Abs. 5 EStG). Steuerfreie Einkünfte iSd. § 3 (zB Arbeitslosengeld) fallen jedoch nicht unter den Einkommensbegriff des § 34 Abs. 4 EStG. Diese bleiben daher bei Ermittlung des für den Selbstbehalt maßgeblichen Einkommens zur Gänze außer Ansatz. Darüber hinaus gehende "Begünstigungen" (zB eine Reduktion des Prozentsatzes…

…gelten unter den Voraussetzungen des § 1 Verordnung des BMSG BGBI. II Nr. 409/2002 Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat. Der Einkommensbegriff i.S.d. § 2 Abs. 2 EStG 1988 knüpft nicht an das ASVG an. Entgeltminderungen nach dem ASVG sind…

…Steuerbar sind nach dem EStG wirtschaftliche Vorteile, Zuflüsse etc. nämlich nur dann, wenn sie unter eine der in § 2 Abs 3 EStG erschöpfend aufgezählten Einkunftsarten fallen und damit vom Einkommensbegriff des § 2 Abs 2 EStG erfasst sind (statt aller Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I, 9…

…im Einklang mit dem VfGH (VfSlg 15281) in seiner Entscheidung vom 15.9.2003 (2003/10/0090) zum NÖ SHG fest, dass die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der erhöhten Familienbeihilfe in den Einkommensbegriff davon abhängt, ob der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers durch die Maßnahme vollends gesichert ist…

…96/13/0066, in der es ebenfalls um das Arbeitslosengeld geht und in diesem Zusammenhang um die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung. In diesem Erkenntnis wird ganz klar dargelegt, dass der Einkommensbegriff des § 2 Abs. 2 EStG 1988 die nach § 3 steuerfrei gestellten Einkünfte nicht erfasst…

…im Einklang mit dem VfGH (VfSlg 15281) in seiner Entscheidung vom 15.9.2003 (2003/10/0090) zum NÖ SHG fest, dass die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der erhöhten Familienbeihilfe in den Einkommensbegriff davon abhängt, ob der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers durch die Maßnahme vollends gesichert ist…