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BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…des Beschwerdeführers, ist seit Februar 2012 bei ihrem Mann in Österreich wohnhaft. Sie ist in Österreich ohne Beschäftigung. Das Ehepaar hat keine Kinder. Der Abgabepflichtige und seine Ehegattin waren laut Zentralem Melderegister in den Zeiträumen vom 23. Februar 2012 bis 15. März 2012 (bzw. Ehegattin…

BFG RV/7101101/20241. keine doppelte Haushaltsführung, wenn zweiter Wohnsitz aus privaten Gründen geschaffen wurde 2. Familienbonus Plus für den mit der Kindesmutter verheirateten Kindesvater, auch wenn das Ehepaar getrennt lebt und dem Vater der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Begriff (Ehe)Partner als eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer Lebensgemeinschaft lebt. Der in dieser Bestimmung verwendetet Begriff Ehepartner ist der Bezeichnung Ehegatte gleichzusetzen. Ehegatten sind Personen, die nach der österreichischen Rechtsordnung verheiratet…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/3

Auf die Frage des Richters, ob die Wohnung Top 2 abgesehen vom damaligen Ehepaar ***Nachname A*** noch jemand anderem zur Miete angeboten wurde, verneinte der Geschäftsführer der Bf. Auf die Frage des Richters, ob die Bf. weitere Liegenschaften angekauft bzw. verleast hat oder hatte, gab…

BFG RV/3100087/20191) Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 2) Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/2

Die Zeugen F1-und-F2 sagten zwar aus, dass das Gesamtgebäude von beiden Ehepaaren A/B und C/D genutzt worden sei. Ihren Aussagen vermag das Gericht jedoch keine Glaubwürdigkeit beizumessen, weichen sie doch krass von den im gegenständlichen Verfahren von den anderen Personen getätigten…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 4/4

…Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom Ehepaar A und B gemeinsam bewohnt worden…

BFG RV/7102118/2014Übernahme einer Bürgschaft durch den Alleingesellschafter für die Verbindlichkeiten einer Immobilien-GmbH und Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger für die Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4*** gegenüber dem Ehepaar ***5***. Der maßgebliche Vertragstext lautet: "Die Ehegatten ***6*** ….und ***14***,…haben mit Kaufvertrag vom 26. März 2012 von der ***8*** ….deren ***9*** Anteile an der…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…dass das Gebäude zu 65 % für den Gewerbebetrieb Futtermittelhandel des Ehemanns, zu 21 % für die gewerbliche Fremdenpension der Beschwerdeführerin und zu 14 % vom Ehepaar für private Wohnzwecke (Hauptwohnsitz) genutzt wurde, mit 31. Dezember 2015 die betriebliche Tätigkeit sowohl von der Beschwerdeführerin als auch vom Ehemann…

BFG RV/3100093/2018Vorsteuerabzug bei gemischt genutzter Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Ein in Großbritannien wohnhaftes und ansässiges Ehepaar hat im Jahr 2010 ein Ferienappartement in einem österreichischen Skiort erworben, welches in weiterer Folge als solches vermietet, aber auch durch das Ehepaar fallweise genutzt wurde bzw. wird. In der über Finanzonline…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Verfahrensgang 1 Kaufvertrag Am 11.01.2019/21.02.2019 schlossen das Ehepaar AP und EP (kurz: Verkäufer), der Beschwerdeführer (kurz: Bf), der GV-Betriebsgebiet (kurz: Gemeindeverband) und die Marktgemeinde C (kurz: Gemeinde) einen "Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag sowie Vereinbarungen" ab. Das gegenständliche Vertragswerk besteht aus…

BFG RV/7100129/2020Fortgesetztes Verfahren 1. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…2016 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2011 und legte folgenden Sachverhalt offen. Das Ehepaar verfüge seit dem Jahr 2003 über ein Depot bei der UBS AG in der Schweiz. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…24.1.2018 stellte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine steuerliche Vertreterin ein Nachsichtsansuchen. Diesem Ansuchen wurden ein Vermögensverzeichnis sowie ein Grundbuchsauszug des dem Bf zur Hälfte (gemeinsam mit seiner Gattin) gehörenden Reihenhauses (in Form von Wohnungseigentum) beigelegt. Die Wohnung diene dem Ehepaar als ständiger Wohnsitz…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von 305.750 Euro zwei Grundstücke im Gesamtflächenausmaß von 1.223 m2 (Verkäufer: Ehepaar-X). Am 14.02.2006 wurde die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) durch Erklärung errichtet…

BFG RV/7102950/2013Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Personengesellschaft, wobei die beiden Gesellschafter ein Ehepaar sind, kaufte im Jahr 2003 eine Ferienwohnung in Urlaubsort. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum von 2003 bis 2010 fielen bei der erklärten Vermietungstätigkeit Verluste an. Am 14…

BFG RV/7103872/20181. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…vom 15. Dezember 2016 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2011. Das Ehepaar verfüge seit dem Jahr 2003 über ein Depot bei der UBS AG in der Schweiz. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November…

BFG RV/7101981/2015Rückstellungen: Konkretisierung und Nachholverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Entsprechend Punkt II. des vorliegenden Kaufvertrages war der Gesamtbetrag von EUR 220.000 vom erwerbenden Ehepaar bis spätestens vierzehn Tage nach Unterfertigung des Kaufvertrages beim urkundenverfassenden Notar zu hinterlegen. Der Notar wurde dabei beauftragt, zunächst den Betrag von EUR 180.000 für eine allfällige Lastenfreistellung…

BFG RV/7103086/2012Dienstnehmereigenschaft von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde führende Gesellschaft (Bf.) betreibt eine Reinigungsfirma. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für 2011 wurde festgestellt, dass die von dem Ehepaar, Herrn A B und Frau C B, für die…

BFG RV/7102719/2008Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 b BAO, weil hinsichtlich Vermietung eines Objektes die Einkunftsquelleneigenschaft zu versagen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (Bf.) sind das Ehepaar X und Y. Beschwerdegegenständlich ist die Vermietungstätigkeit betreffend die Liegenschaft in ****, bei welcher es sich um eine ehemalige…

BFG RV/2100112/2013Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Die aus einem Ehepaar, beide in UK lebende britische Staatsbürger, bestehende beschwerdeführende Vermietergemeinschaft (Bf.) erwarb im Jahr 2007 ein Ferienhaus. Laut der…

BFG RV/7102301/2015Rechtsanwaltskosten als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Entscheidung ergeht im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung RV/0000 durch den Verwaltungsgerichtshof mittels Erkenntnis Zl 9999. Die Beschwerdeführerin (Bf.) war von 1989 bis 2003 mit KT verheiratet. Im Jahr 1989 gründete das Ehepaar eine ImmobilienGmbH. Die Bf…

BFG RV/2100037/2010Wertfortschreibung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…Abs. 1 AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert von Euro 15.188,62 wurde den oben genannten Eigentümern zum 1. Jänner 2008 je zur Hälfte zugerechnet. Das Ehepaar X beantragte mit Schreiben vom 9. September 2009 eine 50%ige Senkung des Einheitswertes. Seit der letzten…