…Satz FinStrG), nicht aber der Umstand der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen (der Strafrahmen wäre bei einem bloß durch eine Abgabenverkürzung bewirkten, gleich hohen Verkürzungsbetrag derselbe), verstößt dessen erschwerende Wertung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (u.a. OGH 14.7.2011, 13 Os 41/11w, 19.12…

…unrichtig waren. Erst im Rahmen der Betriebsprüfungen wurden die Versäumnisse offenbar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die mehrfache Tatbegehung ohnehin bereits den Strafrahmen erhöht. Unter Bedachtnahme auf das Doppelverwertungsverbot hätte der Umstand, dass die Tatbegehung mehrere Erklärungen umfasst, nicht erschwerend gewertet werden dürfen. (Seiler…

…betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Entlassen aus dem Strafvollzug am 24.07.2020. Eine Tilgung dieser Bestrafungen ist noch nicht eingetreten. Zum behaupteten Doppelverwertungsverbot nach dem Grundsatz "ne bis in idem" wurde vom Amtsbeauftragten in der Verhandlung ausgeführt, dass am 23…

…31. März 2014) noch nicht eingetreten. Das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen stellt im Verwaltungsstrafverfahren keinen Erschwerungsgrund dar, da dieser Umstand bereit die Höhe der Geldstrafdrohung bestimmt und damit ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vorliegt. Allerdings ist der Tatentschluss über einen längeren Zeitraum als erschwerend zu werten…

…VwGH 20.4.1995, 92/13/0262), vorausgesetzt es kommt dadurch nicht zu einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung des Aufwands (Doppelverwertungsverbot). Nach der Veräußerung des Spekulationsobjekts anfallende Zinsen sind generell und ungeachtet einer möglichen Tilgung der Verbindlichkeit aus dem Verkaufserlös nicht absetzbar (Jakom, a.a.O…

…Zeitraum und der oftmalige Tatentschluss. Es entsprach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen als Erschwerungsgrund, wenn dieser Umstand bereits die Höhe der Geldstrafdrohung bestimmte, als dem Doppelverwertungsverbot unterliegend zu werten (OGH 9.9.1997, 14 Os 90/97, 24.11.1992…

…verweist diesbezüglich auf die dementsprechende Rechtsprechung. Zudem entspreche die teilweise Nichtanerkennung der Aufwendungen des Beschuldigten der Situation des § 162 BAO und würde eine weitere finanzstrafrechtliche Verurteilung deshalb gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen. Somit habe er schon kein objektives Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 33 Absatz 1 FinStG…

…der Regel nicht zu vertreten hat, nämlich eine - möglicherweise - besondere kriminelle Energie des Lenkers unterschiedlich ausfällt. Erschwerungs- und Milderungsgründe dürfen bei der Strafbemessung nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie nicht schon die Strafbemessung bestimmen (Doppelverwertungsverbot). Demnach kann ein Umstand, der bereits als Tatbestandsmerkmal normiert wurde…

…einzige Geldstrafe zu erkennen ist (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0302). Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes widerspricht dem Doppelverwertungsverbot. Das Bundesfinanzgericht hat bei der Strafbemessung als mildernd die Unbescholtenheit, das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, der Umstand, dass es bei 5 Taten beim…

…einzige Geldstrafe zu erkennen ist (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0302). Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes widerspricht dem Doppelverwertungsverbot. Das Bundesfinanzgericht hat bei der Strafbemessung als mildernd die psychische Beeinträchtigung, das Handeln aus finanziellen Schwierigkeiten, die gescheiterte Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung und die geständige…

…2015 bekannt gegeben wurde, nicht beachtet wurde. Zudem wurde zu Unrecht das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen als erschwerend gewertet, was bei dieser Konstellation der bestraften Finanzvergehen einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellt. Angesichts der vom VwGH eingeräumten Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit…

…2 FinStrG iVm § 33 Abs. 1 Z 1 StGB bei Sanktionierung gewerbsmäßig begangener Taten vorgenommene „zusätzliche“ erschwerende Berücksichtigung der Tatwiederholung und des langen Deliktzeitraumes auch nicht gegen das strafrechtliche Doppelverwertungsverbot verstoßen würde (vgl. OGH 30.3.2004, 11 Os 9/04). Wenngleich einem selbst nicht…

…vorliegenden Fall kein Erschwerungsgrund, da bei beiden Finanzvergehen die strafbestimmenden Werbeträge den Strafrahmen bestimmen und dies ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wäre. Als erschwerend kommt jedoch der vielfache Tatentschluss über mehrere Jahre hinzu. Vom Spruchsenat wurde die finanzstrafrechtliche Vormerkung als erschwerend gewürdigt. Tatsächlich ist hier…

…als Erschwerungsgrund werten, würde das dem in § 19 Abs. 2 VStG normierten Doppelverwertungsverbot ("... soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen ...") widersprechen. Daher wurde dieser Erschwerungsgrund im angefochtenen Erkenntnis zu Unrecht der Strafbemessung zugrunde gelegt. Bisher erfolgte die Strafbemessung unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Wie schon…

…Verschuldensform des Vorsatzes als Erschwerungsgrund anzulasten, da in § 15 Abs.1 KommStG schon je nach Verschuldensform des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit abgestufte Strafdrohungen bestehen und die nochmalige Heranziehung der Vorsatzform als Erschwerungsgrund dem Doppelverwertungsverbot in § 19 Abs.2 VStG ("... soweit sie nicht schon die Strafdrohung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

- Dem Gleichheitssatz wohnt ein Sachlichkeitsgebot inne (zB VfSlg 7.182/1973; 8.328/1978; 9094/1981; 10.692/1985; 13.011/1992; 17.414/2004; 18.747 /2009): Maßgebend ist alleine der objektive Gehalt der Regelung (zB VfSlg 10.365/1985), während Absichten, Motive oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater, vom 6.2.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.1.2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18.1.2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 29.07.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 07.05.2026, StNr., betreffend Haftung gemäß § 11 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit Folge…