IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, N-Straße-xx , vertreten durch die XYZ Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Gde X, L-Straße-xy, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z, Ge Z…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer 2022, zu Recht erkannt…

…88/13/0049, 0050), welcher unter der Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG 1988 „die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte“ versteht. Im Streitfall bedeutet dies, dass der Beobachtungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages, sohin am 24.5.2013, endete. Das Mindesterfordernis eines…

Die belangte Behörde steht auf dem Standpunkt, dass es sich um zwei Rechtsgeschäfte, nämlich den grunderwerbsteuerlich relevante Schenkung/Eigentumsübertragung und die gebührenrechtlich relevante Einräumung einer Dienstbarkeit mit der Gegenleistung der Instandhaltungskosten, Betriebskosten etc. und der AfA Abgeltung handle und daher getrennt zu versteuern bzw. zu…

…von Art. 5 Abs. 1 der 6. EG-RL (Anmerkung: nunmehr Art 14 MwSt-RL) nicht auf die Eigentumsübertragung in den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern jede Übertragung eines körperlichen Gegenstandes durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen…

…wurden. Im in der Folge abgeschlossenen Vertrag vom 06.08.2010 wurde deshalb eben nicht ein Baurecht bzw. eine Vermietung, sondern eine Eigentumsübertragung vereinbart. Im Übrigen geht aus der Beilage 1 zur Ergänzung zum Wiederaufnahmeantrag (Pkt. 1: "~ 300.000 Erstellung Wohnung neu -> ***2***…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…in das Eigentum von ***Bf*** zu übertragen, sodass dieser unter Berücksichtigung seines bisherigen Hälfteanteils (wieder) Alleineigentümerin dieser Liegenschaft ist. ***1*** verpflichtet sich insbesondere zur Abgabe aller für die Eigentumsübertragung notwendigen Erklärungen. Für den Fall, dass zugunsten von ***1*** im Grundbuch der vertragsgegenständlichen Liegenschaft jedwede Rechte…

…geführte Anwendungshindernis der "Veräußerung aus freiem Entschluss an einen vom potentiellen Eigentumswerber verschiedenen Person" nicht ableitbar sei. Eine Veräußerung setze im Gegensatz zu einer Eigentumsübertragung kraft Gesetzes (Zwangsversteigerung, Enteignung) eine freiwillige Willenserklärung der am Rechtsgeschäft Beteiligten voraus und fände die Ansicht der belangten Behörde auch…

…m2 je zur Hälfte von ihren Eltern ***Namen***. Zeitgleich wurden neben der Eigentumsübertragung ein lebenslängliches Wohnrecht sowie die Reallast des Ausgedinges zugunsten der ehemaligen Eigentümer vereinbart. Das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude an welchem das Wohnrecht eingeräumt war, war 1954 von den Eltern der Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang 1.1. Einheitswertfeststellung und Eigentumsübertragung 1. Das Finanzamt hatte zuletzt die Höhe des Einheitswertes des beschwerdegegenständlichen, an der Adresse ***12*** in ***13*** gelegenen Grundstückes (Grundstücksnummer ***14***, EZ…

…GmbH an die Beschwerdeführerin AuC GmbH (FN ***1*** b). Nachdem sämtliche aufschiebende Bedingungen erfüllt waren, fand am 22.08.2017 die Eigentumsübertragung (Closing) statt. Die aufschiebenden Bedingungen bestanden in der Einholung kartellrechtlicher Genehmigungen und Bezahlung des Kaufpreises. Die Y*1* GmbH produziert und vertreibt Produkte…

…Beschwerdevorentscheidung ausführlich erläutert, seien in den gegenständlichen Verträgen Elemente sowohl eines Kaufvertrages, als auch eines Mietvertrages enthalten. Aus Sicht der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf…

…Kosten sind in diesem Kaufpreis nicht enthalten und von der Käuferseite zusätzlich zu bezahlen: a) Kosten der Errichtung, Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen. b) Anlässlich der Eigentumsübertragung anfallende öffentliche Abgaben, wie die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr…

…Trennfläche 2, 3 und 4 (Parzelle ***GSt2***/5 neu), der Trennfläche 5 (Parzelle ***GSt2***/6) und der Trennfläche 6 (Parzelle ***GSt2***/4 neu) an Frau ***Bf***, welche die Eigentumsübertragung annimmt, sodass sie Alleineigentümerin der Grundstücke ***GSt2***/4, ***GSt2***/5 und ***GSt2***/6 ist. Als Wertausgleich…