…Eingriffes/Enteignungsverfahrens - dazu verbunden bzw. veranlaßt, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme zu (er)dulden. Ihre vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde. Es ist auch nicht zu übersehen, dass der VwGH in sämtlich oben…

…behördlichen Eingriffes - dazu verbunden bzw. veranlaßt, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme zu (er)dulden. Ihre vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde. Es ist auch nicht zu übersehen, dass der VwGH in sämtlich oben…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

…mit 1.8.2015 aushaftenden Saldo von 59.167,02 €. Die Käuferin übernimmt den auf den Verkäufer entfallenden Hälfteanteil an vorgenannten Verbindlichkeiten....in die weitere Leistungs-, Verzinsungs- und Duldungspflicht und verpflichtet sich, den Verkäufer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. ..... Die Vertragsparteien erklären…

…Erledigung des Pfändungsbescheides am 10.01.2023 zu Recht erfolgte. Die verspätete Einstellung einer ordnungsgemäß ergangenen Forderungspfändung erfüllt auch nicht den Tatbestand einer qualifizierten Untätigkeit da hierdurch nicht objektiv auf eine aktive Duldungspflicht der Partei abgezielt wurde, sondern schlichtweg ein Übersehen der offenen Behördenmaßnahme vorlag.…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

…Der Grundeigentümer wurde gegen Entgelt dazu verbunden, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme für diverse Baueinrichtungen, Lagerungen und Zufahrten auf Baudauer- somit vorübergehend- zu (er)dulden. Seine vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde. (vgl…

…erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen der Fall sein. Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielt, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken." Die Tatsache, dass die Mitnahme des Reporters ohne Information und Wissen des Betroffenen, der Bf., erfolgte, war…

…Übergehen, sodass die Ehegatten B von diesem Augenblicke an alle Abgaben und Steuern vom Übergabsobjekt zu tragen haben. Nach Punkt 4 des Übergabsvertrages nahmen die Ehegatten B sämtliche das Übergabsobjekt 28.12.2015 belastenden Dienstbarkeiten zur Kenntnis und in die weitere Duldungspflicht mit der Verbindlichkeit…

…auf der Liegenschaft K eingetragenen Grunddienstbarkeiten und Reallasten, insbesondere auch die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes zugunsten der EB und die oben näher bezeichneten Nutzungsrechte des C, A und DB in ihre fernere Duldungspflicht." III. Im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 22.05.2006, abgeschlossen zwischen der "XY &…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…

…um dort Erhebungen zu pflegen und ob ihr Verhalten in objektiver Hinsicht darauf abzielt hat, hinsichtlich der Amtshandlung eine diesbezügliche Duldungspflicht der Grundstückseigentümerin zu bewirken (vgl. nochmals die obzitierten Erkenntnisse des VwGH). Aus den insofern übereinstimmenden Vorbringen der Beschwerdeführer und der Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei sowie…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…

…den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten…