…zum Abweisungsbescheid führen Sie an, dass mein Sohn nach dem vierten inskribierten Semester sein Studium gewechselt hat und daher die Wartefrist für den Familienbeihilfenbezug vier Semester beträgt. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1968 wird in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für die vorgesehene Studienzeit. Meinen 24. Geburtstag feierte ich am 05.12.2018. Der Durchführungsrichtlinie zum FLAG Teil 1 vom 03.09.2010 ist auf Seite 51 Punkt 2 unter dem Kapitel "06.05 Kinder, die Vollwaisen gleichgestellt sind" zu entnehmen: "2. …

…FLAG sind für diese ebenfalls anzuwenden. Dementsprechend besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für die vorgesehene Studienzeit plus ein Toleranzjahr. Der Durchführungsrichtlinie zum FLAG Teil 1 vom 03.09.2010 ist auf Seite 51 Punkt 2 unter dem Kapitel "06.05 Kinder, die Vollwaisen gleichgestellt sind" zu…

…sei erwähnt, dass mein Sohn ***Vorname*** ***Nachname*** sein Masterstudium in der vorgesehenen Mindestzeit von 2 Semestern mit Bestnoten ("Distinction") absolvierte. Laut Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 Punkt 22.14 gibt es in Bezug auf ein Universitäts- oder Hochschulstudium, das zur Gänze im Ausland absolviert wird, betreffend…

…gelange man auch bei der Auslegung des § 2 Abs 3 lit d FLAG 1967 und bei den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Ausdrücklich werde auf diese Frage in den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 des damaligen Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingegangen: Dort werde explizit…

…zweiten gewechselt worden. Auch sei Familienbeihilfe nur für ein Semester bezogen worden, sodass nach den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 nur dieses in die Berechnung der Wartezeit einzubeziehen sei. Weiters sei auch der finanzielle Zwang zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses als unabwendbares Ereignis zu werten, das den…

…erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde und führte in der Begründung aus: "Das FLAG sowie dessen Durchführungsrichtlinien sehen vor, dass nach dem ersten Studienjahr ein Mindeststudienerfolg von 16 ECTS nachzuweisen ist. Im weiteren Studienverlauf ist…

…von der Behörde angenommene, wenngleich auch nicht zitierte, ständige Judikatur sieht gem. Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 (BGBl. 376/1967i.d.g.F.) (Stand September2005) in 02.05 ZUM BEGRIFF "HAUSHALTSZUGEHÖRIGKEIT" Folgendes vor: 1. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für…

…Rentenbezieher ist, "da Personen nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen können und somit auch keine Zahlung des Unterschiedsbetrages (wie im Fall von unterschiedlich zuständigen Staaten von Kindesmutter und Kindesvater) möglich ist." Die für das Finanzamt maßgeblichen Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (zitiert nach Lenneis/Wanke, FLAG…

… 9 NAG und (vorrangig) das Unionsrecht maßgebend. Hier ist nach Punkt 03.01.5 Durchführungsrichtlinien des BMWFJ zum FLAG der Anspruch durch Vorlage der Anmeldebescheinigung (bzw eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger oder allenfalls der Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige aus Drittstaaten) der rechtmäßige Aufenthalt für den Antragsteller…

…aus den Ausführungen des Abschnitt 41.01 Z 4 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG begründet, wonach der DB im Verhältnis zu EU/EWR/Staaten als Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit anzusehen sei. In Verbindung mit Teil 3 Internationales Sonderrecht, Abschnitt 2, der Durchführungsrichtlinien zum FLAG…

…die Sprachausbildung in X****** könne nicht unterstellt werden, da letztere „universitären Charakter“ gehabt hätte. In weiterer Folge wurde sodann unter Bezugnahme auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz zum Thema „Sprachkurs im Ausland“ ausgeführt, dass für das vom Kind beabsichtigte Studium Kenntnisse in zwei lebenden Fremdsprachen „unabdingbar…

…FLAG 1967) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe.“ Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 20.10.2016 Beschwerde wie folgt: „Nach den geltenden Durchführungsrichtlinien zum FLAG habe ich selbst Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, weil ich durch den Erhalt der Mindestsicherung (als Dauerleistung seit August 2011…

…Zurzeit befinde sich seine Tochter in der Vorbereitungszeit für die lehrplanmäßig vorgesehenen Prüfungsfächer für die Studienberechtigungsprüfung. Konkrete Ausführungen betreffend die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung würden lediglich die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 treffen, die in Abschnitt 02.01.10 wie folgt lauten würden: „Die Vorbereitungszeit für die…

…Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht aufgrund eines Rechtsanspruches, sondern auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin beruhe. Auf die gleichlautenden Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien, Randzahl (RZ) 68 werde hingewiesen. Dagegen richtete sich die nunmehr als Beschwerde zu wertende Berufung vom 8. Juli 2011…

…Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht aufgrund eines Rechtsanspruches, sondern auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin beruhe. Auf die gleichlautenden Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien, Randzahl (RZ) 68 werde hingewiesen. Dagegen richtete sich die nunmehr als Beschwerde zu wertende Berufung vom 8. Juli 2011…

…Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht aufgrund eines Rechtsanspruches, sondern auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin beruhe. Auf die gleichlautenden Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien, Randzahl (RZ) 68 werde hingewiesen. Dagegen richtete sich die nunmehr als Beschwerde zu wertende Berufung vom 8. Juli 2011…

…Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht aufgrund eines Rechtsanspruches, sondern auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin beruhe. Auf die gleichlautenden Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien, Randzahl (RZ) 68 werde hingewiesen. Hinsichtlich des Antrags auf Erstattung der Lohnnebenkosten für Vorstände werde mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsbeiträge…

…zum 31.10. des Folgejahres erstrecke. Dies gehe aus den Durchführungsrichtlinien und der FLAG-Plattform des BMFJ hervor. Für die Beurteilung des Studienerfolges im ersten Studienjahr könnten überdies nur Prüfungen berücksichtigt werden, die das Kind in der Hauptstudienrichtung innerhalb des Nachweiszeitraumes abgelegt habe. Zum Zeitpunkt…

…vom 05.04.2015 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt er vor, laut Punkt 12 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG liege eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG zweifelslos während der allgemeinen Schulausbildung vor. Wie der beigelegten Schulbesuchsbestätigung der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe X entnommen werden…