…Firmenwertabschreibung zusteht: „ … Kommt bei der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft Art. III UmgrStG nicht zur Anwendung, richtet sich die Beurteilung eines Einbringungsvorganges nach dem allgemeinen Steuerrecht. Nach § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 stellt die Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in…

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. § 6 Z 14 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 34/2005: 14. a) Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als Veräußerungspreis des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache B OG, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch Mag EF, Adresse1, über die Beschwerde vom 18.4.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20.3…

Der Beitritt von Herrn W.E. zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der 1) V GmbH & Co KG (als Rechtsnachfolgerin der VF AG) und 2) der in der Anlage namentlich angeführten Mitunternehmer (atypisch stille Gesellschafter bzw. "Anleger"), die vormals gemeinsam gegenüber der Abgabenbehörde…

…verfassungswidrig sei. Diesen Antrag hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) mit Bescheid vom 26.1.2016 abgewiesen, weil sich für alle Einbringungsvorgänge gemäß § 12 UmgrStG als lex specialis die GrESt vom Zweifachen des Einheitswertes bemesse. Im Rechtsweg ist schließlich auch das Bundesfinanzgerichtes …

…Zwecke des materiellen (Ertrag)Steuerrechts. Ansonsten bleibt es aber bei der Einzelrechtsnachfolge (VwGH 27.05.1999, 99/15/0014). Bei Einbringungsvorgängen unter Anwendung des Art. III UmgrStG wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht Rechtsnachfolgerin des bisherigen Betriebsinhabers (VwGH 29.03.2006, 2001/14/0210, mwN). Gemäß…

…Folgen des UmgrStG durchgeführt werden. Im UmgrStG aber wird ausdrücklich der zweifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die GrESt bestimmt. Auch der VwGH bestätigt in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung, dass sich die GrESt für alle Einbringungsvorgänge gemäß § 12 UmgrStG 1991, die einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1…

…neuer Anteile an der übernehmenden GmbH aus der Erhöhung deren Stammkapitals um € 1.000 (auf nunmehr € 36.000), welche die drei Einbringenden und Gesellschafter der X-GmbH je anteilig erhalten. Laut Vertrag werden für den Einbringungsvorgang die Abgabenbegünstigungen und –befreiungen des Umgründungssteuergesetzes, insbes…

…nicht geklärten Rechtsfrage einzelfallübergreifende rechtssystematische Bedeutung zukomme. Das BFG ersuchte die Vertretung der Bf mit E-Mail vom 26.1.2016 um Stellungnahme zu folgender Rechtsmeinung: "Sie bringen ua vor, der in Rede stehende Einbringungsvorgang sei auf Basis des UmgrStG idF BudBG 2007, BGBl I…

… 3. (3) Die Einbringungsvorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und Gebühren, die mit der Gründung sowie mit der Vermögensübertragung verbunden sind, befreit; die Einbringungsvorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Dies gilt auch für anlässlich der Einbringung allfällig begründete Rechtsverhältnisse zwischen der Gemeinde Wien…

…auf auf den ursprünglichen Einbringungsstichtag bezogener, dem Tauschgrundsatz gem. § 6 Z 14 EStG unterliegender, Einbringungsvorgang anzunehmen. Durch die UmgrStG-Novelle im BBG 2003 wurde auch klargestellt, dass für die Frist nach § 13 UmgrStG die Fristenregelung des § 108 BAO maßgeblich ist. Zentrale Rechtsfolge der Fristeinhaltung ist…

…der Umgründung muss jedoch innerhalb von neun Monaten nach dem Stichtag erfolgen. Inhalt der Meldung (§ 13 Abs 1 3. Satz UmgrStG) ist mindestens, dass die wesentlichen Daten des Einbringungsvorganges (Einbringender, übernehmende Körperschaft, Einbringungsvermögen und Stichtag) enthalten sind (Furherr in Kofler (Hrsg), UmgrStG12 § 13 Rz 33…

…tatbestandsmäßige Voraussetzung liegt hier unbestrittenermaßen jedoch nicht vor. Kommt bei der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft Art. III UmgrStG 2002 nicht zur Anwendung, richtet sich die Beurteilung des Einbringungsvorganges nach dem allgemeinen Steuerrecht (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0034, sowie 25.06.2014…

…nach § 12" Erwerbsvorgänge des GrEStG verwirklicht werden. Beide Regelungen setzen somit Erwerbsvorgänge nach dem GrEStG voraus, die speziellere Regel des UmgrStG verlangt aber darüber hinaus das zusätzliche Merkmal eines Einbringungsvorganges nach § 12 des UmgrStG; diesfalls bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach der spezielleren Norm. Lediglich diese…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. 2020 wurde der im Weiteren dargestellte Einbringungsvorgang einer Außenprüfung unterzogen. Die vom Prüfer an den befassten Notar zur Ermittlung des Grundstückwertes als Bemessungsgrundlage gerichtete Anfrage blieb mit der Begründung unbeantwortet, dass gegenständlich eine Besteuerung nach …

…tatbestandsmäßige Voraussetzung liegt hier unbestrittenermaßen jedoch nicht vor. Kommt bei der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft Art. III UmgrStG 2002 nicht zur Anwendung, richtet sich die Beurteilung des Einbringungsvorganges nach dem allgemeinen Steuerrecht (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0034, sowie 25.06.2014…

…0095; 5.2.1992, 90/13/0041, die vom Bundesfinanzgericht im hier angefochtenen Beschluss zitiert worden sind) gegeben ist. Bei Einbringungsvorgängen (auch unter Anwendung des Art. III UmgrStG) wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft jedoch nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des bisherigen Betriebsinhabers (vgl. z.B. VwGH 29.3.2006…

…Zur Begründung wurde auf die Tz 10 des BP-Berichtes vom selben Tag verwiesen, die ihrerseits auf die bereits im BP-Bericht enthaltenen Ausführungen zum gescheitertem Einbringungsvorgang und auf die Tz 7 weiterverweist. Entgegen dem Wortlaut "bereits" befassen sich die Tz 1 bis 9 des…