…5. Oktober 2023, nicht erhalten und dementsprechend nicht die Möglichkeit gehabt, die wirtschaftlichen Eigentümer bekanntzugeben. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Die Bf. wurde am 06.09.2023 ins Firmenbuch eingetragen…

…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

…abgekürzt: Bf.), für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, war im Streitzeitraum August 2019 die Eigentümerin der streitgegenständlichen drei Automaten, deren Qualifikation als Glücksspielautomaten strittig ist. Am gegenständlichen Standort automatenstandort (Cafe) wurden am 8. August 2019 durch die Finanzpolizei ein Automat (Qualifikation als Glücksspielautomat strittig) mit Nummer…

…erst im Jahr 2019 die Entfernung durchgeführt werden. Der Sachverhalt selbst - dass Sie in den Jahren 2013 bis 2018 Grund(mit)eigentümerin des oben erwähnten Objektes waren und für den gegenständlichen Einfüllschacht und die Rohrleitung in diesem Zeitraum keine entsprechende Gebrauchserlaubnis bestand - blieb dabei unbestritten…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das…

…Post 1 bis 4, sowie Tarif B, Post 3 erteilt wurde, steht die Gebrauchserlaubnis dem jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit zu, von der aus der Gebrauch erfolgt oder erfolgen soll. Gemäß § 3 Abs 2 GAG ist in allen übrigen Fällen die Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis auf denjenigen…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2019, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…28.12.1990 wurde vereinbart, dass sämtliche von der Mieterin getätigten Investitionen und Umbauten bei Beendigung des Bestandverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum der Vermieter übergehen. In den folgenden Jahren wurden an der Liegenschaft seitens der Mieterin Firma H GesmbH & CO KG , welche im gegenständlichen Verfahren…

…zur Beweissicherung beschlagnahmt, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten ist, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (z.B. Warenbeschaffenheit, Eigentumsrechte, Wareneigenschaften, verfallsbeteiligte Personen etc.) nicht durchgeführt werden könnten und somit wesentliche Erkenntnisse über Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Gemäß § 35 Abs. 4 i…

…die bGmbH eingetragen. Das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) wollte mit einem Schreiben vom 26. Oktober 2023 die Bf. auffordern, eine Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis 18. Dezember 2023 nachzuholen; andernfalls werde eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werden…

…der Höhe von 102,00 Euro festgesetzt wurde. Begründend wurde dargelegt, entsprechend den Feststellungen der für die einheitliche und gesonderte Feststellung der *** B Ltd & Co KG*** zuständigen Abgabenbehörde sei der Beschwerdeführer wirtschaftlicher Eigentümer, weshalb die Verlustzurechnung an ihn erfolgt sei. Die diesbezüglichen Feststellungen seien gemäß …

…Sanierungskosten wurden von der ***Bf1*** Kredite aufgenommen. Die Laufzeit der Kredite beträgt 10 Jahre. Die Kredite sind mit dem im Eigentum von G. befindlichen Grundstück Betriebsareal B-A grundbücherlich besichert. Die ***Bf1*** verfügt über ein positives Eigenkapital von € 2 Mio. Die Bonität von G…

…auch im Einklag, dass beim Erörterungstermin hinsichtlich des Sicherheitszuschlags seitens des Finanzamtes ebenfalls eingeräumt wurde, dass "diesbezüglich ein solcher Ansatz nicht zwingend vorzunehmen sei." In diesem Beschwerdepunkt "Sicherheitszuschlag" war somit der Beschwerde Folge zu geben. b) verdeckte Ausschüttung (wirtschaftliches Eigentum) Gemäß § 27 Abs. 2 Z…

…I. Bisheriger Verfahrensgang Mit Erinnerung vom 10.11.2022 erfolgte unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000 Euro eine Aufforderung an die beschwerdeführende GmbH (Bf), die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReg bis 2.1.2023 nachzuholen. Mit Bescheid vom 4.1.2023, zugestellt…

…in der Erinnerung sei unter dem Punkt "Information" darauf hingewiesen worden, dass die Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) vorgenommen werden könnten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Stiftung nach dem Vorarlberger…

…zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter, die ***A***, am gleichen Tag zugestellt (siehe S 7/Rückseite BFG-Akt)) unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000,00 € daran erinnert, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis zum 7. November 2022 nachzuholen. Am 8. November 2022 setzte…

…objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung derselben zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und sehe …

…Vertretung. Begründend wurde u.a. ausgeführt: "Mit Schreiben vom 26.09.2020 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert, die erstmalige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers iSd § 5 WiEReG bis zum 17.11.2020 nachzuholen. Das Mahnschreiben wurde am 26.09.2020 per RSb versendet…

…wurde wie folgt begründet: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung…

…2018 eingetragen worden. Den neuen Geschäftsführern sei der Bescheid vom 29. August 2018 mit Androhung einer Zwangsstrafe nicht bekannt. Sie seien davon ausgegangen, dass fristgerecht eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd. § 5 WiEReG vorgenommen worden sei. Der ausscheidende Geschäftsführer hab es verabsäumt, die neu eintretenden…