RIS AI
19 743 Treffer1885 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…sodass in Österreich keine steuerpflichtigen Einkünfte anfallen werden. Es wird daher der Antrag gestellt die Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 auf € 0,00 herabzusetzen." 16.02.2016: Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der EVZ für 2016 auf € 0,00, weil steuerpflichtige Bezüge zu veranlagen waren.…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Da die Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen von 2005 - 2009 im Ganzen nicht stimmen lege ich diese neu mit den von mir gewünschten Änderungen vor.“ (Zitatende Mängelbehebung zur Berufung gegen USt/ESt-Bescheide 2005-2009 und E-VZ 2011) Der Rechtsmittelergänzung schloss der Bf Unterlagen über wiederholte…

BFG RV/7103067/2025Ratenzahlungsansuchen, Frist für letzte Rate bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…07.06.2024 durch seinen steuerlichen Vertreter "eine Ratenzahlung gemäß § 212 BAO für den derzeitigen Abgabenrückstand zuz. noch fälliger E-VZ lt. Herabsetzungsantrag" in Form von acht monatlichen Ratenzahlungen à 6.500 €, beginnend mit 20.06.2024 und einer Restzahlung in der Höhe von…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…EST: VZ 2007 Es wird auf Punkt 2 des Schlussbesprechungsprotokolls vom 24.08.2007 verwiesen. vorläufiger Erfolg 2006 lt. PB 1.999.070,70 vorläufiger Erfolg 2006 lt. BP (gerundet) 1.999.000,00 E-VZ 2007 lt. Bp 991.085,10 E-VZ 2007…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…| 9.533,33 | 15.400,00 | | 2011 | 2012 | | 2013 | Einkommensteuer | | | | E-Vz | Eink aus Gw | Überschuss netto | 117.266,67 | 9.533,33 | | 15.400,00 |…

BFG RV/5100239/2014Abrechnungsbescheid - Fälligkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…zum anderen seien zum genannten Buchungsdatum ausdrücklich die zu diesem Zeitpunkt der Anmeldung gebrachten Konkursforderungen ausgesetzt gewesen. Bei der EVZ für den Zeitraum 07-09/2010 habe es sich um eine Masseforderung zu diesem Zeitpunkt gehandelt (wenn auch noch nicht fällig). Dies bedeute im Ergebnis…

BFG RV/7102676/2011Höhe der Nachversteuerung (Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…Beilage nur um die Tankstelle G, wo lediglich ein Betrag von € 6.609,70 mit 17,03 % das sind € 1.125.63 nachzuversteuern ist. Begründung: Selbst wenn Sie hier ihre E-VZ-Zahlungen von der G wegverschieben, sind doch die wesentliche Größe die…

BFG RV/5101673/2014Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

… 217 Abs. 5 BAO könne nicht zur Anwendung gelangen, da neben der mehr als 5-tägigen verspäteten Entrichtung der E-VZ 01-03/2014 im letzten halben Jahr auch die U 08/13 (FT 15.10.13, ET 22.10.13), die U 10/13…

BFG RV/5100265/2014Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages trotz verspäteter Entrichtung mangels grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…und für den Bf. bestimmten, mit 9. April 2013 datierten, Vermerk: „E-VZ für das 1. Quartal 2013 ist noch offen, bitte Saldo von € 17.445,90 an das FA einzahlen (=17.500,-- abzügl. Saldoausgleich von 54,10) (die ESt-Zlg. über € 12…

BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…15*** über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.1.2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 21.12.2022, VZ 001 462 432, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/6200002/2018Bindungswirkung und vZTA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

… BFG 25.3.2020, RV/6200039/2016). In der E 17.10.2019, RV/7200064/2016 verneinte das BFG eine Bindungswirkung der vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der…

BFG RV/7200004/2019Verbindliche Zolltarifauskunft - Tantal Ingots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…two times." Das Zollamt hat den Antrag am 10. Jänner 2018 angenommen und die Bf mit E-Mail vom 22. Jänner 2018 um Übermittlung von Fotos der Ware bzw. eines Warenmusters ersucht. Mit E-Mail vom 25. Jänner 2018 teilte die Bf dem Zollamt mit…

BFG RV/7200139/2016Melatoninhaltiges Erzeugnis - Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneiware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018Teil 2/2

…erst dann eintritt, wenn die Dosis über der Zunahme des Melatonins in Lebensmitteln liegt, hat die Auskunftsperson - das BFG überzeugend - erwidert. E hat einerseits zunächst darauf verwiesen, dass gerade das Gutachten G sehr schön darlegt, was Melatonin alles kann, dass Melatonin nicht nur auf den…

BFG RV/7200139/2016Melatoninhaltiges Erzeugnis - Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneiware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018Teil 1/2

…Bf) hat mit schriftlichem Antrag vom 25. März 2014 beim Zollamt Wien die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz: VZTA) für Melatonin-Kapseln (3 mg) mit dem Einreihungsvorschlag 2106 90 92 60 beantragt. Die Bf hat dem Antrag u.a. ein Warenmuster und eine Warenbeschreibung angeschlossen…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…zwischen den Verfahrensparteien unstrittigen Besteuerung der Bezüge von den staatlichen Pensionsversicherungs- bzw. Rententrägern in Österreich und Deutschland in den angefochtenen ESt-Bescheiden sieht auch das BFG keinen Änderungsbedarf. In den zum Verfahrenszeitraum (VZR) vorliegenden, "teilweise vorläufigen" ESt-Bescheiden aus Deutschland ging das Finanzamt Neubrandenburg von…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…auf die Beschwerdevorent­scheidung des FA vom 7.8.2015 verwiesen. Entgegen der Ansicht des FA (vgl. Vorlagebericht unter "Sachverhalt") war die Richterin mangels Vorlage einer Beschwerde gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2014 (kurz EVZ-Bescheid) vom 1. Oktober 2014 nicht zu einem gesonderten Abspruch darüber befugt…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…zwischen den Verfahrensparteien unstrittigen Besteuerung der Bezüge von den staatlichen Pensionsversicherungs- bzw. Rententrägern in Österreich und Deutschland in den angefochtenen ESt-Bescheiden sieht auch das BFG keinen Änderungsbedarf. In den zum Verfahrenszeitraum (VZR) vorliegenden, "teilweise vorläufigen" ESt-Bescheiden aus Deutschland ging das Finanzamt Neubrandenburg von…

BFG RV/5200213/2013Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…die als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufungen der E-Bf, Adr (Erstbeschwerdeführerin) und Z-Bf, Adr1 (Zweitbeschwerdeführer), beide vertreten durch die V-GmbH, Adr2 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch Vz, vom 11. Juni 2013…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 2/3

1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache VzF, vom 11. Dezember 2017, vertreten durch RuP, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 13. November 2017, betreffend Umsatzsteuer 2016 nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…