…bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auf eine gesonderte Begründung verwiesen. Die händische gesonderte Begründung dazu wurde zunächst versehentlich nicht abgesandt…
…im Sinne der ständigen Judikatur des BFG - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auf eine gesonderte Begründung verwiesen…
…sondern lediglich der aktuelle Akteninhalt. Dazu wird seitens des Finanzamtes festgehalten, dass das Zustellverfahren über die Grunddatenverwaltung anders abläuft als die Zustellung von EDV-Bescheiden. Wenn die Zustellung durchgeführt wurde, dann sind die zugestellten Schriftstücke nur für eine bestimmte Zeit verfügbar und können auch nicht…
…Rechtsmittelbelehrung wird ausdrücklich ausgeführt, dass in einer (nach damaliger Rechtslage) Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen diesen Bescheid dieser als "Wiederaufnahmebescheid vom 18. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008" zu bezeichnen ist. Anders als dies bei EDV-Bescheidausfertigungen früherer Veranlagungszeiträume der Fall war, ist der Wiederaufnahmebescheid optisch…
…im Adressfeld verändert worden sein, ohne danach unterfertigt zu werden. Das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) auf einer Erledigung wirft - abgesehen von den im § 96 BAO genannten (ausschließlich) automationsunterstützt ausgefertigte EDV-Bescheiden – die Frage auf, ob überhaupt ein Bescheid vorliegen kann (Ritz, BAO5, § 93 Rz 25…
…der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages versendet worden seien. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Nach einer beim BF durchgeführten Außenprüfung wurden vom Finanzamt am 17.08.2020 EDV-mäßig Bescheide…
…Herrn ***6***. Der Arbeitsablauf bei solchen mit EDV erzeugten Bescheiden laufe so, dass der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid gleichzeitig bearbeitet würden. Dann würden beide Bescheide gleichzeitig zur Genehmigung gehen. Der Teamleiter würde dann eine einzige Freigabe der Bescheide vornehmen. Es gehe technisch gar nicht anders…
…händisch zu erstellen und zu unterschreiben. Man hätte vielmehr das EDV-System der Finanzverwaltung nutzen können und - genauso wie bei den Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 - automationsunterstützte Bescheide mit dem in er EDV gespeicherten Bescheidadressaten "***Bf1***" erlassen können. Darüber hinaus hat auch der Vertreter…
…der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 verwies die Abgabenbehörde in der (händisch erstellten) Bescheidbegründung vom 13. Juli 2011 (betreffend die Jahre 2006 bis 2008) und in den mittels EDV-erstellten Bescheiden (betreffend 2009) auf die höchstgerichtlichen Erkenntnisse (VwGH 22.11.2001…
…Eine solche Bekanntgabe der Beendigung der Zustellvollmacht der V1 wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht. Sämtliche am 25.08.2016 und somit drei Wochen vor dem angefochtenen Bescheid von der EDV ausgefertigten Bescheide wurden zu Handen der Zustellbevollmächtigten V1 zugestellt, ohne dass die Bf…
……" Die Bf beantragte das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung, dass dagegen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht erhoben werden würde und legte zur Untermauerung ihres Vorbringens in der Bescheidbeschwerde EDV Richtlinien der österreichischen Sozialversicherung (REDV 2006) (einsehbar unter www.sozdok.at), den Gesellschaftsvertrag der ABC…
…01.2016 bzw. 05.09.2017 ein. Im Zusammenhang mit der Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses führte der Bf aus, dass durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen werden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe, weshalb fälschlicherweise…
…Existenz der Beschwerdevorentscheidung deshalb in Frage gestellt, weil es sich bei dem als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Schriftstück nicht um einen als elektronischer EDV-unterstützter Bescheid handle (er scheine im Finanz Online System in den Steuerakten des Bf auch nicht auf), sondern um die Ausfertigung eines manuellen…
…die ESt-Bescheide 2013-2014 im Jahr 2019 bereits früher fällig geworden wären. Der wiederaufgenommene Bescheid für 2013 wäre erst 2019 in Kraft getreten. Obwohl er für 2013 sei, kann man keine Anspruchszinsen verlangen. Der Beschwerdeführer habe gehört, dass die EDV bei Bescheidänderungen die Anspruchszinsen…
…gleich wie im Jahr 2013 (aus Vorsichtsgründen falsch) erklärt worden seien. Die Bescheide seien nicht bekämpft worden, weil durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen würden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe und es sei daher auch fälschlicherweise…
…Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2022 für ihren Sohn ***1***, VersNr. ***X***, wurde mit Bescheid vom 09. Juni 2022 (Versendung des Bescheides laut EDV am 14.06.2022) mit folgender Begründung abgewiesen: "Der Anspruch auf Familienbeihilfe verlängert sich laut Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 2 Abs. 9 Iit…
…Es wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzverwaltung aufgrund von EDV-Problemen reihenweise Bescheidaufhebungen verfügt habe. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liege vor. Vorlagebericht: Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung für die beantragte mündliche Verhandlung wurde der steuerlichen Vertretung mittels Rsb-Sendung…
…Zudem sei der Bescheid mangels ausreichender Ermessensbegründung rechtswidrig. Die Abgabenbehörde habe außerdem bereits bestätigt, dass ein internes EDV-Problem vorliege und die Strafe daher auch nicht zu begleichen sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheids begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2024 wurde die…
…im Fax vom 10.3.2026, wonach es "ein paar Software-Bugs beim FA Österreich geben könnte" ist vollkommen unsubstantiiert und sind auch dem erkennenden Gericht keinerlei Programmfehler des vom Finanzamt Österreich für die automatisierte Bescheiderstellung verwendeten EDV-Programmen bekannt. Daher ist das diesbezügliche Vorbringen…
…dass die Finanzverwaltung aufgrund von EDV-Problemen reihenweise Bescheidaufhebungen verfügt habe. Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht am 22.01.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung für die beantragte mündliche Verhandlung wurde der steuerlichen Vertretung am 17.03.2026 mittels Rsb-Sendung zugestellt und wurde der…