…Kontrollinstanz für Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten, weshalb auch schon jetzt allenfalls ein Vorabprüfungsverfahren angeregt wird. Es gilt das EU Diskriminierungsverbot und auch der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nach Maßgabe des Urteils des EuGH Lasteyrie—du-Saillant vom 11.3.2004, C—9/02 wonach der Wegzug…

…vom 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Vermeidung von Diskriminierung abzuziehen wären. Zu den Ausführungen, dass die verfahrensrechtlichen Unterschiede und damit verbundene zeitliche Verschiebung der Geltenmachung der Steuerbefreiung sowie die behauptete Erforderlichkeit eines steuerlichen Vertreters eine EU-rechtswidrige Beschränkung darstellen könnten, ist auf die…

…KESt-Rückzahlung auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der Antragstellerin mit einer inländischen Körperschaft, weshalb auch sie keiner finalen KESt-Besteuerung unterliegen dürfe. Dem EU-rechtlichen Diskriminierungsverbot allenfalls entgegenstehende Tatbestandsvoraussetzungen würden auf Grund der unmittelbaren Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit, welche auch für die Bf. als Drittstaatsansässige gelte…

… 1 UStG nur auf entgeltliche Lieferungen oder Leistungen Umsatzsteuer zu erheben sei. Die Erhebung von Einfuhrabgaben bei gleichem Sachverhalt stelle eine EU-widrige Diskriminierung und eine Einschränkung des freien Warenverkehrs dar. Diese Vorschriften würden aufgrund der bilateralen Verträge auch im Verhältnis zur Schweiz gelten. II…

…die diesem Abkommen nicht entspricht. 2. Europarechtliche Einwendungen der Bf Der Vorwurf der Bf, es sei eine EU-rechtswidrige Diskriminierung, wenn Deutschland den beschränkt Steuerpflichtigen den Abzug dieser Beträge verweigert und Österreich diesen nur im Progressionsvorbehalt berücksichtigt, trifft nach Ansicht des erkennenden Gerichts in erster…

…Steuerabzug vom Kapitalertrag in ihrer Gesamtheit (ein Optionsrecht zur Anwendung einzelner Bestimmungen besteht für inländische kuponauszahlende Stellen nicht), für ausländische kuponauszahlende Stellen eine EU-rechtswidrige Diskriminierung darstellen sollte. Dies insbesondere im Hinblick auf den aus der Abzugsverpflichtung resultierenden Verwaltungsaufwand und dem damit verbundenen Haftungsrisiko. Nicht…

…berechtigte Zweifel bestehen, ob innerstaatliche Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Der Unabhängige Finanzsenat geht jedoch aufgrund der vorangehenden Ausführungen von einer offenkundig EU-rechtswidrigen Diskriminierung aus. Über die Berufung war daher ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu entscheiden. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung gebietet es daher, Anteile an…

…KESt-Rückzahlung auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der Antragstellerin mit einer inländischen Körperschaft, weshalb auch sie keiner finalen KESt-Besteuerung unterliegen dürfe. Dem EU-rechtlichen Diskriminierungsverbot allenfalls entgegenstehende Tatbestandsvoraussetzungen würden auf Grund der unmittelbaren Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit, welche auch für die Bf. als Drittstaatsansässige gelte…

…dass § 53 Abs 1 FLAG dem Rechtsunterworfenen den Blick auf unmittelbar geltendes Unionsrecht verschleiert und damit das Auslegungsmonopol des EuGH im konkreten Fall sogar tatsächlich gefährdet hat. ad Frage 3: mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern durch § 13 Abs 1 EHG aF 17 Für den konkreten…

…VO (EU) 492/2011, Art. 67 der VO 883/2004, Art. 4 der VO 883/2004 und Art. 45 AEUV wie auch die Rechtssache "Pinna 41/84" - Urteil des EuGH vom 15.01.1986, ECLI-Identifikator; ECLI:EU:C:1986: 1V, Verbot von Diskriminierungen aufgrund…

…sich die Beschwerde, die insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führt, da sie zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Europarecht verstoße. Beweismittel: laut Beilagen Stellungnahme: Gemäß § 8a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind die Beträge an Familienbeihilfe und gemäß § 33…

…Gesetzeslage ins Treffen führte, argumentierte dahingehend, dass das zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Europarecht verstoße. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.07.2020 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung führt die Abgabenbehörde aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag…

…die insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führte, da sie zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Unionsrecht verstoße. Das Finanzamt erließ am 31. Jänner 2020 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies darin auf das zum damaligen Zeitpunkt geltende innerstaatliche…

…2019 abgewiesen, wogegen sich Ihre Beschwerde vom 26.09.2019 richtet. Darin bringen Sie vor, dass das EU-Recht eine Indexierung von Familienleistungen nicht vorsehe und eine Diskriminierung vorliege, da Ihre Kinder im Ausland wohnen. Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des § 8a FLAG 1967 und § 33…

…insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führt, da sie zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Europarecht (Unionsrecht) verstoße. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies auf das innerstaatliche Recht. Der Bf. stellte einen Vorlageantrag. Das Finanzamt legte…

…insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führt, da sie zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Europarecht/Unionsrecht verstoße. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies auf das innerstaatliche Recht. Die Bf. stellte einen Vorlageantrag. Das Finanzamt legte…

…insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führt, da sie zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Europarecht/Unionsrecht verstoße. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies auf das innerstaatliche Recht. Die Bf. stellte einen Vorlageantrag. Das Finanzamt legte…

…VO (EU) 492/2011, Art. 67 der VO 883/2004, Art. 4 der VO 883/2004 und Art. 45 AEUV wie auch die Rechtssache "Pinna 41/84" - Urteil des EuGH vom 15.01.1986, ECU-ldentifikator: ECLI:EU:C:1986:1, Verbot von Diskriminierungen aufgrund…

…VO (EU) 492/2011, Art. 67 der VO 883/2004, Art. 4 der VO 883/2004 und Art. 45 AEUV wie auch die Rechtssache "Pinna 41/84" - Urteil des EuGH vom 15.01.1986, ECLI-Identifikator: ECU:EU:C:1986:1, Verbot von Diskriminierungen aufgrund…

…galt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen sollte, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteil vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn…