…eine Eigentumswohnung mit Adresse: c. (fortan Eigentumswohnung genannt). Am gleichen Tag schlossen die Ehepartner einen Ehepakt. In der Präambel dieses Notariatsaktes wird im Wesentlichen festgehalten: „Die Vertragsteile haben ihren gemeinsamen Wohnsitz in der Wohnung Top 00 in c begründet. Diese Wohnung wurde ihnen vom Wohnungseigentümer…

…zulässig.   Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am yyyy schlossen der Beschwerdeführer (Bf), XY und Frau Z einen Ehepakt, womit die Vermögens- und Einkommensverhältnisse vor Abschluss der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe…

… der Unterhaltsanspruch erlischt endgültig, wenn die Ehefrau eine neue Ehe schließt. f) In Punkt 7 (sieben) des Ehepaktes werden aufgehoben: i) die Absätze zwei und drei; ii) der zweite und dritte Satz von Absatz fünf sowie iii) der dritte und vierte Satz von Absatz sechs…

…Rechtsverkehrsteuern nicht hindert, z.B. gibt es bei der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG oder der Gebühr für Ehepakte gemäß § 33 TP 11 GebG auch keine Befreiungsbestimmungen. Einen Verstärkungseffekt im Hinblick auf den Rechtsverkehrsteuercharakter der Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben setzt die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6…

…06.2013, GZ: ***6*** neu gebildete Grundstück ***7*** im Ausmaß von 18.894 m² erwarb. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom ***98*** Eigentümer der Grundstücke ***8***, ***9***, 306…

…19.06.2013, GZ: ***6*** neu gebildete Grundstück ***7*** im Ausmaß von 18.894 m² erwarb. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom ***70*** Eigentümer der Grundstücke ***8***, ***9***, *…

…wwww neu gebildete Grundstück y im Ausmaß von 18.894 m². Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke x1, x2, x3 und y…

…2013, GZ: wwww neu gebildete Grundstück 307/6 im Ausmaß von 18.894 m². Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke 304, 305…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021", ErfNr ***124*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse.1. Herr Bf. (Erstbeschwerdeführer, kurz Bf.) erwarb mit Übergabsvertrag vom 26.3.2004…

…Fall einer wesentlichen Änderung der beiderseitigen Verhältnisse verzichtet.  Die Vertragsparteien vereinbaren eine vollständige und absolute Gütertrennung. Es haftet aber auch jeder Vertragsteil für alle in seiner Person bereits entstandenen und alle künftighin entstehenden Verbindlichkeiten.  ---  Beide Ehegatten verzichten auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse…

…Grunde auch immer, und nach ausdrücklicher Belehrung über die mögliche gerichtliche Aufhebung von Verteilungsvereinbarungen über das eheliche Verbrauchsvermögen im Vorhinein, dass nachfolgende Regelung gelten soll: a) Es ist die Absicht und der gemeinsam, unwiderrufliche Wille der Ehegatten, dass A. die unter Punkt 2. genannte Liegenschaft…

…Element des wechselseitigen Nachgebens im Zusammenhalt mit der neuen Festlegung eines strittigen oder zweifelhaften Rechtes. Darüber hinaus, sei das Finanzamt nicht ihrer Verpflichtung zur Erforschung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes des Ehepaktes nachgekommen. Sollte die erkennende Behörde zu dem Schluss kommen, es liege ein Vergleich iSd …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 22.04.2022 wurde zwischen dem Beschwerdeführer (Bf.) und seiner Ehefrau P-1 ein Ehepakt abgeschlossen, durch welchen ihre zukünftigen Vermögensverhältnisse geregelt werden, und mit Schriftsatz vom 01.08.2022 beim Finanzamt angezeigt…

…Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe in Form von Buchgeld oder anderen fungiblen Kapitalanlagen zu übertragen. Beweis: Notariats-Akt GZ ***xxxx** (Anlage ./1) Mit dem gegenständlichen Notariatsakt wurde nun dieser Punkt 6 (5) des Ehepaktes aufgehoben und durch die Regelung ersetzt, dass der…

…mit 25.12.2014 aus der gemeinsamen Ehewohnung in ***Bf1-Adr*** ausgezogen. Die Ehewohnung steht im Alleineigentum von ***2***. ***Bf1*** verpflichtet sich, die Ehewohnung bis 20.01.2015 zu räumen. Die Ehegatten vereinbaren hiermit ausdrücklich, die gegenseitige Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen aufzuheben. Sie kommen überein…

…15/0167, und die dort zitierte Vorjudikatur). Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte (vgl VwGH 29.7.2004, 2003…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) ist seit Mai 2018 verheiratet. Am 19.11.2018 schlossen die Eheleute einen Ehepakt und einen Vertrag über die Schenkung einer Eigentumswohnung, jeweils in Form eines Notariatsaktes. Mit Schriftsatz vom 21. November 2018 teilte der Notar…

…Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr Bf ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 09.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus, in welchem sich die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten befindet. Die Gattin des Bf hat in diese Lie- genschaft Investitionen getätigt…

…Rechtsverkehrsteuern nicht hindert, z.B. gibt es bei der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG oder der Gebühr für Ehepakte gemäß § 33 TP 11 GebG auch keine Befreiungsbestimmungen. Einen Verstärkungseffekt im Hinblick auf den Rechtsverkehrsteuercharakter der Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben setzt die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6…