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BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…betroffen ist, erfolgt die Übertragung durch Anweisung des ***1*** an den Besitzer, die Sache in Zukunft für ***Bf1*** zu halten. FÜNFTENS: Der Betrieb des Einzelunternehmens geht mit allen Nutzen und Lasten mit Ablauf des Einbringungsstichtages, das ist der 31.3.2005, auf die ***Bf1*** über…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/2

…Vermögensminderung eingetreten, weil die Bf. ohnehin bereits aufgrund des Einbringungsvertrages einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Domain hatte und einen solchen nicht erst mit dem Kaufvertrag im Jahr 2011 erworben hat. Subjektives Tatbild: Nach der Judikatur des VwGH ( VwGH 10.12.1985, 85/14/0080;…

BFG RV/5100122/2026Einbringung einer Beschwerde nach Ablauf der beantragten Fristverlängergung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2026

…erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt (Abs 3). Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2)…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…dass Iaut Schreiben der ***BANK*** vom 03.11.2020 eine Verbindlichkeit von €8.800.000,00 mit der Einbringung übernommen worden sei und übermittelte dem FA dieses Schreiben und die Pfandurkunde. Mit Bescheid vom 8.10.2021 setzte das FA ausgehend von der übernommenen Verbindlichkeiten…

BFG RV/7103150/2023Einbringung eines Antrages auf KESt-Rückerstattung beim unzuständigen Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2025

…3 BAO daher bis 31. Dezember 2013 einzubringen gewesen. Der Antrag vom 7.5.2018 war daher verspätet. Die Beschwerden sind abzuweisen, weil die verspätete Einbringung der Rückzahlungsanträge sowohl vom 7.5.2018 (Evidenznummer ***Nr. 1***) als auch vom 20.11.2009 (Evidenznummer ***Nr. 2***…

BFG RV/7102740/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Erkenntnis16.09.2024

…Aus dem Inhalt der Beschwerde sei kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die "***6***" names des Bescheidadressaten einschreite. Es werde auch in keiner Weiser darauf hingewiesen, dass dieser die "***6***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder diese bevollmächtigt hätte. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102739/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…Inhalt der Beschwerde sei kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die "***6***" names der Bescheidadressatin "***7***" einschreite. Es werde auch in keiner Weiser darauf hingewiesen, dass die "***7***" die "***6***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder diese bevollmächtigt hätte. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102741/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…Hinweis darauf zu entnehmen, dass die "***6***" names der Bescheidadressatin (der Hausinhabung des Hauses in ***7***) einschreite. Es werde auch in keiner Weiser darauf hingewiesen, dass die Hausinhabung die "***6***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder diese bevollmächtigt hätte. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102742/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…Aus dem Inhalt der Beschwerde sei kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die "***8***" namens des Bescheidadressaten einschreite. Es werde auch in keiner Weiser darauf hingewiesen, dass die die "***8***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder bevollmächtigt worden sei. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102743/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…Inhalt der Beschwerde sei kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die "***7***" names der Bescheidadressatin (Hausinhabung) einschreite. Es werde auch in keiner Weise darauf hingewiesen, dass die Hausinhabung die "***7***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder diese bevollmächtigt hätte. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102744/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…Inhalt der Beschwerde sei kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die "***7***" names der Bescheidadressatin (Hausinhabung) einschreite. Es werde auch in keiner Weiser darauf hingewiesen, dass die Hausinhabung die "***7***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder diese bevollmächtigt hätte. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7101983/2019Einbringung von Liegenschaften außerhalb des Umgründungssteuergesetzes als Tauschvorgang mit gemeinen Wert als Basis für Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…Teilwert, welcher nach Auskunft des Bf. mit Null anzusetzen sei, weil die für die Einbringung der Liegenschaften erhaltenen GmbH- Anteile faktisch wertlos seien. Der gemeine Wert ist dann heran zu ziehen, wenn dem Prinzip des Tauschgrundsatzes gem § 6 Zif 14 lit b EStG gefolgt wird…

BFG RV/6100264/2023Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Verein***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adr2***, betreffend Beschwerde vom 16. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Mai 2023 betreffend Aussetzungszinsen 2023 Steuernummer ***VereinStNr*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August…

BFG RV/5100991/2021Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) durch eine Buchhalterin und Personalverrechnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2023

…die einschreitende Frau ***1***, Adresse und die beschwerdeführende Partei aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses die erteilte an ***1***, Adresse erteilte Bevollmächtigung zur Einbringung eines Vorlageantrages nachzuweisen. Die gesetzte Frist verstrich ungenutzt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Bescheiden vom 9…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…85 Abs. 2 letzter Satz BAO als ursprünglich richtig eingebracht. Zweck dieser Regelung ist es, dass das verbesserte Anbringen nicht wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen werden muss, obwohl das ursprüngliche mangelhafte Anbringen rechtzeitig eingebracht wurde. § 9 Abs 8 TS 2 KStG fordert jedoch, als materielle…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…den Grundstücken Br. 711, 722 und 1525 alle R bei i und zwar auf einer Fläche von 23.200 m2 mit einem Einbringungsvolumen von ca. 76.500 m3 sowie für die damit in Zusammenhang stehende Errichtung eines Retentionsbeckens auf den Grundstücken Nr. 4198/2 und…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…war. Aus den genannten Zeugenaussagen bestätigt sich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Einbringung von Bodenaushubmaterial in die Gartenhalde bereits im Jahr 2010 beendet wurde und 2011 kein Bodenaushub mehr auf die Gartenhalde verbracht, sondern im Bruch zwischengelagert und Ende 2011 auf die neue Hub…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…So wurde schon in den Sachverhaltsvarianten 1-5 von der Bf. beständig das Gegenteil behauptet und mit entsprechenden Beweismitteln unterlegt. So hat der Gf auch selbst ausgesagt, dass sämtliche Einbringungen in die Gartenhalde verbucht wurden; BH i, Straferkenntnis vom 26.4.2012, hgrhzr S 5…

BFG RV/6100317/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…abgewiesen, wobei das Finanzamt ausführte, dass kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 6 Z 14 lit b EStG 1988 die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigen Vermögen in eine Körperschaft (§ 1 Körperschaftsteuergesetz 1988) als Tausch iSd § 6 Z 14 lit a EStG 1988 gälte…

BFG RV/5100272/2021Einbringung eines Vorlageantrages nach Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. Günter Narat über den Vorlageantrag vom 29. Dezember 2020 der Beschwerdeführerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den mit Zustellvollmacht ausgewiesenen Steuerberater Herrn Peither Gerhard, 4020 Linz, Sandgasse 16 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt…