…Firmenwertabschreibung zusteht: „ … Kommt bei der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft Art. III UmgrStG nicht zur Anwendung, richtet sich die Beurteilung eines Einbringungsvorganges nach dem allgemeinen Steuerrecht. Nach § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 stellt die Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in…

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. § 6 Z 14 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 34/2005: 14. a) Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als Veräußerungspreis des…

…nicht geklärten Rechtsfrage einzelfallübergreifende rechtssystematische Bedeutung zukomme. Das BFG ersuchte die Vertretung der Bf mit E-Mail vom 26.1.2016 um Stellungnahme zu folgender Rechtsmeinung: "Sie bringen ua vor, der in Rede stehende Einbringungsvorgang sei auf Basis des UmgrStG idF BudBG 2007, BGBl I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache B OG, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch Mag EF, Adresse1, über die Beschwerde vom 18.4.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der 1) V GmbH & Co KG (als Rechtsnachfolgerin der VF AG) und 2) der in der Anlage namentlich angeführten Mitunternehmer (atypisch stille Gesellschafter bzw. "Anleger"), die vormals gemeinsam gegenüber der Abgabenbehörde…

…Lfg 2022) § 12 UmgrStG Rz 174 wird für das Vorliegen eines schriftlichen Einbringungsvertrages als Anwendungsvoraussetzung für eine Einbringung gemäß Art. III UmgrStG als rechtsgeschäftliche Grundlage des Einbringungsvorgangs angeführt. Der Einbringungsvertrag stelle zivilrechtlich das Verpflichtungsgeschäft ("Titel") dar, das der übernehmenden Körperschaft einen (einklagbaren) Anspruch auf Übereignung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. 2020 wurde der im Weiteren dargestellte Einbringungsvorgang einer Außenprüfung unterzogen. Die vom Prüfer an den befassten Notar zur Ermittlung des Grundstückwertes als Bemessungsgrundlage gerichtete Anfrage blieb mit der Begründung unbeantwortet, dass gegenständlich eine Besteuerung nach …

…März 2015) ins Leere, dass der Gründung der Agrargemeinschaft X (anders als bei einer „klassischen“ juristischen Person) kein Einbringungsvorgang zugrunde liege und die agrargemeinschaftlichen Grundstücke mangels Einbringung in der Agrargemeinschaft X nicht steuerhängig sein könnten; die Agrargemeinschaft bestehe in Tirol ex lege als juristische Person…

…dass der Einbringungsvorgang des Einzelunternehmens Bf in die XY von der Abgabenbehörde als entgeltlich mit der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von € 199.164 angenommen wurde voraus sich eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von € 39.832,80 beim Einzelunternehmen ergab. Aufgrund der Feststellungen der Abgabenbehörde wurde im Rahmen…

…neuer Anteile an der übernehmenden GmbH aus der Erhöhung deren Stammkapitals um € 1.000 (auf nunmehr € 36.000), welche die drei Einbringenden und Gesellschafter der X-GmbH je anteilig erhalten. Laut Vertrag werden für den Einbringungsvorgang die Abgabenbegünstigungen und –befreiungen des Umgründungssteuergesetzes, insbes…

…Mai 2010 wird vorgetragen, dass der Einbringungsvorgang des EU in die bf GmbH laut Prüfungsbericht zum EU entgeltlich mit einer Bemessungsgrundlage von € 199.164,00 angenommen und der Normalsteuersatz angewendet worden sei, wodurch sich beim EU eine Umsatzsteuernachforderung von € 39.832,80 ergeben…

…Verwaltungsökonomie gerechtfertigt, die steuerliche Wirksamkeit auf die im Umgründungssteuergesetz geltenden Regeln zu beziehen. Kommt Art. III UmgrStG nicht zur Anwendung, richtet sich die Beurteilung des Einbringungsvorgangs nach dem allgemeinen Steuerrecht. Nach § 6 Z 14 lit b EStG 1988 stellt die Einbringung einen Tauschvorgang dar, der…

…Zwecke des materiellen (Ertrag)Steuerrechts. Ansonsten bleibt es aber bei der Einzelrechtsnachfolge (VwGH 27.05.1999, 99/15/0014). Bei Einbringungsvorgängen unter Anwendung des Art. III UmgrStG wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht Rechtsnachfolgerin des bisherigen Betriebsinhabers (VwGH 29.03.2006, 2001/14/0210, mwN). Gemäß…

…verfassungswidrig sei. Diesen Antrag hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) mit Bescheid vom 26.1.2016 abgewiesen, weil sich für alle Einbringungsvorgänge gemäß § 12 UmgrStG als lex specialis die GrESt vom Zweifachen des Einheitswertes bemesse. Im Rechtsweg ist schließlich auch das Bundesfinanzgerichtes …

…28.09.2004 in die Bf eingebracht worden sei. Auch in den mit der Arbeitnehmerin DN1 am 01.10.2004 abgeschlossenen Angestellten-Dienstvertrag werde in Punkt 3. auf diesen Einbringungsvorgang Bezug genommen. Da bei einer - wie auch im ggstdl. Fall vorliegenden - Einbringung von der Beendigung…

…die Beschwerdeführerin keine Stimmenmehrheit erlangt hätte. 5. Nach Fristverlängerung wurde am 27.8.2019 der Vorlageantrag eingebracht. In diesem wurde der Einbringungsvorgang noch einmal graphisch dargestellt und auf die (neue) Begründung des Finanzamts repliziert. Art 4 Abs. 1 lit. b Kapitalansammlungs-RL schließe nicht aus…

… 1 Rz. 84). Zur Einbringung des Kfz 1-D und des Kfz 2-D Die Bf. bestreitet ein "Einbringen" der beiden Kfz mit September 2012. Es lag zweifellos kein "formeller" Einbringungsvorgang vor. Doch aus den Äußerungen der Bf., dass die Kfz immer wieder auch in…

…auf auf den ursprünglichen Einbringungsstichtag bezogener, dem Tauschgrundsatz gem. § 6 Z 14 EStG unterliegender, Einbringungsvorgang anzunehmen. Durch die UmgrStG-Novelle im BBG 2003 wurde auch klargestellt, dass für die Frist nach § 13 UmgrStG die Fristenregelung des § 108 BAO maßgeblich ist. Zentrale Rechtsfolge der Fristeinhaltung ist…

…in Verbindung mit einem Ansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter mit ihren höheren Teilwerten) einen Tausch "Betrieb" gegen Erhalt von Gesellschaftsrechten und somit einen Veräußerungsvorgang dar: "Bei der Übertragung eines Betriebes in der genannten Form gehörten die Wirtschaftsgüter nach dem Einbringungsvorgang nicht mehr zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen…