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BFG RV/7103355/2019Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG 1988): Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Dieser Punkt sei in der gegenständlichen Beschwerde kein Thema mehr, da der Lohnzettel ( Y GmbH) entsprechend korrigiert worden sei. Die Zuflüsse aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht stellten gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar (VwGH…

BFG RV/7104163/2016Entgelt für die Übertragung einer privaten Telefonnummer - steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…ab. Laut Aktenlage habe die Bf. Euro 3.800,00 für die Übertragung ihrer Telefonnummer an Herrn GY erhalten. Dieser Tatbestand falle unter Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG, d.h. im Wesentlichen aus Einkünften für Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen. Die…

BFG RV/2100073/2018Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Vermietungsabsicht einer Fruchtgenussberechtigten bei Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…verzichtet. Die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid erklärungsgemäß veranlagten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.944,08 Euro resultieren aus Leistungen der Bf. iZm der Führung der Buchhaltung und diversen Verwaltungsarbeiten für das technische Büro ihres Ehegatten. Insgesamt wurden aus der Tätigkeit Umsätze in Höhe von…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Dies war für den UFS dafür entscheidend, dass er den Abgeltungsbetrag, den die nichtselbständig Tätige für die Entdeckung erhalten hatte, als Einkünfte aus Leistungen qualifizierte. Zusammmenfassend wird festgehalten, dass die Erfindung des Bf. durch seine mehrjährige Tätigkeit, in der er sie zur Patentreife geführt hat…

BFG RV/7102907/2025Keine Aufnahme von Einkünften aus der Veräußerung von "Verkaufsanboten" in den Feststellungsbescheid betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer Rechtsanwalts-GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…sei die Leistung im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit der Rechtsanwälte GesbR erfolgt, womit ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vorliege. Im Rahmen der eingereichten Feststellungs- und Umsatzsteuererklärungen wurden die Erträge bzw Umsätze aus der Veräußerung der Verkaufsanbote dementsprechend nicht angeführt, sondern lediglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/7104766/2015"Andere Einkünfte" und Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2014 Pensionseinkünfte von der österreichischen Y, ausländische Pensionseinkünfte von der italienischen Behörde Z sowie Einkünfte aus Leistungen (letztere in Höhe von 720,00 €). Da gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 3/3

…Einkünfte im Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid) für das Jahr 2008 vom 28. Dezember 2009 als Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG 1988) qualifiziert und dies im angefochtenen Einkommensteuerbescheid (neuen Sachbescheid) für 2008 vom 27. September 2011 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2012 beibehalten; Einkünfte…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…| Kz 801 Spekulationsgeschäfte lt. Bp u. Erkl. | 445,73 | 4.158,16 |   | 16.085,50 | 0,00 |   | Kz 803 Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3) |   |   |   | 46.000,00…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…34 | -21.739,66 | 10.422,22 | Spekulationsgeschäfte lt. Bp u. Erkl. | 445,73 | 4.158,16 |   | 16.085,50 | 5.565,46 | Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3) |   |   | &nbsp…

BFG RV/7104480/2019Einnahmen aus einer steuerlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen sind nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…Punkte zur einkommensteuerlichen Nicht-Anerkennung der gegenständlichen Vereinbarung samt ihrer Durchführung sowie damit zur Nichtsteuerbarkeit allfälliger direkter oder indirekter Einnahmen der Bf. hinreicht. Die im angefochtenen Bescheid angesetzten Sonstigen Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) fallen dadurch weg, wodurch auch die Erfüllung des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Wohnungsrecht" eingeräumte Nutzungsrecht im gegenständlichen Fall ein vermögenswertes Recht, ähnlich einer Fruchtgenussvereinbarung, darstellt. Daher erfolgte die in der Bescheidbegründung vorgenommene Subsumption unter die Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG unzutreffend. Ablösezahlungen die als Gegenleistung für die endgültige Aufgabe von vermögenswerten Rechten, wie Fruchtgenussrechten…

BFG RV/5100414/2024Anschaffung eines Staubsaugers aus der als Privatgeschäftsvermittlerin zustehenden Provision ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…dem Finanzamt sämtliche der Bf. vorliegende Unterlagen zukommen lassen. Diesem Schreiben war eine Einkommensteuererklärung für 2021 angeschlossen, in der nicht betriebliche Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG 1988) iHv € 1.939,32 ausgewiesen worden sind. Auch vorgelegt wurde eine Rechnung der ***1*** vom…

BFG RV/7101364/2016Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…überschuldet gewesen und die Option habe keinen bezifferbaren Wert gehabt. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechts den sonstigen Einkünften aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 zuzurechnen sei…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…vorliegen, steht somit fest, dass es sich bei den Zahlungen an die Bfin laut den beiden Optionsverträgen um sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 handelt. Die an die Bfin geleisteten Zahlungen waren als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 29 Abs…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…auf Vorsteuerabzug aus diesem Zukauf. Folgende Änderungen wurden aufgrund der Feststellungen vorgenommen: In weiterer Folge wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 wieder aufgenommen und entsprechend der Feststellungen der Außenprüfung neu erlassen. Einkommensteuer 2008: Einkünfte aus Leistungen wurden als sonstige Einkünfte in Höhe…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…§ 29 Rz 35, Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2011, § 29 Rz 39). Bereits der Erhalt eines einmaligen Entgelts kann zu Einkünften aus Leistungen führen, eine nachhaltige Betätigung muss nicht vorliegen (Doralt, EStG 8 , § 29 Rz 38). § 29 Z 3 EStG 1988 erfasst damit Einnahmen, die formell…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…die einem Gesellschafter-Geschäftsführer in seiner einkommensteuerlich relevanten Sphäre erwachsen, entweder durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer (und sohin im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit) oder durch seine Stellung als Gesellschafter veranlasst, wobei die jeweilige Veranlassung bei der steuerlichen Beurteilung der einzelnen Aufwendung…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…vom 5555 (abgeschlossen zwischen der Bfin und G.O. sowie A.E.) im Jahr 2007 ein Betrag von 50.000 € und mit Optionsvertragsnachtrag vom 6666 im Jahr 2008 ein Betrag von 25.000 € zugeflossen sei. Diese Beträge stellen Sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. …

BFG RV/5101760/20151) Pauschale Kostenersätze nach den Vereinsrichtlinien 2001 für den Platzwart eines Sportvereins 2) Vorliegen von sonstigen Einkünften oder von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…2001/14/0191). Unter Z 3 fallen Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den sonstigen Einkünften im Sinn des Z 1…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…nicht der Umsatzsteuer unterliegen bzw. von der Umsatzsteuer unecht steuerbefreit sind. Unstrittig war, dass die diesbezüglichen Umsätze dem Grunde nach - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb - einkommensteuerpflichtig waren. Strittig ist weiters auch, in welcher Höhe die strittigen Umsätze einkommen- und umsatzsteuerlich anzusetzen waren. Außerdem besteht Streit darüber…