…zur Einbringung seiner Abgabenerklärungen für 2023 durch die belangte Behörde wiederholt Nachfristen eingeräumt beziehungsweise zugestanden worden sind und dass es dem steuerlichen Vertreter des Bf. zwar möglich war, die Umsatzsteuererklärung 2023 einzubringen, dass seitens des Vertreters die Einbringung der Einkommensteuererklärung 2023 aber unterlassen worden ist…

…Verlängerung der Frist ersucht noch sonst auf eine Weise binnen gesetzter Nachfrist auf das Schreiben reagiert und die bezeichneten Abgabenerklärungen für 2023 nicht eingereicht. Mit Bescheid vom 06.02.2025 wurde aufgrund säumiger Einbringung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2023 eine Zwangsstrafe in der Höhe…

…und die bezeichneten Abgabenerklärungen für 2012 nicht eingereicht. Mit Bescheid vom 16.04.2014 wurde über den Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin aufgrund säumiger Einbringung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2012 eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 200,- verhängt. Nach Vorbringen der belangten Behörde…

…zur Einbringung der fälligen Abgabenerklärungen für das Jahr 2010 (Erinnerungsschreiben vom 10. November 2011 mit Nachfrist 1. Dezember 2011, Erinnerungsschreiben vom 9. Jänner 2012 mit Androhung einer Zwangsstrafe iHv 200 € und einer Nachfrist bis 30. Jänner 2012) Rechnung getragen worden. Diesem Interesse der Partei…

…ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…

…Sie erwähnen, im Zuge der Einbringung ihrer Berufung, dass sie die dazugehörigen Unterlagen mit gesonderter Post versenden werden. Da bis zum heutigen Zeitpunkt keine Unterlagen eingelangt sind, werden Sie nun aufgefordert bis zur o.g. Frist, diesem Ersuchen fristgerecht nachzukommen. In Anbetracht der Tatsache, dass…

…wurde, weil der Tatbestand des § 11 Abs. 3 KommStG 1993 eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung weder an eine verspätete noch an eine fehlende Einbringung der Abgabenerklärung knüpft. Die von der belangten Behörde für die ggstdl. (bescheidmäßige) Abgabenfestsetzung ins Treffen geführte fehlende Abgabenerklärung vermag die Rechtmäßigkeit des ggstdl…

…Antragstellung (Einbringung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung K 21) vorgesehen habe und daher dem Behinderten wegen des vorerst noch fehlenden Behindertenpasses keine Nachteile entstehen könnten. Der Beschwerdeführer übersehe jedoch, dass - wie bereits in der Begründung des Bescheides ausführlich erklärt worden sei - die Einreichung der Abgabenerklärung materielle…

…auszugsweise folgendem Inhalt: „Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht (Vertragsdatum), sind mittels elektronischer Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen. Die elektronische Anzeige durch eine Parteienvertreterin…

…BGBl. I 2012/22, wurde im Zusammenhang mit der Einführung einer Immobilienertragssteuer für private Grundstücksveräußerungen das Grunderwerbsteuergesetz dahingehend abgeändert, dass die Abgabenerklärung und die Selbstbemessung nur mehr durch Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG vorgenommen werden kann. Augenscheinlich sollte damit ein gewisser Anreiz geschaffen werden…

…Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar) vorzulegen und elektronisch zu übermitteln ist (vgl. nachstehend § 10 Abs. 1 und 2 GrEStG 1987). Nach § 111 Abs. 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung…

…BGBl. I 2012/22, wurde im Zusammenhang mit der Einführung einer Immobilienertragssteuer für private Grundstücksveräußerungen das Grunderwerbsteuergesetz dahingehend abgeändert, dass die Abgabenerklärung und die Selbstbemessung nur mehr durch Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG vorgenommen werden kann. Augenscheinlich sollte damit ein gewisser Anreiz geschaffen werden…

…BGBl. I 2012/22, wurde im Zusammenhang mit der Einführung einer Immobilienertragssteuer für private Grundstücksveräußerungen das Grunderwerbsteuergesetz dahingehend abgeändert, dass die Abgabenerklärung und die Selbstbemessung nur mehr durch Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG vorgenommen werden kann. Augenscheinlich sollte damit ein gewisser Anreiz geschaffen werden…

…BGBl. I 2012/22, wurde im Zusammenhang mit der Einführung einer Immobilienertragssteuer für private Grundstücksveräußerungen das Grunderwerbsteuergesetz dahingehend abgeändert, dass die Abgabenerklärung und die Selbstbemessung nur mehr durch Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG vorgenommen werden kann. Augenscheinlich sollte damit ein gewisser Anreiz geschaffen werden…

…für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen, wie Kontaktvermittlung, Know-how-Überlassung, "Bemühungen" uÄ erfolgt sein sollen (VwGH 17.3.21, Ra 2020/15/0113; VwGH 27.11.20, Ra 2019/15/0162; VwGH 19.4.18, Ra 2017/15/0041). Die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung…

…von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Die Verhängung der Zwangsstrafe ergeht als Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO. Diese ist nach Billigkeit - unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben…

…dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist der eingescannte Kaufvertrag mit einem aufgestempelten Text, sowie jeweils ein Ausdruck aus dem FinanzOnline System enthalten. Aus den aufgestempelten Texten und Ausdrucken ergibt sich folgendes: 1. Kaufverträge vom 18. Juli 2013: Aufgestempelter Text: „Abgabenerklärung/Selbstberechnung angezeigt am 18.11…

…und der gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bewältigendes Maß herabzusetzen. Die Bekämpfung des Schuldspruches betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008 gründe sich darauf, dass der Beschuldigte durch die Steuerberaterin Dr.M vertreten war und aufgrund dessen die Frist zur Einbringung der Abgabenerklärung zur Zeit der…

…eingebracht. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Nichtankommen bzw. die Nichtannahme des Antrages zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages auf Regelbesteuerung nicht erkennbar gewesen sei. Eine Erklärung auf Verzicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, welche mit 30.12.2009 datiert war, wurde zum Beweis beigelegt. Dieser…

…Zweifels darlegen, dass sich der Spruch der Bescheide, deren Aufhebung beantragt werde, als nicht richtig erweise und diese Unrichtigkeit auch gewiss sei (UFS 26.05.2009, GZ RV/0438-L/07). Die Bf. habe bloß die Unrichtigkeit der Schätzung behauptet und Abgabenerklärungen bzw. einen Jahresabschluss…