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BFG RV/7101476/2015Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Das Objekt in L befindet sich ebenfalls im Eigentum der Frau sch, jedoch wurde der gesamte Ankauf fremdfinanziert inklusive der Nebenspesen und muss mittlerweile der Kredit ausgeweitet werden weil eine Dachreparatur wegen Eindringen von Regenwasser, durchgeführt werden muss. Frau sch ist im Unternehmen des Herrn…

BFG RV/1100440/2019Vorsteuerberichtigung für Großreparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…dienen sie gleichwohl auch der Umschließung des Bauwerks. Die Böden sind fest mit dem Grundstück verbunden und schließen dieses nach unten vor Witterungseinflüssen ab und schützen es so vor dem Eindringen von Feuchtigkeit. Sie sind daher Teile der Gebäude (der Produktionshallen) und können nicht als…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…überwiegend öffentliche Interessen, insbesondere solche der Gesundheit oder körperlichen Sicherheit von Personen, nicht entgegenstehen. Die Ausnahme ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihren Ausspruch fortgefallen sind. Die Ableitung aller Schmutz- und Regenwässer von den anliegenden Grundstücken auf Verkehrsflächen ist verboten. (4} Einmündungen, die nicht…

BFG RV/4100672/2018AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer durch ein Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…gelegenen Wohnungen ab Juli 2016. In den Einkommensteuererklärungen 2016 und 2017 ging der Bf. bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von einer 35-jährigen Nutzungsdauer (AfA 2,86%) des generalsanierten Gebäudes aus. Die AfA betrug € 8.950,32 (Bemessungsgrundlage € 313.281,10).…

BFG RV/7200057/2024Einreihung von Verbundstoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.08.2025Teil 1/2

…einerseits beim Herstellungsprozess dafür sorgen, dass der PU-Schaum nicht entweicht und andererseits bei der fertigen Dämmplatte das Eindringen von Feuchtigkeit verhindern und die bereits mehrmals angesprochene Sperrfunktion ausüben. Da im vorliegenden Fall - wie oben festgestellt - das Papier im Wesentlichen "bloß" der mechanischen Stabilität, bzw…

BFG RV/5100393/2013Abweichen von der gesetzlich bestimmten Nutzungsdauer bei Gebäuden nur mit entsprechendem Gutachten möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015Teil 1/2

…die letzten Jahre (es ist aufgrund des vorliegenden Schadensbildes aus technischer Sicht davon auszugehen, dass dies auch bereits zum Stichtag im Jahr 2008 gegeben war) zum Eindringen von Niederschlagswasser in die Dachkonstruktion und in weiterer Folge auch in die tragenden Bauteile. Erschwerend kommt dabei hinzu…

BFG RV/7100673/2015Sanierung einer auf Grund von Bodenbeschaffenheit in Verbindung mit immer wieder auftretenden starken Regenfällen kippenden Mauer weder außergewöhnliche Belastung als Katastrophenschaden noch mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Erd- und Gesteinsmassen, meistens ausgelöst durch starke Niederschläge, wie lang andauernde Regen oder Starkregen und das dadurch bedingte Eindringen von Wasser in die davor stabilen Bodenschichten. Durch die Schwerkraft und die Verminderung der Haftreibung zwischen den Bodenschichtungen rutsche der Hang ab. Die Neigung des Grundstückes…

BFG RV/7101106/20111. Schimmelpilzsporen in der Raumluft als Katastrophenschaden oder allgemeiner Schadensfall 2. Ausgaben für Haarwebebehandlungen als Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…Drai­nagen verlegt, Bad und Keller abgedichtet sowie Klima- und Wärmedämmungsplatten verlegt worden. Wer eine Wohnraumlüftungs­anlage in einem Wohnhaus aufstellt und Abdichtungsarbeiten im Keller durchführt, ver­hin­dert das Eindringen von Feuchtigkeit durch einen nicht optimal abgedichteten Keller, in­dem er Baumängel beseitigt. Da die Bf. und ihre Familie…

BFG RV/7104860/2019Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25%, wenn Erwerbsminderung gesamt über 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Spüren eines Querschnittgelähmten ist eine erhöhte Gefahr eines Dekubitus und damit verbundener Folgeerkrankungen gegeben. Um eine Verschlimmerung der schon bestehenden Erkrankung und damit weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen insbesondere das Eindringen von Erregern zu verhindern, ist eine entsprechende Behandlung notwendig. Der betraglich hohe Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger…

BFG RM/6100001/2017Maßnahmenbeschwerde Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…Verhandlung anzuberaumen und der Beschwerde Folge zu geben. Begründend führte sie aus, dass sie durch das mittels Aufbrechens von Türen erzwungene zwangsweise Eindringen von Beamten der Finanzpolizei in die Räumlichkeiten des Lokals in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts gemäß Art 9 StGG iVm §§ 2…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…"Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Marderschäden vorgebeugt werden soll - wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll" keine außergewöhnliche Belastung darstellten, dieser an sich richtige Aspekt dann in den Hintergrund zu treten…

BFG RV/5100583/2019Außergewöhnliche Belastung durch Starkregen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…im Gefolge eines Starkregens das Eindringen von Wasser in Wohnräumlichkeiten und eine für drei Monate damit zusammenhägende Unbewohnbarkeit, als Katastrophenschaden gemäß§ 34 Abs. 6 EStG von der Verwaltungsbehöde beurteilt wurde (vgl. UFS Feldkirch 2.4.2012, RV/0265-F/11). Die von mir angeführten Aufwendungen …

BFG RV/7100530/2011Keine Verkürzung der Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage auf einem sehr flachen Trapezdach wegen eines möglichen frühzeitigen Wassereintrittes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…ähnlich. Im vorliegenden Fall seien die Photovoltaikmodule in einem so flachen Winkel montiert, dass aufgrund von dauerhafter Verschmutzung die Verglasung überdurchschnittlich negativ beeinträchtigt worden wäre. Dazu komme ein vorzeitiges Eindringen von Wasser über die stärker beanspruchte Dichtung, was zu einer Zerstörung des Moduls führen würde…

BFG RV/7101003/2022Ärztlich rezeptierte Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…für das Aufrechterhalten der Darmflora und die Stärkung der Abwehrkräfte notwendig sei. Es liege auch ein sehr hoher Bedarf an Desinfektionsmitteln vor, um das Eindringen von Krankheitserregern zu verhindern. Zum Meeraufenthalt führte der Beschwerdeführer aus, dass dieser nach ärztlicher Verordnung angetreten worden sei. Mit Vorlagebericht…

BFG RV/7200080/2018Verbindliche Zolltarifauskunft für eine "Rundschlinge"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…lineare Punktauflage hat. Das von der Norm vorgeschriebene Etikett (Label) muss unverlierbar an dem Mantel befestigt werden. Geht das Etikett mit entsprechenden Herstelldaten und Tragfähigkeiten verloren oder wird unleserlich, muss die Schlinge abgelegt werden. Der Schlauch schützt den Kern aus Garn vor Eindringen von Gegenständen…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 1/2

…des Bf. ergibt sich aus dem Lohnzettel der ***8***. Zum Arbeitsschutz auf Baustellen gehören auch die ausreichende Sichtbarkeit sowie der Schutz vor dem Eindringen von Nägeln und anderen spitzen Gegenständen in die Fußsohle sowie der Schutz der Zehen vor Einklemmung und vor herabfallenden Gegenständen. Der…

BFG RV/7200013/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung von Kunststoffbeuteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…dass die „xxx bags“ sicherstellen, dass keine biologisch gefährlichen Materialien während dem Gefrier- und Abtauprozess in den darin enthaltenen flüssigen Stickstoff eindringen.“ In den von der Bf. im Zuge der Berufung vorgelegten Unterlagen heißte es im Dokument mit der Bezeichnung „Dok1“ u.a.: Tab1 Tab2…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…dass seit Einbringen gegenständlicher Maßnahmenbeschwerde in der Causa ***Bf1*** um die 20 Beschwerden gegen ergangene Bescheide eingebracht wurden. Das belangte Organ Herr ***2*** agiert in der Causa ***Bf1*** - wie sich auch den von der belangten Behörde selbst vorgelegten Beilagen ./I und ./K entnehmen lässt - federführend…

BFG RV/2101653/2014Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…dass ein Eindringen drittländischer Telekommunikationsanbieter in den Gemeinschaftsmarkt - unter Anwendung der Sitzbesteuerung im Drittland - in der Gemeinschaft ansässigen Nichtbesteuerpflichtigen Leistungen billiger angeboten werden als von Unternehmern des Gemeinschaftsgebiets (Wettbewerbsvorteil). Daher soll der Verbrauch im Gemeinschaftsgebiet erfasst werden. Die Anknüpfung der Besteuerung des Umsatzes von Telekommunikationsdienstleistungen…