…zurückzuweisen. 4.2. Wenn auch - siehe die eingangs gemachten verfahrensrechtlichen Ausführungen - die Beschwerde der CD-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift PPP1 unter dem Gesichtspunkt einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Maßnahmenbeschwerde nicht bereits a limine zurückzuweisen war, erweist sie sich dennoch insoweit…
5.3.4. Obwohl das Objekt PPP6 nicht bewohnbar gewesen ist, wurde es angeblich von der E-GmbH bereits ab dem 1. Jänner 2016 um monatlich € 6.000,00 an die CB-GmbH vermietet. Es ist zumal in Anbetracht des ungewöhnlichen Gestaltung der Geldflüsse…
…deren Recherchen bei den Kunden der C-GmbH_Co_KG bzw. der C-GmbH die Erlöse aus folgenden Geschäftsfällen in den steuerlichen Rechenwerken nicht enthalten waren (Stellungnahme der Prüfer zu den Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchungen, Seite 2 bis 4): WX2: Erlöse…
…Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob…
…Verdächtigen rechtswidrigerweise eine ausreichende Begründung der Anordnung, strahlt dies auch insoweit auf die Durchführung der dort vorgenommenen Hausdurchsuchung aus, wenn nicht die betroffenen Beschwerdeführer zumindest auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung Kenntnis erlangt haben. Eine im Verfahren diesbezüglich ohnehin vorgesehene Möglichkeit…
…2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es im Übrigen nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen…
6.3.3. Ab dem Zeitraum 2012 / 2013 seien von Seite der AD-GmbH durch den Entscheidungsträger A Anzahlungs- und Schlussrechnungen für Gebäudesanierungen an die B-GmbH, an die D-GmbH und an die E-GmbH (Machthaber ebenfalls jeweils A, welcher etwa laut Beobachtung der…
…2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es im Übrigen nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen…
…Ein solcher wäre etwa B gewesen, welcher wohl als Weisungsempfänger des A bei dessen dunklen Geschäften wesentlich - wenngleich wie von ihm behauptet ohne Zugriff auf Barmittel (siehe die Aussage des Beschwerdeführers im Zuge der Hausdurchsuchung) - mitgewirkt hätte. Immerhin ist dieser im Firmenbuch als Geschäftsführer der…
…Graz gegeben, auch nicht insbesondere von den einschreitenden Beschwerdeführern (genannte Stellungnahme; eigene Äußerung des Verfahrensvertreters in der mündlichen Verhandlung). K. Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 haben der Beschuldigte A und die B-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift XXXB, am 30…
…93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der…
… 115 Rz 10 in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Im gegenständlichen Fall wurden alle Bankunterlagen im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellt. Eine Einschränkung der behördlichen Ermittlungen gibt es nicht - zumal die Sachverhalte selbst auch im Inland stattfanden." Diesem Vorbringen wurde vom Gericht entgegengehalten…
… 115 Rz 10 in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Im gegenständlichen Fall wurden alle Bankunterlagen im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellt. Eine Einschränkung der behördlichen Ermittlungen gibt es nicht - zumal die Sachverhalte selbst auch im Inland stattfanden." Diesem Vorbringen wurde vom Gericht entgegengehalten…
…8/2009 | L | 981,88 | 8/2009 | DB | 353,48 | 7/2009 | L | 571,00 | 7/2009 | DB | 205,56 Für die Durchführung von Veranstaltungen wird ein Personaleinsatz von 10% des hinzugerechneten Umsatzes angesetzt…
…aus der Geschäftstätigkeit der Durchführung von Werbeverkaufsveranstaltungen im Rahmen einer einzelgewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte, insbesondere da die Überschüsse aus der Geschäftstätigkeit offensichtlich ihm persönlich zugeflossen sind. Dabei stützt man sich auf folgende Konteneinzahlungen, welche sich aus den im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen ergeben…
…aus der Geschäftstätigkeit der Durchführung von Werbeverkaufsveranstaltungen im Rahmen einer einzelgewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte, insbesondere da die Überschüsse aus der Geschäftstätigkeit offensichtlich ihm persönlich zugeflossen sind. Dabei stützt man sich auf folgende Konteneinzahlungen, welche sich aus den im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen ergeben…
…des Bf. darauf ausgerichtet war, durch Täuschung der Abgabenbehörde in Form der Geltendmachung von Scheinrechnungen steuerliche Vorteile zu erlangen, welche nur durch intensive Ermittlungshandlungen der Abgabenbehörden und die Durchführung von Hausdurchsuchungen aufgedeckt werden konnten. Wenn der Bf. zu Recht in der gegenständlichen Beschwerde vorbringt, er…
…mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt und sei in der Verbindung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen führend tätig, und habe dadurch das Vergehen nach § 153e StGB begangen. Am 29.9.2014 seien an zehn Standorten Hausdurchsuchungen der Steuerfahndung, unterstützt von der Finanzpolizei erfolgt…
…und C. aller Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Kreditinstituten, zu deren Benützung die für den Verein "Verein-B" verantwortlichen Personen befugt sind, und II. gegen die angebliche Durchführung von derartigen Hausdurchsuchungen den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerdeverfahren werden gemäß §§ 173 Satz 1 iVm §…
…also offensichtlich davon aus, dass eine gewaltsame Öffnung von Glücksspielgeräten und sonstigen verschlossenen Behältnissen wie etwa von Schubladen, Kastentüren und dergleichen zur Durchsetzung einer umfassenden Überprüfung der nach dem Betreten der Betriebsräume aufgefundenen Glücksspielgräte und zur Durchführung von Testspielen noch keine Hausdurchsuchung nach § 1 HausrechtsG…