…im ersten Stock des landwirtschaftlichen Wohnhauses mit der Liegenschaftsadresse ***Adr.***, befindlichen Wohnung welche die zukünftige Ehewohnung bildet samt Gartenflächen und Gartenhaus. Für den Fall der Scheidung aus welchem Grund auch immer, mit Ausnahme des Todes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden am Scheitern der Ehe…

…Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr Bf ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 09.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus, in welchem sich die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten befindet. Die Gattin des Bf hat in diese Lie- genschaft Investitionen getätigt…

…Grundlage zum Ankauf bzw. Errichtung dieser Ehewohnung gebildet und stünde daher die alleinige Haftungsübernahme der Frau im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaftshälfte des Mannes. Gemäß diesem Vergleichswillen und des unbestrittenen diesbezüglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs sei daher nicht die günstigere Besteuerung vom dreifachen, anteiligen Einheitswert…

…Zeitpunkt der Beurkundung des Vergleichs noch nicht feststeht, aber objektiv bestimmbar sein wird: Der anlässlich einer späteren (hypothetischen) Ehescheidung in der Ehewohnung verbleibende Teil wird dem Ausziehenden einen bestimmten schon vor der Eheschließung festgelegten Abfindungsbetrag zu leisten haben (VwGH 26.11.1998, 98/16/0129)…

…75, grundsätzlich unverändert festzuhalten. Auch wenn seit dem FamRÄG 2009 - anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage - Vorausverfügungen über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse und zwar insbesondere betreffend die Ehewohnung generell zulässig und zum Teil auch für das Gericht bindend sind (vgl. zum Hintergrund…

…tritt außer Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung oder der gemeinsamen Wohnung der eingetragenen Partner innerhalb von drei Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird; wird…

…Ende 2015 zogen die Bf. und ihr Ehegatte in diese Dachgeschoßwohnung ein. Alle anderen im Gebäude befindlichen Appartements (einschließlich der bisherigen Ehewohnung im ersten Obergeschoß) verpachtete die Bf. ab 1.12.2015 auf die Dauer von sechs Jahren an Herrn ***B***, der in der Folge…

…Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung oder der gemeinsamen Wohnung der eingetragenen Partner innerhalb von drei Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird. Die Befreiungsbestimmung des …

…….. Festgestellt wird, dass die beiden Vertragsgegenstände seit vielen Jahren dem Übergeber und seiner Ehegattin als Ehewohnung und Hauptwohnsitz dienen.“ Anlässlich der Selbstberechnung wurde der Wert der Gegenleistung geringer als der (dreifache) Wert der übergebenen Grundstücksanteile bewertet was dann dazu führte, dass für den Erwerb…

…….. Festgestellt wird, dass die beiden Vertragsgegenstände seit vielen Jahren dem Übergeber und seiner Ehegattin als Ehewohnung und Hauptwohnsitz dienen.“ Anlässlich der Selbstberechnung wurde der Wert der Gegenleistung geringer als der (dreifache) Wert der übergebenen Grundstücksanteile bewertet was dann dazu führte, dass für den Erwerb…

…Juni 2003 von seiner damaligen Ehefrau getrennt habe und er danach nicht mehr an dieser Adresse gewohnt habe. In der NNN-Gasse, der früheren Ehewohnung, seien seine damalige Ehefrau und seine Tochter weiterhin wohnhaft gewesen. Der Bf. habe in der Folge abwechselnd bei seinen Eltern…

…dass die Ehegattin des Bf. die Ehewohnung "binnen zwei Monaten" ab rechtskräftiger Scheidungs- oder Auflösungsentscheidung zu räumen habe oder die Verpflichtung des Bf., seiner Ehegattin bei Scheidung der Ehe bis zu einem gewissen Datum einen gewissen Betrag zu zahlen. Hierbei handle es sich um die…

…davon, dass die beteiligten Vertragsparteien am t2.m2.2010 im Scheidungsverfahren eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Ehewohnung getroffen haben, in welcher unter anderem die Übernahme durch eine der Vertragsparteien ermöglicht wurde. Am 08.08.2014 haben die Vertragsparteien den Kaufvertrag über die damalige Ehewohnung geschlossen, wobei…

…vom 31.10.2014 betreffend die Liegenschaft mit der Adresse H PLZ-HUOrt-HU, Adresse-Ehewohnung samt auszugsweiser deutscher Übersetzung 1 Kaufvertrag vom 7.4.2015 betreffend die Wohnung PLZ-HUOrt-HU, Adresse Name u Nummer-Tür im Ausmaß von 52 m2 samt auszugsweiser deutscher…

…Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) und seine Gattin sind seit 7. Februar 1983 in PLZ Ort, StrE 3 (in der Folge Ehewohnung), als Hauptwohnsitz gemeldet. Mit E-Mail vom 10. Juli 2012 richtete der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) sinngemäß im Wesentlichen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführenden Ehegatten (Bf.) sind Miteigentümer eines Wohnhauses, in welchem sich neben der gemeinsamen Ehewohnung auch eine Privatordination des Ehemannes befindet. Letztere habe nach den Angaben der Bf. der Ehemann von der von den Ehegatten gebildeten…

…und Kindesunterhalt] 3. [Ehegattenunterhalt] 4. 4.1. Die Ehewohnung ist eine Eigentumswohnung mit der Anschrift […] und steht im Alleineigentum der [Exgattin]. [Die Exgattin] ist sohin grundbücherlicher Eigentümer folgender Anteile des GST-NR […]: 104/1096-Anteile (B-LNR 14), mit welchen Wohnungseigentum an W…

…Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung a) [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] sind aufgrund des Realteilungsvertrages und Kaufvertrages vom 19.12.2001 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in EZ […], auf welcher das Wohnhaus […] errichtet ist. Diese Liegenschaft ist…

…die beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen , die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, zu verstehen, hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung. Eheliche Ersparnisse sind gemäß § 81 Abs.3 EheG Wertanlagen, gleich welcher Art, die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

…einen Mietvertrag mit ihrem Ehegatten geschlossen. Mietgegenstand ist ein Zimmer im Erdgeschoss des im Alleineigentum des Ehegatten stehenden Hauses, das als gemeinsame Ehewohnung dient. Dieses Zimmer wird für die berufliche Tätigkeit als nichtselbständige Heimbuchhalterin benutzt und die Mietkosten iHv. 1.260 Euro werden als Werbungskosten…