…bei unbeweglichen Sachen gemäß § 431 ABGB idR in der Einverleibung im Grundbuch (Eintragungsgrundsatz). Der Eintragungsgrundsatz ist allerdings durch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen durchbrochen und sind nach der Maßgabe dieser Ausnahmetatbestände auch außerbücherliche Eigentumserwerbe vorgesehen (vgl Mader in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 431 Rz 18…

…Veräußerern a und b. an den Beschwerdeführer kann daher nicht vor dem Erwerb des Besitzes durch a und b. am 5.4.2006 erfolgt sein, zumal für den Eigentumserwerb rechtmäßiger Besitz iSd § 316 ABGB erforderlich ist. Da aber zum Zeitpunkt 23. Mai 2005 die Eigentümer…

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im…

…Bw und der Fa. Lieferant, L-Ort, sei ordnungsgemäß ein Kaufvertrag zustandegekommen. Bezüglich der Übergabe und daher des Eigentumserwerbes sei hervorzuheben, dass vereinbart worden sei, die Waren vorerst beim Verkäufer in L-Ort zu belassen. Käufer und Verkäufer seien also übereingekommen, dass der bisherige Besitzer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J und der A Bw, Adresse1, vom 21. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. März 2007 und vom 7. September 2007 betreffend 1. Einheitswert des Grundbesitzes EZ xxx teilw., KG H…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04.11.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, [...] das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück[fällt]." Da im vorliegenden Beschwerdefall durch die Beschwerdeführerin ein Eigentumserwerb an dem von der Bauberechtigten errichteten Bauwerk (noch) nicht stattgefunden hat, ist für die zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder Ri2, Ri3 und Ri4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der Marktgemeinde X Betriebs- und Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co KG, ADR, vertreten durch EISENBERGER & HERZOG Rechtsanwaltssozietät GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 22. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2009, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer, sowie Erbschaftssteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beträgt €…

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu…

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu…

22.4.2.2 Sonderfragen zum Einkünftetatbestand Rz 6629: Ein "Vorvertrag" (oder ähnliche Vereinbarungen) ist ein Vertrag, dessen Gegenstand die Verpflichtung zum Vertragsabschluss zu einem späteren Zeitpunkt ist. Bei Kaufverträgen ist im Zweifel allerdings nicht der Abschluss eines Vorvertrages anzunehmen, sondern der Abschluss des unmittelbaren…

…Vorjudikatur). So ist bei einer Anwendung des § 30 EStG 1988 aF zu fragen, ob im Einzelfall und abgesehen von dem Umstand, dass der Kaufvertrag typischer Titel für den Eigentumserwerb ist, der durch die Übergabe erfolgt (Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1053 (Stand 1.5.2017…

…aber innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung für mindestens fünf Jahre durchgehend vorgelegen haben. Hat der Veräußerer das Eigenheim oder die Eigentumswohnung bereits vor dem Eigentumserwerb als Hauptwohnsitz genutzt, sind auch diese Hauptwohnsitzzeiten für die Beurteilung des Fristerfordernisses zu berücksichtigen (VwGH 24.1…

…ohne dass es eines Übertragungsaktes bedurft hätte. Dabei ist es unerheblich, dass nach wie vor die GESELLSCHAFT im Grundbuch eingetragen ist. Dieser Eigentumserwerb kraft Gesetzes verwirklicht nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG. Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage Bei…

  Werden zum Privatvermögen zählende inländische Grundstücke von Personen veräußert, die ihren Wohnsitz von Österreich in die Schweiz verlegt haben, so unterliegen die bei der Veräußerung erzielten Veräußerungsgewinne der österreichischen Besteuerung, falls die Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist (idR 10 Jahre, gerechnet ab Anschaffung des Grundstückes…

…der Ziehung seines Loses lediglich eine Naturalobligation gemäß § 1271 ABGB, aber keinen klagbaren Übereignungsanspruch auf das Grundstück. Gerade der Ansatz, dass mit der Grundstücksübertragung an den Gewinner ein Eigentumserwerb gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG stattfindet, da kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft…

…beschäftigter Arzt bis 30. September 2015 bei der VSAO Vorsorgestiftung in der gesetzlichen Altersvorsorge (BVG) versichert gewesen sei. Das dort angesparte Kapital sei zum Einstieg in die ****-Praxis (also zum Eigentumserwerb) ausbezahlt worden. Da dies auf Eigeninitiative und ohne Zwang erfolgt sei, sei die Freizügigkeitsleistung…

…Z übergeben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheiden vom 22. Mai 2003 Grunderwerb- und Schenkungssteuer rechtskräftig vorgeschrieben. Der Eigentumserwerb erfolgte durch grundbücherliche Eintragung. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 21. Mai 2010 wurde dieser Übergabevertrag lediglich hinsichtlich der Übergabe des Grundstückes 001/5, einkommend in EZ 123, aufgehoben…

…Z übergeben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheiden vom 22. Mai 2003 Grunderwerb- und Schenkungssteuer rechtskräftig vorgeschrieben. Der Eigentumserwerb erfolgte durch grundbücherliche Eintragung. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 21. Mai 2010 wurde dieser Übergabevertrag lediglich hinsichtlich der Übergabe des Grundstückes 001/5, einkommend in EZ 123, aufgehoben…