… 3a Abs 13 an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und sich für die Inanspruchnahme der Sonderregelung nach § 25a entscheiden, erhalten keine UID, sondern eine EU-Identifikations-Nummer (zB EU040123456). Die Vergabe der UID lässt aber keinen zwingenden Rückschluss auf das tatsächliche Vorliegen einer Unternehmereigenschaft…

…für welche Fahrzeuge der Betrag an die C Transport s.r.o. übergeben worden sei. In der Rechnung sei kein einziges Fahrzeug mit einer Fahrzeug-Identifikations-Nummer genannt. Ebenso sei eigenartig, dass die Bf Kassaausgangsbelege über 91.000 € vom 26.3.2009 und 59…

…***11***, ***EU-Mitgliedstaat 1*** geltend gemacht worden. Die Abrechnungen wären mittels Gutschrift durch die ***1*** erfolgt. Die auf den Gutschriften angeführte Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt-ID-Nr.) ***13*** wäre von 4.5.2012 - 1.11.2015 gültig gewesen. Die im Zuge der Prüfung durchgeführte MIAS…

…Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. § 4. (…) Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. (…) § 7…

…***11***, ***EU-Mitgliedstaat 1*** geltend gemacht worden. Die Abrechnungen sind mittels Gutschrift durch die ***1*** erfolgt. Die auf den Gutschriften angeführte Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (UID-Nummer) ***13*** ist von 4.5.2012 - 1.11.2015 gültig gewesen. Tatsächlich hat die ***10*** im Zeitraum 2012 bis…

…In seinem Bericht hielt der Prüfer unter Tz. 3 Folgendes fest: Auf Grund einer MIAS-Abfrage sei festgestellt worden, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (im Folgenden "UID" bzw. "UID-Nummer") ***1*** der kroatischen A d.o.o. nur bis zum 12. Mai 2015 gültig gewesen sei…

…vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG ist in einer Rechnung demnach die inländische UID des leistenden Unternehmers anzugeben; eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID-Nummer reicht nicht aus. Enthält eine Rechnung eine nicht mehr gültige UID-Nummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache EU Bf., vertreten durch RA1, über die Beschwerde, datiert mit 28. Mai 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes FAXY vom 29. April 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Festsetzung einer Zwangsstrafe (29…

…Denk, AVR 2020, 51) nicht aufgegriffen hat. Die Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2021 weist keine "DVR"-Nummer auf. Auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) vom 25. Mai 2018 bestehen keine DVR-Meldepflichten mehr (vgl Stellungnahme der Datenschutzbehörde 15/SN-331/ME XXV…

…wäre unverhältnismäßig und EU-rechtswidrig. Ebenso habe auch der Verwaltungsgerichtshof in einem einer jüngsten Erkenntnisse die Formalanforderungen an Rechnungen relativiert, als er festgehalten hat, dass es beim Rechnungsmerkmal der Anschrift darum gehe, den Unternehmer eindeutig identifizieren zu können. Da die Identifikation des leistenden Unternehmens im…

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

…aufgehoben, weil das Erkenntnis keine ausreichenden Feststellungen für das Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit enthalte und es infolge der Unteilbarkeit des Spruches nicht entscheidend sei, dass die in Rede stehende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) nicht während des gesamten, sondern nur während eines Teiles des Zeitraumes gültig war…

…wäre unverhältnismäßig und EU-rechtswidrig. Ebenso habe auch der Verwaltungsgerichtshof in einem einer jüngsten Erkenntnisse die Formalanforderungen an Rechnungen relativiert, als er festgehalten hat, dass es beim Rechnungsmerkmal der Anschrift darum gehe, den Unternehmer eindeutig identifizieren zu können. Da die Identifikation des leistenden Unternehmens im…

…C‑516/14, EU:C:2016:690, Rn. 27). 42Wie der Generalanwalt in den Nrn. 40 und 41 seiner Schlussanträge sinngemäß dazu ausgeführt hat, soll die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion…

…Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

…Angaben zu enthalten: das Ausstellungsdatum; eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. (7) Gutschriften, die im Geschäftsverkehr an die Stelle…

…Denk, AVR 2020, 51) nicht aufgegriffen hat. Der Bescheid vom 11.8.2022 weist keine "DVR"-Nummer auf. Auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) vom 25. Mai 2018 bestehen keine DVR-Meldepflichten mehr (vgl Stellungnahme der Datenschutzbehörde 15/SN-331/ME XXV…

…an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort; d) Staatsangehörigkeit; e) Wohnsitz…