…Österreich vom 8. August 2022, Zl. 100000/206615/3/2022-AFA-2, betreffend die Einbehaltung von Barmitteln zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Rückerstattung der anteiligen Auszahlung für den Zeitraum 01/2012 bis 03/2013 in Höhe von € 9.115,80 bis 15.10.2013 gefordert wurde. 2. Mit (Amtshilfe)Ersuchen vom 30.10.2013 zum Betreff "Einbehaltung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gem. Art…

…samt Kinderabsetzbeträgen wurde antragsgemäß für vier Kinder gewährt und bis einschließlich November 2013 ausbezahlt. Die Einbehaltung erfolgte für ab Dezember 2013 fällig gewordene Beträge. Im gegenständlichen Fall liegt ein Sachverhalt vor, der den Bezug von Familienleistungen in zwei EU-Mitgliedstaaten berührt und die Anwendung von…

…Daraus folge, dass bei der Veranlagung Lohnbezüge auch dann zu erfassen seien, wenn von ihnen zu Unrecht keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt und der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen worden wäre. Würde eine Erfassung von Löhnen, hinsichtlich derer der Arbeitgeber zur Haftung gemäß § 82 EStG 1988…

…Arbeitnehmer ersetzt wurde. Daraus folgt, dass bei der Veranlagung Lohnbezüge auch dann zu erfassen sind, wenn von ihnen zu Unrecht keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt und der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wurde. Wäre eine Erfassung von Löhnen, hinsichtlich derer der Arbeitgeber zur Haftung gemäß § 82…

…Gutachten, vorgefundene Aufzeichnungen und Dateien) getroffen, wonach der Beschwerdeführer im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum Lohnzahlungen erhalten hat, für die Lohnsteuer weder einbehalten noch abgeführt worden war. Die lapidare Behauptung des Beschwerdeführers, er habe exakt jenes Einkommen bezogen, welches in den jeweiligen Jahreslohnzetteln und Arbeitnehmerveranlagungen der jeweiligen…

…Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 27, Tz 25 und 26). Der ausländische Unternehmer bleibt trotz der Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers gemäß § 27 Abs. 4 kumulativ Steuerschuldner (er ist nicht "Haftender"). Bei allenfalls vereinbarungswidrigem Verhalten eines Leistungsempfängers iSd § 27 Abs. 4 kann dies nur durch eine…

…Konkurseröffnung handelsrechtliche Geschäftsführerin. Als handelsrechtliche Geschäftsführerin war die Bf. daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum ihrer Geschäftsführung Sorge zu tragen. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem…

…Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. (3) Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der…

…Veranlassung der Kostentragung und damit von einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie, BGBl Nr 56/1995 aus" (vgl auch Rauscher…

…wenn eine verdeckte Ausschüttung vorläge, das Ergebnis nicht von jenem dieses Erkenntnisses unterscheidet. Den Beschwerden war daher stattzugeben und die Bescheide, mit welchen die Bf zur Haftung für die nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer herangezogen wurde, aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision 35. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs. 1 BAO). Die Auszahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer stellt in jedem Fall eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnsteuer nicht zum Tragen kommt (vgl. VwGH 23.03.2010…

…Betrag zu berechnen und einzubehalten (§ 78 Abs. 3 EStG 1988). Die Auszahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer stellt in jedem Fall eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnsteuer nicht zum Tragen kommt (vgl. VwGH 23.03.2010…

…ist vom Schuldner der Kapitalerträge durch Abzug einzubehalten und an den Bund abzuführen. Im Beschwerdefall wäre dies die Bf. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß …

…EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs 2 EStG 1988 aufgezählten Fällen…

…In diesem Sinne entsteht, wenn der Arbeitgeber seine Schuld (fristgerecht) erfüllt, eine Schuld des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Die einbehaltenen Beträge kürzen beim Arbeitnehmer in Form von Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1988 zwar die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer, nicht jedoch die…

…den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt. Die einbehaltene Lohnsteuer ist zur Gänze zur späteren Abfuhr zu verwenden und unterliegt (auch) bei sich bis zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot. Somit trifft den Vertreter nach § 80 BAO die Verpflichtung, die Lohnsteuer einerseits…

…der Steuersatz von 25% angewendet. Gem. § 95 Abs. 2 EStG ist die Kapitalertragsteuer durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Die Fa. Nachname_1a Gaststättenbetriebsges.m.b.H. haftet demnach für die oa. Kapitalertragsteuer iHv…

…April 2010 ergangenen „Haftungs- und Abgabenbescheiden“ wurde die X zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer für den Zeitraum 2009 in Höhe von 4.464,75 € (= 25 % von 17.859 €) und für den Zeitraum Jänner/2010 in Höhe von 1…

…14.641,67) bewirkt, [indem sie die in diesen Zeiträumen zugeflossenen Ausschüttungen nicht gemeldet und die sich daraus ergebenden selbst zu berechnenden und abzuführenden Kapitalertragsteuern nicht einbehalten und binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abgeführt, statt dessen aber unter…