…abgehandelt wurde und die österreichische Familienbeihilfe, trotz des Anspruches auf Kindergeld auf Grundlage des EU Beamtenstatutes korrekter Weise gewährt - der Erstbescheid aufgehoben wurde. Alle relevanten Informationen meiner Kinder (Geburtsurkunden etc.) sowie zweckdienliche Bestätigungen der Dienststelle meines Gatten wurden bereits vorgelegt. Sollte noch ein Bedarf an…

…Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut zum Tragen kommt und wann sich daraus Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten ergeben. Nach o.a. Urteil des EuGH ermöglicht Artikel 67 Absatz 2 des Statuts einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise…

…Bf. ist bei einer internationalen Organisation beschäftigt. Da die Vertragsbediensteten, ebenso wie die Beamten und Zeitbediensteten, nach den Beschäftigungsbedingungen der EU Anspruch auf Familienzulagen haben, besteht kein Anspruch auf österreichische Familienleistungen und da die Familienzulagen der EU entsprechend höher sind, auch kein Anspruch auf Ausgleichszahlung…

…somit den Bezug der Familienbeihilfe in Österreich aus (vgl. BFG vom 17.06.2020, RV/2100052/2019 zur Kinderzulage nach dem EU-Beamtenstatut). Dem Vorbringen des Bf., wonach er de facto keine gleichartige ausländische Beihilfe erhalte, da er nur die Differenz zwischen der Kinderzulage seines…

…30.05.2011, 2010/12/0102. Es wird daher von ho. die sofortige Einstellung der rechtswidrigen und unrechtmäßigen Besteuerung der EU- Taggelder sämtlicher Beamte gefordert." Als Beilagen wurden dem Finanzamt die Missions Allowance bis 2016 (Beilage 1 u.2), das zitierte VwGH-Erkenntnis, ein Schreiben…

…2017 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte zur "rechtswidrigen Besteuerung von EU-Taggeldern im Rahmen der Frontex Auslandseinsätzen" unter Hinweis auf die dem Bundesfinanzgericht bereits vorgelegte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 aus, dass wenn die Beamten für einen Auslandseinsatz herangezogen würden, sie für das…

…oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) Ein Beamter ... c) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit ... d) Eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person ... … e) Jede andere Person, die nicht unter die…

…Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Nach Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408…

…Zeugen." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (kurz: Vorlagebericht) führte das Finanzamt (kurz: FA) aus wie folgt: "Sachverhalt: Strittig ist die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung ab dem Kalendermonat Jänner 2016 für ein Kind, das sich im EU-Ausland aufhält, das nicht beim Bf…

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…

…ungarischer Staatsangehöriger, selbständig mit einem monatlichen Nettoverdienst von ca € 1.500,-, verheiratet und für eine Tochter sorgepflichtig. Finanzstrafrechtlich ist ***Bf1*** nicht vorgemerkt. Im Dezember 2018 gelangte Beamten der Zollfahndung aufgrund einer Anzeige des Autohauses A. in Ort1 zur Kenntnis, dass der ehemalige Mitarbeiter, B…

…darauf, dass ***Bf1*** die Fahrzeuge zuerst in Ungarn unter falschen Voraussetzungen einzeltypisieren hätte lassen. Erst danach hätte er sie in der EU verkaufen können. Warenwert Kaufpreis: Laut vorliegenden türkischen Kaufverträgen betrugen die Kaufpreise am 07.11.2018 • € 23.800 bzw. € 24.500 exkl…

…ich dazu kein Recht? 8. Im Protokoll steht in mehreren Stellen, dass die roten Fahrzeuge in der EU nicht in Verkehr gesetzt werden können. Ist es verbindlich ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen? Kann man ein Fahrzeug ohne Inverkehrsetzung nur zwecks Sport benutzen? Ist es…

…dann zum Zug kommt, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe durch Drittstaaten besteht, liegt bei einem (gleichzeitigen) Anspruch auf Familienleistungen durch EU-Staaten in einem Anwendungsfall der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur…

…Setzung einer angemessenen Frist anzuordnen und die Begutachtung allenfalls zu verschieben. Aus welchem Grund das "rechte Bein nicht untersuchbar" war, erschließt sich einer medizinisch unkundigen Person, wie einem Beamten der Abgabenbehörde oder einem Richter des Bundesfinanzgerichts, nicht ohne nähere Ausführungen. Die Sachverständige war weiters verpflichtet…

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…

…nachdem er von den österreichischen Zollbeamten an die Schweizer Kollegen verwiesen wurde, innerhalb von nur fünf Minuten den Schweizer Zollbeamten (obwohl er doch zu Beamten offenbar ein sehr schwieriges Verhältnis hat) die Sachlage erklärt hätte, diese eine Prüfung des Sachverhalts und eine Prüfung der Ladung …

…bis voraussichtlich Juni 2027 ein Studium am ***Name College Stadt*** als "Vollzeit-Austauschstudent". Dieses Studium umfasst auch ein Auslandsstudienjahr in ***EU-Staat***. Das Kind ist während des Auslandsstudiums nicht beim Kindesvater haushaltszugehörig, der Kindesvater hat für seinen Sohn aber die überwiegenden Unterhaltskosten getragen. Am 21…

…Zollstelle Höchst, grob fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union (EU) verbrachten Waren im Gesamtwert von 9.879,73 Euro, auf denen Eingangsabgaben in Höhe von 2.980,53 Euro (Zoll: EUR 804,54 und Einfuhrumsatzsteuer…

…2017 gab der Beschuldigte an, dass bei der Verbringung der Waren über die Zollgrenze keine Täuschungshandlung vorgelegen habe, da den Beamten durch die vorangegangene Kontrolle der Inhalt der Ladung bereits bekannt gewesen sei. Da gebrauchtes privates Übersiedlungsgut einen zollrechtlichen Befreiungstatbestand darstelle, scheide der Tatvorwurf des…