…bei unbeweglichen Sachen gemäß § 431 ABGB idR in der Einverleibung im Grundbuch (Eintragungsgrundsatz). Der Eintragungsgrundsatz ist allerdings durch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen durchbrochen und sind nach der Maßgabe dieser Ausnahmetatbestände auch außerbücherliche Eigentumserwerbe vorgesehen (vgl Mader in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 431 Rz 18…

…Veräußerern a und b. an den Beschwerdeführer kann daher nicht vor dem Erwerb des Besitzes durch a und b. am 5.4.2006 erfolgt sein, zumal für den Eigentumserwerb rechtmäßiger Besitz iSd § 316 ABGB erforderlich ist. Da aber zum Zeitpunkt 23. Mai 2005 die Eigentümer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04.11.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, [...] das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück[fällt]." Da im vorliegenden Beschwerdefall durch die Beschwerdeführerin ein Eigentumserwerb an dem von der Bauberechtigten errichteten Bauwerk (noch) nicht stattgefunden hat, ist für die zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder Ri2, Ri3 und Ri4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der Marktgemeinde X Betriebs- und Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co KG, ADR, vertreten durch EISENBERGER & HERZOG Rechtsanwaltssozietät GmbH…

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu…

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu…

…Vorjudikatur). So ist bei einer Anwendung des § 30 EStG 1988 aF zu fragen, ob im Einzelfall und abgesehen von dem Umstand, dass der Kaufvertrag typischer Titel für den Eigentumserwerb ist, der durch die Übergabe erfolgt (Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1053 (Stand 1.5.2017…

…ohne dass es eines Übertragungsaktes bedurft hätte. Dabei ist es unerheblich, dass nach wie vor die GESELLSCHAFT im Grundbuch eingetragen ist. Dieser Eigentumserwerb kraft Gesetzes verwirklicht nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG. Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage Bei…

…beschäftigter Arzt bis 30. September 2015 bei der VSAO Vorsorgestiftung in der gesetzlichen Altersvorsorge (BVG) versichert gewesen sei. Das dort angesparte Kapital sei zum Einstieg in die ****-Praxis (also zum Eigentumserwerb) ausbezahlt worden. Da dies auf Eigeninitiative und ohne Zwang erfolgt sei, sei die Freizügigkeitsleistung…

…Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte Erwerbsvorgang wurde als solcher nicht mehr rückgängig gemacht. Damit fehlt es jedoch an der Rückgängigmachung des betreffenden Erwerbsvorganges und der vollständigen Rückabwicklung des Eigentumserwerbes im Sinne des § 17 GrEStG. Soweit die Beschwerdeführerin meint, dass durch die…

…Rechtsansicht dar, wonach die Baurechtsverträge bereits 2003 die Steuerschuld gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 ausgelöst hätten und der nunmehrige Heimfall als Eigentumserwerb am Gebäude nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 zu besteuern sei. In ihrer Antwort vom 15. März 2018…

…Beim Eigentumserwerb mittels Zuschlag im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahren handle es sich um eine Form des originären Eigentumserwerbs. Im Vorlageantrag vom 05.08.2024 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 6.12.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

…die Eintragung des Eigentumsrechtes, die Eintragung oder Löschung des Baurechtes oder die Hinterlegung einer Urkunde über den Eigentumserwerb bewilligt oder angeordnet werden, zu übermitteln: - Grundbuchsnummer und Einlagezahl, - Katastralgemeinde- und Grundstücksnummer, - Tagebuchzahl, - Bezeichnung und Datum des Erwerbstitels, - laufende Nummern, - Name und Geburtsdatum der neuen Eigentümer, - Sitz…

…ein Grundstück samt einem darauf befindlichen Gebäude erwirbt (was zur Einbeziehung des auf das Gebäude entfallenden Kaufpreisteiles in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt) und dann nach dem Eigentumserwerb (aus welchem Grund auch immer) das Gebäude umbaut oder gar abreißen und einen Neubau errichten lässt…

…deshalb nicht möglich war, weil ich sie nicht gefunden hätte. Ich war zuletzt vor über 60 Jahren auf diesen Feldern. Auch hätte die für den Eigentumserwerb zwingend notwendige Einantwortung gefehlt. Ich hatte nicht einmal ein unbeschränktes Verfügungsrecht. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Erbserklärung…

…wie folgt: "4.1. Im § 15g WGG (Gesetzestext/Beilage./E) wurden zur Vermeidung von Spekulationen mit Wohnungen/Wohneinheiten bei nachträglichem Eigentumserwerb des Mieters oder Nutzungsberechtigen neue Bestimmungen festgeschrieben: 4.2. Der gemeinnützigen Bauvereinigung steht in diesen Fällen ein im Grundbuch einzuverleibendes Vorkaufsrecht gemäß § 15g Abs…

…Rechtsvorgänger wurde die Liegenschaft zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Mit Einantwortung vom 23.12.2010 erfolgte der Eigentumserwerb durch die Rechtsnachfolger BF (seit diesem Zeitpunkt Miteigentümer der Liegenschaft im Beteiligungsverhältnis 50:50, in der Folge als Miteigentumsgemeinschaft oder beschwerdeführende Partei bezeichnet). …

…sei. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12.04.2017 wurde mangels Vorliegens der Hauptwohnsitzbefreiung Immobilienertragsteuer vorgeschrieben. Begründet damit, dass die Hauptwohnsitzzeiten des Steuerpflichtigen vor dem Eigentumserwerb nur im Falle des Erwerbs durch Erbschaft oder Schenkung, bzw Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse nach § 83 EheG…

…Es sei in der Immobilienentwicklung eine absolut gängige Praxis bzw. unabdingbare Voraussetzung, dass der fremdfinanzierte Eigentumserwerb mit einer grundbücherlichen Sicherung einhergehe. Zudem bestehe ein Zahlungsfluss durch die Vermietung der sanierten Objekte. Im Umkehrschluss würde eine Abweisung des Aussetzungsantrages und Sicherung des Abgabenanspruches über exekutive Maßnahmen…