…W 5/B-Straße). In der mündlichen Verhandlung am 26.Juli 2022 wurde diese Zahlungsform für Miete und Betriebskosten (ohne Strom) neuerlich bestätigt. Das gleichzeitige Vorbringen von gesonderten Stromzahlungen des Bruders an das EVU wird durch die Auskunft des Stromversorgers an das BFG vom Febr…

…könnte, erfülle die X GmbH diese Voraussetzungen. In den Streitjahren habe nämlich eine durchgängige Abnahmeverpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle, die ihrerseits den Begriff des Energieversorgungsunternehmens (EVU) erfülle, bestanden. Auf Grund der näher dargestellten geschichtlichen Entwicklung der Elektrizitätsversorgung könne dem Gesetz kein Erfordernis eines Versorgungsgebietes mehr unterstellt werden…

…Um in den Genuss der Begünstigung des § 9 EnFG 1979 zu kommen, müsse die Bf. den erzeugten Strom an Elektroversorgungsunternehmen (=EVU) liefern. Die Abnahmevereinbarungen mit diesen EVU müssen nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 so gestaltet sein, dass beide Partner der Vereinbarungen für mindestens zehn…

…ist bei der V AG beschäftigt (operatives Personalmanagement, Arbeitnehmerschutz und Sicherheit, technische Lehrlingsausbildung und Führung von drei Lehrlingsausbildungsstätten in Österreich und Deutschland) und unterliegt dem Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsunternehmen (EVU Österreichs). Sein Dienstort ist V (Sitz des Unternehmens), wo er eine kleine Wohnung (ca…

…worden sei, seien auf diese Dienstverhältnisse die ausländischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Der Tatbestand der Entsendung sei daher auch auf Grund der Rechtslage nach Inkrafttreten des EVÜ nicht erfüllt. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. August 2001 mit, dass die…

…Grund des vorliegenden Volleinspeisungsvertrags (Ö) wird die gesamte erzeugte Energie in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft wird. Das Leitungsnetz der PV-Anlage ist physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden…

…Gern. § 8 Abs. 2 EnFG 1979 können Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne Versorgungsgebiet von der Steuerermäßigung nur dann Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem EVU im Sinn des § 1 EnFG besteht. Der § 8 Abs. 2 EnFG 1979 fordert eindeutig eine Abnahmevereinbarung von mindestens…

…Sinne einer fremdüblichen Gestaltung des Mietverhältnisses sei eine Hausverwaltung mit der Abrechnung der Betriebskosten und Vorschreibung der Miete beauftragt worden. Den Strom habe der Bruder direkt an das EVU bezahlt, ebenso die Miete (samt Betriebskosten) an den Bf. Der Umzug des Bruders habe parallel mit…

… 7 BESTANDZINS 1. Als jährlich zu entrichtender Pachtzins hat der PÄCHTER dem VERPÄCHTER a) 0,20 % der Gutschrift der Abrechnungsstelle, des Netzbetreibers oder Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU), an das der PÄCHTER den mittels der WlNDKRAFTANLAGEN erzeugten Strom liefert, für Strom aus den errichteten WINDKRAFTANLAGEN zuzüglich jeweils gültiger…

… 7 BESTANDZINS 1. Als jährlich zu entrichtender Pachtzins hat der PÄCHTER dem VERPÄCHTER a) 0,20 % der Gutschrift der Abrechnungsstelle, des Netzbetreibers oder Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU), an das der PÄCHTER den mittels der WlNDKRAFTANLAGEN erzeugten Strom liefert, für Strom aus den errichteten WINDKRAFTANLAGEN zuzüglich jeweils gültiger…

… 7 BESTANDZINS 1. Als jährlich zu entrichtender Pachtzins hat der PÄCHTER dem VERPÄCHTER a) 0,20 % der Gutschrift der Abrechnungsstelle, des Netzbetreibers oder Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU), an das der PÄCHTER den mittels der WlNDKRAFTANLAGEN erzeugten Strom liefert, für Strom aus den errichteten WINDKRAFTANLAGEN zuzüglich jeweils gültiger…

…Gesetzesstelle normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Die Bf. habe im Jahr 2011 an die OeMAG, einem EVU mit eigenem Versorgungsgebiet vergleichbar, den erzeugten Strom geliefert und sei die OeMAG für mindestens 10 Jahre schon auf Grund der Bestimmungen des Ökostromgesetzes (ÖSG) zur Stromabnahme gegenüber der Bf. verpflichtet…

…2 EnFG 1979 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Demnach können Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne Versorgungsgebiet von der Steuerermäßigungen nur dann Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem EVU im Sinn des § 1 EnFG besteht. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.2.2007…

…erweitert' wurden; bei diesen Erweiterungen handelt es sich einerseits um die Erhöhung der Ausbauleistung der EVU's von 5 000 kW auf 10 000 kW (Abs 1) und andererseits um die Einbeziehung der EVU's ohne Versorgungsgebiet (Abs 2) in das Regime des § 9 EnFG…

…In Bezug auf die vorliegenden Kaufverträge sei internationales Privatrecht (IPR) anzuwenden. Hinsichtlich der Frage des Eigentumsüberganges sei grundsätzlich chinesisches Recht vorherrschend, zumal Art. 4 Abs. 4 des Römischen Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ), BGBl. III 208/1998, BGBl. I 119/1998…

…der darauf abzielenden Bemühungen. Erhebungen bei den genannten Mietern oder beim angeblich beauftragten Immobilienbüro sind den abgabenbehördlichen Verfahrensakten ebenso wenig zu entnehmen, wie Überprüfungen beim EVU zum Strom-/Gasverbrauch, beim Telefon-/Internetversorger, der Mietvertragsvergebührungen oder auch betreffend Postzustelladressen. Auch ein dem FA als Nachweis für…

…dabei um sofort abschreibbaren Erhaltungsaufwand, zumal eine funktionale Erweiterung des Gebäudes vorliege. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass mit den dargelegten in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Kriterien mit der Leistung des Netzbereitstellungsentgeltes an ein EVU kein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut erworben worden sei. Die Aufwendungen unter dem Titel…

…Anspruch genommen. Am 6.Dezember 2006 waren die sanierten Wohnungen den (Mit)Eigentümern des Hauses ABC-Straße 102 übergeben worden. Noch am selben Tag war beim zuständigen Stromversorgungsunternehmen (EVU) für die Wohnung Nr.20 der Strombezug auf den Namen der Tochter des Bf, N.K…

…Campingplatzentscheidung vom 19.1.2011, RV/0424-I/07, dem Betreiber des Campingplatzes die gesamte Energieabgabenvergütung zugesprochen. Zudem sei die Bf. weder ein EVU noch ein zugelassener Zwischenhändler. Nur die Bf. erhalte Strom geliefert, die Verrechnung sei keine weitere Stromlieferung. Die Weiterverrechnung der Energiekosten durch…

…Grund des vorliegenden Volleinspeisungsvertrags (Ö) wird die gesamte erzeugte Energie in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft wird. Das Leitungsnetz der PV-Anlage ist physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden…