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BFG RV/7105829/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Posten des Eurogruppenchefs und seiner Handlanger sogar bei Medien schwerer wiegt, als die Bedrohung der B ü rger durch organisiertes kriminelle Aus ü ben von ö ffentlichen Ä mtern und Staatsgewalt zwecks Eintreibung von Geldern, die den politisch affiliierten MWSt.-Betrug finanzieren und zugleich die…

BFG RV/2100858/2013Zulässige Begrenzung des Spendenabzugs durch § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…und „ihr Soll bei den Beitragsleistungen für Entwicklungshilfe bei etwa einem Drittel einfrieren lässt“. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das FA auf die für eine Berücksichtigung von Spenden als Sonderausgaben gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze von 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte. Der Bf begehrte eine neuerliche…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…bediente (siehe Tz. 4 im Bericht); f) bis auf die Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien am 23.01.2012, wo erstmals ein Rückfluss von Geldern vom Bf. zugegeben wurde, wurde bei sämtlichen Einvernahmen (Polizei vom 16.04.2008 bzw. Finanzverwaltung vom 2.09.2008 bzw…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…Es liegt folglich in den Streitjahren jeweils ein Mehrgewinn vor, der im Betriebsvermögen der Bf keinen Niederschlag gefunden hat und ist insoweit zwingend von einem Rückfluss von Geldern an die Bf auszugehen. Dokumentations- und Sorgfaltspflichten Die Bf hat betreffend die Subunternehmen 1, die Subunternehmen 2…

BFG RV/7100375/20111. Nicht verbuchte Provisionen 2. Widerrechtliche Bereicherung eines faktischen Geschäftsführers 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…sondern dass diese Kreditvermittlungsgeschäfte von den anderen Beschuldigten, KT und SM sowie der Zeugin BT durchgeführt worden seien. Nach Ansicht des EP könne eine verdeckte Gewinnausschüttung an seine Person nicht vorliegen. Ein Empfang von Geldern sei nicht von ihm selbst erfolgt und hätte demzufolge auch…

BFG RV/7104555/2017Schätzung einer Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/2

…einen Kunden kennen gelernt. Herr L. sei gerade dabei gewesen ein kleines Geschäft mit Zigarettenautomaten aufzubauen und habe beabsichtigt, 20 bis 30 Stangen Zigaretten pro Woche beim Bf. einzukaufen. Über Herrn L. habe er auch Herrn H. kennen gelernt, der am Einkauf von 60 bis…

BFG RV/6100088/2021Nachsicht von Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/2

…gemäß § 236 BAO nachzusehen. Es sei unbillig, bei einer gänzlichen Rückzahlung von veruntreuten Geldern diese der Einkommensteuer zu unterziehen. 5 Das Finanzamt wies den Antrag auf Bewilligung einer Nachsicht mit Bescheid vom 19. November 2014 ab, wogegen der Revisionswerber Beschwerde erhob. […] 7. Mit dem…

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…einen Querschnitt über die Ertragsverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe des Bundesgebietes zu ergeben. (3) Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb im Sinne des Abs. 1 wird jeweils in einem Hundertsatz ausgedrückt (Betriebszahl). Die Betriebszahl des Hauptvergleichsbetriebes ist 100. § 35. Berücksichtigung von öffentlichen Geldern (…) § 36. Ermittlung der Betriebszahlen

BFG RV/5101026/2010Vorsteuerzuordnung; Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen Umsätzen und echten Subventionen (Zuschüssen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Multiplikatorprojekte (zur Verbreitung von Ergebnissen und Produkten früherer Projekte) abgeschlossen. Die Projektträger sollen damit zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden. Die Zuschüsse der EU an die Projektträger sind daher nicht steuerbar.' Die Beschwerdeführerin erzielte neben den Geldern aus den EU…

BFG RV/2100900/2017Einheitswert zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung) für Land- und Forstwirtschaft, Vergleichsbetriebe, Zuschlag für öffentliche Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…den es nicht real gebe und nicht besichtigt werden könne. Weiters dürften in die Bewertung keine öffentlichen Gelder einfließen, da seit 01.01.2015 keine angewiesen worden seien. Der Bf. sei von der AMA dazu gedrängt worden, aus dem Förderprogramm 2015 – 2020 auszusteigen. Das Finanzamt…

BFG RV/7106221/2019Erlös von Fremdwährungsanleihen auf Fremdwährungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…indirekte Abfassungsmethode), sondern der gleitende Durchschnittspreis (direkte Abfassungsmethode) anzusetzen ist und pauschal angesetzte Anschaffungskosten nicht in den gleitenden Durchschnittspreis einfließen. Überdies soll klargestellt werden, dass - den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen entsprechend - die Bewertung von Wertpapieren und Wertpapiertransaktionen stets nur in Euro zu erfolgen hat. Wird daher…

BFG RV/5100301/2023Schätzung der durch Freispiele erzielten Gewinne mittels Gewinnquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…für die Schätzung der hinzuzurechnenden Gewinne sei die Auszahlungsquote heranzuziehen, welche sich aus dem Verhältnis von Geldeinsätzen zu verbleibendem Kasseninhalt ergäbe. Einer solchen Sichtweise steht jedoch gerade die oben dargestellte Rechtsauffassung des VwGH entgegen, wonach bei Ermittlung der JBSE das (unentgeltliche) Freispiel gänzlich unberücksichtigt zu…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

…ohne Mitwirkungsmöglichkeit durch den Spielteilnehmer über den Ausgang des Spiels bestimmt werde. Weiters sei das Tischgeld (Rake), welches von den Spielteilnehmern als ein Art Teilnahmegebühr geleistet werde, kein Einsatz und könne nicht in die Jahresbruttospieleinnahmen einfließen, da der Spielteilnehmer das Geld auch dann nicht zurückbekomme…

BFG RV/7500290/2014Das Beharren auf Rechtsmeinung bis zur Klärung durch das Höchstgericht, trotz Kenntnis des gegenteiligen Rechtsstandpunktes der zuständigen Behörde, stellt eine fahrlässige Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…werde unabhängig von einem Geldeinwurf alleine durch das spielbereite Halten eines Gerätes ausgelöst. Schließlich werde das Spiel selbst und nicht damit erzielte Einnahmen besteuert (VfGH vom 1.7.1983, Zl. 385/82, Slg. 9750). Es sei daher das Vorbringen hinsichtlich des nicht unmittelbaren Geldeinsatzes am…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 2/2

…Pflicht der Beschwerdeführerin begründen. Der Wille von Herrn Ing. ***2***, die von ihm veruntreuten Gelder nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einfließen zu lassen, hat daher nach Ansicht des BFG auch den Willen umfasst, einen Teil des Umsatzes der Arbeitgeberin (der direkt mit den von Herrn Ing…

BFG RV/3101142/2014Schmutzzulage von Kaminkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…erhalten. Aus der Judikatur ergibt sich, dass dafür, dass Schmutzzulagen nach § 68 EStG 1988 lediglich eine Abgeltung "der Unannehmlichkeit der Verschmutzung" darstellen und nicht (auch) die Funktion einer Geldentschädigung zur Reinigung oder Anschaffung von Arbeitskleidung haben dürften, kein Anhaltspunkt besteht (vgl VwGH 17. 1. 1995…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…gemeint: im Jahr) 2008 km-Gelder steuerfrei ausgezahlt wurden, ohne dass entsprechende Nachweise dafür vorgelegt wurden. Der solcherart ermittelte Betrag iHv. EUR 7.215 wurde erstaunlicherweise als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. ln Tz. 5 findet sich die Feststellung, dass eine Forderung an den Geschäftspartner von Hr…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung einfließen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***110*** gegründet. 1.2. Als Gesellschafter waren vom ***28*** bis zum ***29*** ***15*** und ***30*** mit einer Stammeinlage im Nominale von jeweils ***31…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…H*** besprochen und schließlich von diesem genehmigt. Zu den Ausführungen, dass nach der schriftlich festgehaltenen Aussage des Zeugen GF ***W.K.*** vom 6. November 2012 die Rechtsabteilung "legal department" die nach italienischem Recht zu erfolgenden Kapitalisierungen beschlossen und die Zahlungen der Gelder auf Anweisung von **…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…darauf hingewiesen, dass ein "Einfließen" des mit Entrichtung des Netzbereitstellungsentgelts gemäß § 3 SNT-VO erworbenen Netznutzungsrechtes in die Herstellungskosten von bestimmten Gebäuden oder Anlagen der Bf unter anderem schon deswegen nicht möglich sei, weil das Netzbereitstellungsentgelt bei einer örtlichen Übertragung der bereit gestellten Leistung auf…