…Nichteinleitung des bezogenen Wassers in den Abwasserkanal. Bezüglich des Wasserzählers mit der Nr. ****, der am 03.09.2018 eingebaut worden ist, liegt eine EU-Konformitätserklärung der Fa. K vor, die ausdrücklich bestätigt, dass dieser Wasserzähler mit einem Zählerstand von 1,16 m3 ausgeliefert wurde. Da…

…noch der gleichartigen Sachwaltertätigkeit anderer Personen wie auch der Rechtsanwälte als Einrichtung mit sozialem Charakter näher geprüft und begründet habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass mangels Zuständigkeit des erkennenden Senates die EU-Konformität in anderen Fällen, die nicht Sache dieses Verfahrens sind, nicht überprüft werden kann…

…vorübergehende Verwendung, BGBl Nr. 37/1997, be­rück­sichtige. In der Regierungsvorlage werde ausdrücklich die EU-Konformität dieses Abkommen festgehalten. Im Artikel 15 des Abkommens werde bestimmt, dass jede Vertragspartei die Zollförmlichkeiten, die im Zusammenhang mit den in diesem Überein­kommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen seien, auf ein…

…vorübergehende Verwendung, BGBl Nr. 37/1997, be­rück­sichtige. In der Regierungsvorlage werde ausdrücklich die EU-Konformität dieses Abkommen festgehalten. Im Artikel 15 des Abkommens werde bestimmt, dass jede Vertragspartei die Zollförmlichkeiten, die im Zusammenhang mit den in diesem Überein­kommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen seien, auf ein…

…Verstoßes des § 6a NoVAG 1991 gegen Art. 110 AEUV war nicht zu entsprechen, weil durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-402/09 die Frage der EU-Konformität der Regelung des § 6a NoVAG 1991 bereits geklärt ist. Überdies ist festzuhalten, dass den Parteien…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin in der Vernehmung vom 4.10.2010 von einem Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich ausgegangen werden könne. Weiters wurde die EU-Konformität der Zulassungsverpflichtung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erörtert. Mit Schreiben vom…

…528/59 und vom 4.3.1971, 243/70). Angesichts des bisherigen Vorbringens werde das Bundesfinanzgericht nicht umhin kommen, sich mit der Frage der EU-Konformität besagter Bindungswirkungsjudikatur erkennbar zu beschäftigen. Zumal sich ein Mitgliedsstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen…

…ist der Tatbestand erfüllt, sodass die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen auch im Abgabenverfahren heranzuziehen war. Weiters wird vorgebracht, das Bundesfinanzgericht habe sich mit der Frage der EU-Konformität der innerstaatlichen Judikatur zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Abgabenverfahren auseinanderzusetzen. Insbesondere werde darauf verwiesen, dass sich ein…

…AÜG) überzuleiten. Die Überlassung von in- und ausländischen Arbeitnehmern solle in einem Gesetz geregelt sein; damit werde auch die EU- Konformität dieser Regelungen hinsichtlich der grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräfte dokumentiert. In den Erläuterungen zum Besonderen Teil zu Art. 1 Z 3 (7b) zu Abs. 1 (AVRAG…

…seien. Wie oben ausgeführt, sei jedoch für die Annahme des auswärtigen Standortes eine 80%ige Nutzung im Ausland gefordert. Dies sei nicht gegeben. Zur Frage der EU-Konformität werde auf das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH…

…des VfGH vom 7.3.2002, G 278/01, sowie massiver Zweifel an der EU-Konformität der bis dahin geltenden unterschiedlichen Besteuerung von in- und ausländischen Kapitalerträgen im Bereich der Direktveranlagung notwendig (vgl dazu ausdrücklich EB zur RV zum BBG 2003, 59 BIgNR XXII. GP…

…Unionsrecht habe der VwGH bisher nicht Stellung genommen. Nach dem EuGH-Urteil Factortame, C-213/89, ergebe sich bei Bedenken der EU-Konformität einer nationalen Vorschrift für Gerichte unmittelbar aus dem Unionsrecht die Verpflichtung zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz. Nach Art. 4 Abs. 3 EUV…

…von der Abzugsbesteuerung vor -siehe auch VwGH vom 25.4.2002, Zl. 2001/15/0152). Abschließend sei noch festzuhalten, dass die aus Sicht der Berufungswerberin mangelnde EU-Konformität des § 99 Abs. 2 EStG 1988 (Versteuerung der Bruttoeinnahmen) nicht Thema des anhängigen, innerstaatlichen Abgabenverwaltungsverfahrens sein kann…

…mwV.). § 6 LVO sieht für Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO auch Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn vor. Der VwGH hat die EU-Konformität dieser Bestimmung bereits wiederholt bestätigt (z.B. VwGH 23.11.2016, Ro 2014/15/0048; 16.2.2006, 2004/14…

…] § 6 LVO sieht für Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO auch Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn vor. Der VwGH hat die EU-Konformität dieser Bestimmung bereits wiederholt bestätigt (z.B. VwGH 23.11.2016, Ro 2014/15/0048; 16.2.2006, 2004/14/0082…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit die Bf. die EU-Konformität des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 bezweifelt, wird…

…in unzulässiger Weise diskriminiert und in seiner Erwerbsfreiheit behindert. Die Verfassungsmäßigkeit und EU-Konformität des gesamten Glücksspielgesetzes sei bezüglich des Grundsatzes der Erwerbsfreiheit zu hinterfragen. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der OGH habe in seiner Entscheidung zu einem vergleichbaren Sachverhalt…

…Jahr 2010, in RdW 7/2010, Seite 429 (ArtikeiNr. 471) mit weiteren Hinweisen. EuGH-Urteil Sandoz Massive Bedenken gegen die EU-Konformität des § 33 TP 8 Abs. 1 GebG (also gegen den Grundtatbestand der Darlehensgebühr) hat im Jahr 1997 auch der VwGH geäußert. Das dazu…

…zu bleiben haben eine höhere Besteuerung der Bf. nicht anzuwenden. FAGVG: Zur Frage der Europarechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols hat sich zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien beschäftigt und kommt zum Schluss, dass die EU-Konformität gegeben ist. Es wird auf die Entscheidung 12.8.2014, Zl…

…Sicht des anzuwendenden Europarechts das BFG) die entsprechenden Prüfschritte, die der EuGH vorgegeben hat, durchzuführen hat. FA: Dass die nationalen Gerichte dazu berufen sind, die EU-Konformität von Bestimmungen zu hinterfragen, steht außer Frage. Jedoch stellt sich die Frage nur, wenn eine Präjudizialität gegeben ist…