…in einem EU-Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, gem. Art. 12 Abs. 1 VO weiterhin den Rechtsvorschriften des…

…den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 948,60 Euro), zu Recht erkannt: Zu a): Der Bescheid, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30…

…79 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…12 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…12 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…Höhe von € 154,75. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der…

…diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt und sich gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten wendet. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es die Familienheimfahrten in…

…und meine Familie waren und vom BMF Familienbeihilfe erhalten haben. Mein Anwalt empfiehlt mir, diesen Fall an die EU-Behörde zuständig für rechtswidrige Entscheidungen weiterzuleiten. Ich glaube immer noch, dass es nur ein Missverständnis gab und deshalb sende ich diesen Antrag und ersuche um Aufhebung…

…das Bundesfinanzgericht absieht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen. Da sowohl der objektive und subjektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt sind, und weder ein Eingriff in ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht noch eine Verletzung von EU-Recht festzustellen waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52…

…der zwei oder mehr Mitgliedstaaten der EU berührt (hier: Slowakei und Österreich und zu unwesentlichen Pflegedienstleistungen auch in Deutschland), ist primär die Verordnung (EG) 883/2004 anzuwenden. Die VO ist vom Grundsatz getragen, dass Personen, für die sie gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen …

…Arbeitgeber, Zielorte in mehreren Mitgliedsstaaten (Rechtsgrundlagen Art 11 VO 883/2004 u. Art 13 VO 883/2004 u. Art 14 DVO 987/2009) Der Bf. ging unstrittig im maßgeblichen Beschwerdezeitraum in Österreich , aber auch in Griechenland und in weiteren EU-Staaten unzweifelhaft einer Beschäftigung nach…

…Kinder Vorname, geb.0*, u. Vorname, geb.0*, ab Februar 2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 15.06.2015 wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…auch nach dem Umfang der betrieblichen Dispositionen, die von der rechtlichen Richtigkeit der Zollbehandlung abhängen (siehe Alexander in Witte, UZK, 7. Auflage, Art. 119 Rz. 25). Eine seitens des Bundesfinanzgerichts durchgeführte Abfrage unter "EU-Recht" im RIS mit den Stichworten "Durchführungsverordnung", "Kombinierte Nomenklatur" und "USB…

…Finanzier der Bank des Finanzamtes, wohl auch nicht der Republik Österreich. Der dem Bf angelastete lange Bank-Zahlungslauf widerspreche dem EU-Recht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2013 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 beantragte der Bf…

…der Umsetzung der VO Maßnahmen gegen Österreich ergriffen hätte, d.h. die Republik aufgefordert worden wäre, infolge eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht (insbes. Art. 10 VO) die Vertragsverletzung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden oder ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) eingeleitet hätte. Verstoß…

…darauf zu verweisen, dass die österreichischen Bestimmungen in keinster Weise den Vorgaben des überstaatlichen EU-Rechtes entsprechen würden und sohin als gemeinschaftswidrig anzusehen seien. Kraftfahrzeuge der Marke Lada Taiga würden seitens der A-GmbH Österreich ausdrücklich als Fiskal-Lkw angeboten und verkauft werden. Vorgenannte Fahrzeuge…

…sei darauf zu verweisen, dass die österreichischen Bestimmungen in keiner Weise den Vorgaben des überstaatlichen EU-Rechtes entsprechen würden und sohin als gemeinschaftswidrig anzusehen seien. Unabhängig davon sei festzuhalten, dass Kraftfahrzeuge der Marke Lada Taiga seitens der A-GmbH Österreich ausdrücklich als Fiskal-Lkw angeboten…

…22: Option zur allgemeinen Besteuerung A. EU-Recht 96 Jeder Pauschallandwirt hat nach den von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht, sich für die Anwendung der normalen MwSt-Regelung oder gegebenenfalls der Klein­unternehmerregelung zu entscheiden (Art 296 Abs 3 MwStSyst-RL). B…

…| 2013 | 6.029.984,04 | 5.983.537,82 | 46.446,22 p. Zusammengefasst stünden die Verteidigungskosten mit steuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang. Auch wenn die „erhöhten Einkünfte“ nicht dem EU-Recht entsprochen hätten, seien sie besteuert worden. Das Handeln der Bw…

…€ | EU Prozesskosten | 114.582 € | KZ 9304 | 621.328 € Im Jahresabschlussbericht 2010 (eingelangt am 16.05.2012) findet sich als Punkt 13 der GuV „Außerordentliches Ergebnis -6.083.604 Euro“. Auf Seite 10 Erläuterungen zur GuV-Rechnung unter Punkt…