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BFG RV/7102486/2018Zurückweisung einer Beschwerde durch den (noch) nicht in Anspruch genommenen Gesamtschuldner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2020

…bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auf eine gesonderte Begründung verwiesen. Die händische gesonderte Begründung dazu wurde zunächst versehentlich nicht abgesandt…

BFG RV/7102485/2018Bestandvertrag von bestimmter Dauer mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…im Sinne der ständigen Judikatur des BFG - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auf eine gesonderte Begründung verwiesen…

BFG RV/5100222/2024Zurücknahmeerklärung nach nicht erfolgter Mängelbehebung betreffend eine Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2024

…sondern lediglich der aktuelle Akteninhalt. Dazu wird seitens des Finanzamtes festgehalten, dass das Zustellverfahren über die Grunddatenverwaltung anders abläuft als die Zustellung von EDV-Bescheiden. Wenn die Zustellung durchgeführt wurde, dann sind die zugestellten Schriftstücke nur für eine bestimmte Zeit verfügbar und können auch nicht…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…Rechtsmittelbelehrung wird ausdrücklich ausgeführt, dass in einer (nach damaliger Rechtslage) Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen diesen Bescheid dieser als "Wiederaufnahmebescheid vom 18. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008" zu bezeichnen ist. Anders als dies bei EDV-Bescheidausfertigungen früherer Veranlagungszeiträume der Fall war, ist der Wiederaufnahmebescheid optisch…

BFG RV/6100272/2016Zurückweisung Vorlageantrag mangels Aktivlegitimation des steuerlichen Vertreters bei Berufung auf Vollmacht einer nicht mehr existenten ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.04.2017

…im Adressfeld verändert worden sein, ohne danach unterfertigt zu werden. Das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) auf einer Erledigung wirft - abgesehen von den im § 96 BAO genannten (ausschließlich) automationsunterstützt ausgefertigte EDV-Bescheiden – die Frage auf, ob überhaupt ein Bescheid vorliegen kann (Ritz, BAO5, § 93 Rz 25…

BFG RV/5101312/2020Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig, da die Bescheide mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2022

…der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages versendet worden seien.   Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Nach einer beim BF durchgeführten Außenprüfung wurden vom Finanzamt am 17.08.2020 EDV-mäßig Bescheide…

BFG RV/3100209/20201. Wiederaufnahme wegen nicht deklarierten Umsätzen 2. Bescheidqualität von Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2024

…Herrn ***6***. Der Arbeitsablauf bei solchen mit EDV erzeugten Bescheiden laufe so, dass der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid gleichzeitig bearbeitet würden. Dann würden beide Bescheide gleichzeitig zur Genehmigung gehen. Der Teamleiter würde dann eine einzige Freigabe der Bescheide vornehmen. Es gehe technisch gar nicht anders…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…händisch zu erstellen und zu unterschreiben. Man hätte vielmehr das EDV-System der Finanzverwaltung nutzen können und - genauso wie bei den Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 - automationsunterstützte Bescheide mit dem in er EDV gespeicherten Bescheidadressaten "***Bf1***" erlassen können. Darüber hinaus hat auch der Vertreter…

BFG RV/3100056/2012Vermietung von Eigentumswohnungen an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2015

…der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 verwies die Abgabenbehörde in der (händisch erstellten) Bescheidbegründung vom 13. Juli 2011 (betreffend die Jahre 2006 bis 2008) und in den mittels EDV-erstellten Bescheiden (betreffend 2009) auf die höchstgerichtlichen Erkenntnisse (VwGH 22.11.2001…

BFG RV/2100291/2019Kein Erlöschen der Zustellvollmacht eines Vertreters im Fall der Bekanntgabe eines weiteren Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2021

…Eine solche Bekanntgabe der Beendigung der Zustellvollmacht der V1 wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht. Sämtliche am 25.08.2016 und somit drei Wochen vor dem angefochtenen Bescheid von der EDV ausgefertigten Bescheide wurden zu Handen der Zustellbevollmächtigten V1 zugestellt, ohne dass die Bf…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

……" Die Bf beantragte das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung, dass dagegen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht erhoben werden würde und legte zur Untermauerung ihres Vorbringens in der Bescheidbeschwerde EDV Richtlinien der österreichischen Sozialversicherung (REDV 2006) (einsehbar unter www.sozdok.at), den Gesellschaftsvertrag der ABC…

BFG RV/5101495/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2020

…01.2016 bzw. 05.09.2017 ein. Im Zusammenhang mit der Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses führte der Bf aus, dass durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen werden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe, weshalb fälschlicherweise…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Existenz der Beschwerdevorentscheidung deshalb in Frage gestellt, weil es sich bei dem als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Schriftstück nicht um einen als elektronischer EDV-unterstützter Bescheid handle (er scheine im Finanz Online System in den Steuerakten des Bf auch nicht auf), sondern um die Ausfertigung eines manuellen…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…die ESt-Bescheide 2013-2014 im Jahr 2019 bereits früher fällig geworden wären. Der wiederaufgenommene Bescheid für 2013 wäre erst 2019 in Kraft getreten. Obwohl er für 2013 sei, kann man keine Anspruchszinsen verlangen. Der Beschwerdeführer habe gehört, dass die EDV bei Bescheidänderungen die Anspruchszinsen…

BFG RV/5101340/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2020

…gleich wie im Jahr 2013 (aus Vorsichtsgründen falsch) erklärt worden seien. Die Bescheide seien nicht bekämpft worden, weil durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen würden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe und es sei daher auch fälschlicherweise…

BFG RV/5100847/2023Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches aufgrund der Covid-19-Krise um ein Semester oder um ein Ausbildungsjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2022 für ihren Sohn ***1***, VersNr. ***X***, wurde mit Bescheid vom 09. Juni 2022 (Versendung des Bescheides laut EDV am 14.06.2022) mit folgender Begründung abgewiesen: "Der Anspruch auf Familienbeihilfe verlängert sich laut Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 2 Abs. 9 Iit…

BFG RV/7100206/2025Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Es wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzverwaltung aufgrund von EDV-Problemen reihenweise Bescheidaufhebungen verfügt habe. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liege vor. Vorlagebericht: Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung für die beantragte mündliche Verhandlung wurde der steuerlichen Vertretung mittels Rsb-Sendung…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…Zudem sei der Bescheid mangels ausreichender Ermessensbegründung rechtswidrig. Die Abgabenbehörde habe außerdem bereits bestätigt, dass ein internes EDV-Problem vorliege und die Strafe daher auch nicht zu begleichen sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheids begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2024 wurde die…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…im Fax vom 10.3.2026, wonach es "ein paar Software-Bugs beim FA Österreich geben könnte" ist vollkommen unsubstantiiert und sind auch dem erkennenden Gericht keinerlei Programmfehler des vom Finanzamt Österreich für die automatisierte Bescheiderstellung verwendeten EDV-Programmen bekannt. Daher ist das diesbezügliche Vorbringen…

BFG RV/7100198/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…dass die Finanzverwaltung aufgrund von EDV-Problemen reihenweise Bescheidaufhebungen verfügt habe. Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht am 22.01.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung für die beantragte mündliche Verhandlung wurde der steuerlichen Vertretung am 17.03.2026 mittels Rsb-Sendung zugestellt und wurde der…