IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 20.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.11.2016, Strafkontonummer ******, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Nehme das Finanzamt die Existenz einer „Gesamtgesellschaft“ an, werde zur Durchführung des Verfahrens betreffend die Existenz oder Nichtexistenz einer derartigen „Gesamtgesellschaft“ eine Vertreterbestellung als nicht unzweckmäßig anzusehen sein, ohne dass damit ein Präjudiz für die Frage der Existenz oder Nichtexistenz einer derartigen „Gesamtgesellschaft“ verbunden wäre…

…September 2013 bis 18. September 2013 im Thermenhotel B liegt zwar eine Bestätigung der Thermaldirektion bzw. der leitenden Ärztin über die Durchführung einer ärztlichen Heiltherapie vor. Dieser Bestätigung ist jedoch nicht zu entnehmen aufgrund welcher Beschwerden, Gebrechen oder Erkrankungen diese Heiltherapie überhaupt verordnet worden ist…

…ausschließlich für Fahrten zu verwenden, die entweder außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden verletzt, indem sie Abhol- und Zubringerdienste innerhalb des Zollgebietes der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt habe. Gegen diese Entscheidung hat die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde eingebracht. Begründend wurde hiezu im Wesentlichen…

…Festsetzung Umsatzsteuer für 12/2016 sowie gem § 253 BAO gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Dezember 2017 betreffend Umsatzsteuer 2016 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Frau S I. zu Recht erkannt: 1…

…die Beschwerde vom 4. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 27. Oktober 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2025 in Anwesenheit des Schriftführers SF 1 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang / festgestellter Sachverhalt: Das Finanzamt Graz-Stadt erließ nach durchgeführter GPLA die im Spruch bezeichneten Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages sowie die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2015 - 2018. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (in der Folge "Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch Südsteirische Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 7, 8430 Leibnitz, betreffend die Beschwerde vom 31.8.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19.8.2022 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 24. Februar 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013. Mit Bescheid vom 3. April 2014 wurde die Einkommensteuer durch das Finanzamt Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache von Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17.06.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15.05.2019 betreffend Einkommensteuer 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache von Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29.05.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23.05.2017 betreffend Einkommensteuer 2016 sowie die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache von Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2003, die Beschwerde vom 23…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte am 9.7.2021 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 für die am 14.12.2020 verstorbene ***1*** ein. Zuvor hatte das Bezirksgerichte R mit Beschluss vom 15.6.2021 dem Beschwerdeführer die Ermächtigung erteilt, die Arbeitnehmerveranlagung 2020…

…Jänner 2015 betreffend Umsatzsteuer 2008, Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 2010, Umsatzsteuer 2011 und Umsatzsteuer 2012 zu Steuernummer **** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2023 in Anwesenheit des Schriftführers zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 wird gemäß § 279 BAO als…

…Bf1-Adr***, vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 13.10.2022 betreffend die Säumnis des Finanzamtes Österreich in Bezug auf die Durchführung einer faktischen Handlung (Außenprüfung gem. § 147 Bundesabgabenordnung), Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Postfach 257, 1061 Wien Postfach, wegen der Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 3 lit…

… 7 (1) Ziffer 3 des Güterbeförderungsgesetzes, ausgestellt auf die ***Bf***, durchgeführt worden ist. Diese Genehmigung berechtigt nicht zu solchen Transporten; die ebenfalls vorgelegte Genehmigung ***GE00000*** der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) ist für Österreich nicht gültig und war der Transport im zugehörigen Fahrtenberichtheft auch nicht…

…vom 4. April 2022, StrNr, betreffend Zurückweisung des Antrages vom 31.12.2020 auf "Durchführung einer Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 EStG" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Im Anschluss an eine bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführte Außenprüfung setzte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - mit Bescheiden vom 14.12.2017 die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2012 neu fest. Mit Schreiben vom 8.3.2018…

…Adr***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Jänner 2021 mit dem Ein Antrag auf Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2015 zurückgewiesen worden ist, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…