…dürfen (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wird ohne Verfügung der Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen, ist dies ein unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft des ursprünglichen Sachbescheides (VwGH 23. 2. 1994, 90/13/0060). Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 war, da eine…

…dürfen (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wird ohne Verfügung der Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen, ist dies ein unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft des ursprünglichen Sachbescheides (VwGH 23. 2. 1994, 90/13/0060). Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid war, da eine Wiederaufnahme…

…Rechtsmitteln bekämpft werden können, also schon vor Beginn der formellen Rechtskraft. Mit der Rechtskraftwirkung ist verbunden, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete) tatsächliche Tatbestände vorgesehen sind. Die Unwiederholbarkeit verbietet, dass in einer…

…hat. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Aufgrund der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen stand fest, dass im Veranlagungsjahr beim Sohn der Beschwerdeführerin in einer Privatklinik ein chirurgischer Eingriff zur Korrektur der Nasenscheidewandverbiegung vorgenommen worden ist; hierfür sind Kosten in der Höhe von 3.595,80 Euro angefallen…

…Singerstrasse 11/7, 1010 Wien, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem Ein- und Auszahlungsgerät als Eingriffsgegenstand am 22. November 2015 in der Peepshow in der yyyy, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter…

…Dabei führte die Abgabenbehörde noch zusätzlich aus, dass es sich bei der 2. (Folge-)OP (endoskopische Brauenhebung) um einen Eingriff aus rein kosmetischen Gründen handle, weshalb die entsprechenden Kosten nicht steuerlich absetzbar seien. Mit Bescheid vom 28. Juni 2018 hat das Finanzamt schließlich die obgenannte…

…gründen lasse und die unverzügliche Ausfolgung des Gegenstandes im ordentlichen Verwaltungsweg nicht wirksam betrieben werden könne. Die Voraussetzung für ein ordentliches Verwaltungsverfahren wäre die vorläufige Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten oder Eingriffsgegenstandes auf Grund eines tatsächlichen Verdachtes des Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs…

…128a Tür 1, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Beteiligung an der Abgabenhinterziehung nach §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 11, 44 Abs. 1 FinStrG des B. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Februar 2021…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…2014 wegen Verdachts der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG, der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 lit a FinStrG Anlass- und Abschlussbericht gem. § 100 Abs. 2 Z 2 und Z 4 StPO…

…dieses Zweckes ein konkretes Handeln der Legislative notwendig, da im gegenständlichen Fall die Exekutive tätig wurde. Für den Fall, dass dieses Handeln (Eingriff in das Eigentumsrecht) grundsätzlich für zulässig erachtet wird, welche minimalsten Verfahrensrechte sind hinsichtlich des Umtauschverfahrens anzuwenden? Hinsichtlich zum Umtauschverfahren wird weiters vorgebracht…

…des § 30 Abs. 1 EStG 1988 ist und wenn ja, ob der Veräußerungserlös von der Besteuerung ausgenommen ist, weil es sich bei einer Zwangsversteigerung um einen behördlichen Eingriff im Sinn des § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 handelt. Private Grundstücksveräußerungen sind gemäß § 30 Abs…

…welche Rechtsentwicklungen nach Ansicht der Bf mittelbar den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG beeinflussten. Nach den Gesetzesmaterialien zur GrEStG-Novelle 2014 "entspreche" die neu eingefügte Befreiung (Z 8: für Grundstückserwerbe infolge eines behördlichen Eingriffs) "der bestehenden Befreiung von Immobilienertragsteuer" gem. § 30 Abs…

…Bf mittelbar den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG beeinflussten. Nach den Gesetzesmaterialien zur GrEStG-Novelle 2014 "entspreche" die neu eingefügte Befreiung (Z 8: für Grundstückserwerbe infolge eines behördlichen Eingriffs) "der bestehenden Befreiung von Immobilienertragsteuer" gem. § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988…

…Bezahlsystem und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldsystem und unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten für Partnerunternehmen. Der "e-Kiosk" beinhalte keinerlei Spiele oder biete sonstwie Zugang zu einer Spielemöglichkeit. Keinesfalls handle es sich dabei um einen Glücksspielautomaten oder um einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol, sodass die Beschlagnahme nach …

…und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldbezahlsystem und unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten für Partnerunternehmen. Der e-Kiosk beinhalte keinerlei Spiele oder biete sonstwie Zugang zu einer Spielmöglichkeit. Keinesfalls handle es sich dabei um einen Glücksspielsautomaten oder um einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol, so dass die Beschlagnahme nach …

…5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Februar 2021 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim ehemaligen Zollamt Graz…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…habe. Gem. § 44 Abs. 1 FinStrG das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte begangen, indem er zu seinem Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften des TabMG enthaltenen Ge- und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt habe, indem er unter Verstoß gegen das in §…

…Beschwerdeverfahren erfolgte eigenständige Berechnung der Tabaksteuer durch den Senat ausschließlich für finanzstrafrechtliche Zwecke als strafbestimmende Wertbeträge errechnet werden, ohne dass es auf die von der Abgabenbehörde rechtskräftig erfolgte Abgabenfestsetzung (die auf abgabenrechtlichen Beweisregeln basierte) eine Auswirkung hätte. Zum vorsätzlichen Eingriff in Monopolrechte gemäß § 44 Abs…