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BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 1/2

…zurückzuweisen. 4.2. Wenn auch - siehe die eingangs gemachten verfahrensrechtlichen Ausführungen - die Beschwerde der CD-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift PPP1 unter dem Gesichtspunkt einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Maßnahmenbeschwerde nicht bereits a limine zurückzuweisen war, erweist sie sich dennoch insoweit…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 2/2

5.3.4. Obwohl das Objekt PPP6 nicht bewohnbar gewesen ist, wurde es angeblich von der E-GmbH bereits ab dem 1. Jänner 2016 um monatlich € 6.000,00 an die CB-GmbH vermietet. Es ist zumal in Anbetracht des ungewöhnlichen Gestaltung der Geldflüsse…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

…deren Recherchen bei den Kunden der C-GmbH_Co_KG bzw. der C-GmbH die Erlöse aus folgenden Geschäftsfällen in den steuerlichen Rechenwerken nicht enthalten waren (Stellungnahme der Prüfer zu den Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchungen, Seite 2 bis 4): WX2: Erlöse…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/3

…Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/3

…Verdächtigen rechtswidrigerweise eine ausreichende Begründung der Anordnung, strahlt dies auch insoweit auf die Durchführung der dort vorgenommenen Hausdurchsuchung aus, wenn nicht die betroffenen Beschwerdeführer zumindest auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung Kenntnis erlangt haben. Eine im Verfahren diesbezüglich ohnehin vorgesehene Möglichkeit…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es im Übrigen nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 2/2

6.3.3. Ab dem Zeitraum 2012 / 2013 seien von Seite der AD-GmbH durch den Entscheidungsträger A Anzahlungs- und Schlussrechnungen für Gebäudesanierungen an die B-GmbH, an die D-GmbH und an die E-GmbH (Machthaber ebenfalls jeweils A, welcher etwa laut Beobachtung der…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es im Übrigen nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…Ein solcher wäre etwa B gewesen, welcher wohl als Weisungsempfänger des A bei dessen dunklen Geschäften wesentlich - wenngleich wie von ihm behauptet ohne Zugriff auf Barmittel (siehe die Aussage des Beschwerdeführers im Zuge der Hausdurchsuchung) - mitgewirkt hätte. Immerhin ist dieser im Firmenbuch als Geschäftsführer der…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Graz gegeben, auch nicht insbesondere von den einschreitenden Beschwerdeführern (genannte Stellungnahme; eigene Äußerung des Verfahrensvertreters in der mündlichen Verhandlung). K. Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 haben der Beschuldigte A und die B-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift XXXB, am 30…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

… 115 Rz 10 in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Im gegenständlichen Fall wurden alle Bankunterlagen im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellt. Eine Einschränkung der behördlichen Ermittlungen gibt es nicht - zumal die Sachverhalte selbst auch im Inland stattfanden." Diesem Vorbringen wurde vom Gericht entgegengehalten…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

… 115 Rz 10 in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Im gegenständlichen Fall wurden alle Bankunterlagen im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellt. Eine Einschränkung der behördlichen Ermittlungen gibt es nicht - zumal die Sachverhalte selbst auch im Inland stattfanden." Diesem Vorbringen wurde vom Gericht entgegengehalten…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 4/6

…8/2009 | L | 981,88 | 8/2009 | DB | 353,48 | 7/2009 | L | 571,00 | 7/2009 | DB | 205,56 Für die Durchführung von Veranstaltungen wird ein Personaleinsatz von 10% des hinzugerechneten Umsatzes angesetzt…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…aus der Geschäftstätigkeit der Durchführung von Werbeverkaufsveranstaltungen im Rahmen einer einzelgewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte, insbesondere da die Überschüsse aus der Geschäftstätigkeit offensichtlich ihm persönlich zugeflossen sind. Dabei stützt man sich auf folgende Konteneinzahlungen, welche sich aus den im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen ergeben…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…aus der Geschäftstätigkeit der Durchführung von Werbeverkaufsveranstaltungen im Rahmen einer einzelgewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte, insbesondere da die Überschüsse aus der Geschäftstätigkeit offensichtlich ihm persönlich zugeflossen sind. Dabei stützt man sich auf folgende Konteneinzahlungen, welche sich aus den im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen ergeben…

BFG RV/7300028/2014Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, diverse Milderungsgründe wären bei der Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2014

…des Bf. darauf ausgerichtet war, durch Täuschung der Abgabenbehörde in Form der Geltendmachung von Scheinrechnungen steuerliche Vorteile zu erlangen, welche nur durch intensive Ermittlungshandlungen der Abgabenbehörden und die Durchführung von Hausdurchsuchungen aufgedeckt werden konnten. Wenn der Bf. zu Recht in der gegenständlichen Beschwerde vorbringt, er…

BFG RV/7105889/2017Schätzung eines Security-Unternehmens, Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt und sei in der Verbindung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen führend tätig, und habe dadurch das Vergehen nach § 153e StGB begangen. Am 29.9.2014 seien an zehn Standorten Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung, unterstützt von der Finanzpolizei erfolgt…

BFG RV/5300007/2017Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung von HDs; Verfahrenseinstellung infolge Ablebens des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2018

…und C. aller Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Kreditinstituten, zu deren Benützung die für den Verein "Verein-B" verantwortlichen Personen befugt sind, und II. gegen die angebliche Durchführung von derartigen Hausdurchsuchungen den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerdeverfahren werden gemäß §§ 173 Satz 1 iVm §…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2

…also offensichtlich davon aus, dass eine gewaltsame Öffnung von Glücksspielgeräten und sonstigen verschlossenen Behältnissen wie etwa von Schubladen, Kastentüren und dergleichen zur Durchsetzung einer umfassenden Überprüfung der nach dem Betreten der Betriebsräume aufgefundenen Glücksspielgräte und zur Durchführung von Testspielen noch keine Hausdurchsuchung nach § 1 HausrechtsG…