…Abweichend von den den beiden EAS zugrundeliegenden Fällen handle es sich gegenständlich um eine Vergütung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und um eine Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die aus obligatorischen Beiträgen gespeist worden sei. Die in den genannten EAS-Anfragebeantwortungen vertretenen Rechtsauffassungen seien im…

…auch vom Bf. eingezahlte Beiträge von 20.969,25 CHF (15.736,77 €, siehe Beilagen), deren Rückerstattung nicht zu steuerpflichtigen Einkünften führe (siehe Anfragebeantwortung EAS 1365). Nach Abzug dieser Beitragserstattung verbleibe eine Schweizer Pensionsabfindung von 30.239,50 €, wovon ein Drittel nach § 124b…

…Finanzamt vom 15.12.2020 ausgeführt: Die Landwirtschaft in Ungarn werde "bis heute" als Einzelunternehmer geführt. Der genaue Sachverhalt könne der beiliegenden EAS Anfragebeantwortung entnommen werden. Infolge der geschilderten Tätigkeit des Bf betreibe dieser in Ungarn eine Landwirtschaft und die fraglichen Beteiligungen stünden im wirtschaftlichen…

…Tatsache vor, vielmehr handle es sich bei der Antragstellung um die nachträglich geänderte Ausübung eines Wahlrechts. Des Weiteren legte die Bf. der Berufungsschrift eine Anfragebeantwortung (EAS 2595) des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen bei, welches laut Vorbringen der Bf. „denselben Sachverhalt“ (wohl: den gleichen) abhandelt, wonach…

…in der eine Beteiligung an einer ungarischen KFT vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde - soweit mir bekannt - erst 1997 erstmals in einer Anfragebeantwortung (EAS 1012) zu dieser Frage Stellung genommen. Im wesentlichen wurde dabei festgestellt…

…Österreich-Schweiz, sofern die Rente an ehemals öffentlich Bedienstete der Schweiz gezahlt werden (vgl. EAS 1355 v. 03.11.98). Auch in einer weiteren Anfragebeantwortung (EAS 3316 vom 19.02.13) vertrat das BMF diese Rechtsansicht: "Daraus folgt, dass eine schweizerische AHV-Pension, die von…

…in der eine Beteiligung an einer ungarischen Kft vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde - soweit uns bekannt - erst 1997 erstmals in einer Anfragebeantwortung (EAS 1012) zu dieser Frage Stellung genommen. Im wesentlichen wurde dabei festgestellt…

…in der eine Beteiligung an einer ungarischen Kft vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde - soweit uns bekannt - erst 1997 erstmals in einer Anfragebeantwortung (EAS 1012) zu dieser Frage Stellung genommen. Im wesentlichen wurde dabei festgestellt…

…in der eine Beteiligung an einer ungarischen KFT vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde - soweit mir bekannt - erst 1997 erstmals in einer Anfragebeantwortung (EAS 1012) zu dieser Frage Stellung genommen. Im wesentlichen wurde dabei festgestellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN RI über die Beschwerde vom 3. Juli 2017 des Herrn Mag. VN Bf, FA, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA 1234 FA vom 26. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer 2016 nach Durchführung einer mündlichen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Parzweg 5, 4072 Alkoven, über die Beschwerde vom 21.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.08.2015, betreffend…

Schreiben vom 11. Juli 2018 Mit Datum 11. Juli 2018 schrieb der Bf an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, Herr HR Dr. ***12*** ***15***, ..., Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, Herr AD ***12*** ***11***, ..., via Email…

…April 1986, 85/15/0324, 85/15/0332). In der Erledigung des BMI vom 4. Juli 2024 wurde ausgeführt, dass aufgrund der ausführlichen Anfragebeantwortung davon ausgegangen werde, der Antrag auf Bescheiderlassung vom 28. Mai 2024 könne als gegenstandslos erachtet werden; sollte dies nicht zutreffen, werde…

…erhöhte Steuerbelastung der Bürger zu verhindern, nicht um ungerechtfertigte Steuerbegünstigungen zu schaffen. Die Interpretation derartiger Abkommen hat auf reziproker Basis zu erfolgen. So führte das Bundesministerium für Finanzen in EAS 972 aus, dass es sachlich nicht zu rechtfertigen wär, wenn lediglich Österreich dem Abkommen eine…

…Arbeitgeber gilt, wenn die Überlassung 3 Monate übersteigt, siehe EAS 2718. Die zitierte VwGH-Judikatur und die Präferenz für den wirtschaftlichen Arbeitgeber zur 183-Tageregelung findet auch im Erlass des BmfF vom 12.06.2014 BMF-010221/0362-VI/8/2014 Ihren Niederschlag, wobei aber…

…aus. Die Abgabenbehörde sei nicht verpflichtet, mangels entsprechender Mitwirkung des Abgabepflichtigen anhand von Amtshilfeersuchen, die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln (siehe auch EAS 1089, GZ 04 0101/31-IV/4/97). In Punkt 1 der Beschwerde werde ausgeführt, dass im Zuge der Betriebsprüfung dem Finanzamt neben…

…Sachverhalt. Die Abgabenbehörde hatte die neu hervorgekommenen Tatsachen rechtlich zu würdigenden. 2.) Einkommensteuer Bezugnehmend auf eine Auskunftserteilung des BMF (EAS 1012) geht der steuerliche Vertreter von einer Steuerpflicht im Liegestaat und bedingt durch das Fehlen einer entsprechenden Wertschöpfung in Österreich von einer Erfassung der ungarischen…

…Laut Rz 56 und Rz 60 der Lohnsteuerrichtlinien bzw. EAS 2463 liege ein begünstigtes Vorhaben dem Grunde nach nur dann vor, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet oder wenn einem inländischen Unternehmen Rechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 24. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. März 2020 "auf Erlassung…