… 3 Abs 1 EKBSG sei unsachlich und verstoße gegen die Vorgaben der EU-Notfallmaßnahmen-VO sowie gegen Art 20 GRC. Die Gleichbehandlung von Sonnenenergie mit anderen Energiequellen sei nicht diskriminierungsfrei. Es bestehe eine unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung der Veräußerung von Strom durch Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber Stromhändlern…

…Es bestehen auch keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung der Höhe der Obergrenze. Dass die in § 3 Abs 2 EKBSG festgelegte Obergrenze Stromproduzenten regelmäßig daran hinderte, ihre notwendigen Betriebs- und Investitionskosten einschließlich einer Marge aus den ihnen verbleibenden Erlösen zu decken, ist nicht zu erkennen…

…2024 wird die Festsetzung des EKB-S mit 0,00 Euro begehrt. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde abgewiesen. Die Beschwerde macht im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit des EKBSG geltend.Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren…

…Verfahrensgang 1. Antrag vom 8.5.2024 Mit Schreiben vom 8.5.2024 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022, für den…

…entrichtet. Die Berechnung der Selbstbemessungsabgabe gemäß der angefochtenen gesetzlichen Bestimmung war richtig. Mit Schreiben vom 8.5.2024 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220…

…hier ist darauf hinzuweisen, dass die Bf. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 EKBSG nicht behauptet. Da der Gesetzgeber mit der Herabsetzung der Obergrenze die Abschöpfung der Überschusserlöse an geänderte Marktbedingungen angepasst hat (lt. Begründung des Initiativantrags: gesunkene Großhandelspreise; vgl. auch Stenographisches Protokoll…

…mit 0,00 Euro. Begründend wurde ausgeführt, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) verstoße gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, weshalb die Bf überhaupt keinen EKB-S entrichten hätte müssen. Mit Bescheid vom 6.11.2024 wies das Finanzamt den Antrag ab. Begründend führte es unter…

…mit 0,00 Euro. Begründend wurde ausgeführt, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) verstoße gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, weshalb die Bf überhaupt keinen EKB-S entrichten hätte müssen. Mit Bescheid vom 6.11.2024 wies das Finanzamt den Antrag ab. Begründend führte es unter…

…mit 0,00 Euro. Begründend wurde ausgeführt, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) verstoße gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, weshalb die Bf überhaupt keinen EKB-S entrichten hätte müssen. Mit Bescheid vom 6.11.2024 wies das Finanzamt den Antrag ab. Begründend führte es unter…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte mit Schreiben vom 08.05.2024 gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022, für den Zeitraum 01…

…2 B-VG und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten, sollte es die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf. gegen die präjudiziellen Bestimmungen teilen. Mit Vorlagebericht vom 21.11.2024 legte das Finanzamt für…

…keinesfalls ein das Unionsrecht nicht untergrabendes Tätigwerden im Bereich nationaler Übergewinnsteuern außerhalb ihres zeitlichen Anwendungsbereichs. Dementsprechend kann auch keine Verfassungswidrigkeit darin gesehen werden, dass das EKBSG bis zum 31.Dezember 2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat, obwohl Art…

…Einschub in Rz 85 auf Seite 24/30 "im Jahr 2022 um mehr als 20%, 2023 um mehr als 10% und 2024 um mehr als 5%") und RV/7102130/2024 protokollierten Beschwerden ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des EKBSG geltend. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

…abgeführt. Mit Antrag vom 10.5.2024 wird die Festsetzung des EKB-S mit 0,00 Euro begehrt. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde abgewiesen. Die Beschwerde macht im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit des EKBSG geltend. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…insbesondere der Windenergie tätig. Mit Schreiben vom 7. Mai 2024 stellte sie gemäß § 201 Abs 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (in der Folge: EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022, für den Zeitraum…

…hemme und damit insbesondere das Ziel des EIWOG - die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen - torpediere. Verletzung der Eigentumsfreiheit Schließlich bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Bestimmungen des EKBSG das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Eigentumsfreiheit verletzten würden, und führt in diesem Zusammenhang aus…

…nicht. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 EKBSG nicht behauptet. Da der Gesetzgeber mit der Herabsetzung der Obergrenze die Abschöpfung der Überschusserlöse an geänderte Marktbedingungen angepasst hat (lt. Begründung des Initiativantrags: gesunkene Großhandelspreise; vgl. auch…

…Festsetzung gem. § 201 Abs. 3 Zif. 1 BAO des Energiekrisenbeitrages-Strom (EKB-S) gem. § 3 EKBSG für den Zeitraum 1.12.2022 bis 30.6.2023, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…Zif. 1 BAO von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen worden war, erhob die Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der sie die Verfassungswidrigkeit des EGKBSG geltend machte. Weiters rügte sie, dass die belangte Behörde im Abweisungsbescheid nicht begründet habe, warum die Selbstberechnung der Bf…

…201 Abs. 3 Z 1 BAO Mit Schreiben vom 25.10.2023 stellte die beschwerdeführende GmbH gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022, für den…