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BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf, Monteur) hatte im Veranlagungsjahr 2020 einen Wohnsitz in Ort und war im Streitjahr daher unbeschränkt steuerpflichtig. Der Dienstort des Bf war von 07.01.2020 bis 15.01.2020 in Ort1, Österreich. Im restlichen Jahr war der Bf auf…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen eines "Call Centers", das die Post weiterleite und Telefonate entgegennehme. Ein tatsächlicher Geschäftsbetrieb werde durch…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabengutschrift von € 2.070,00 ergeben sich aus der rechtswirksam zugestellten Beschwerdevorentscheidung v. 24.05.2022. | Berechnung 2020 | € | Arbeitgeber 1 nsa Einkünfte | 83…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…vorbehalten werden kann. °Ich habe einen derartigen Strategiewechsel ein einziges Mal -nämlich im Mai 2013 -vorgenommen. °Sämtliche Anlageentscheidungen zur Umsetzung der von mir vorgegebenen Anlagestrategie wurden vom Vermögensverwalter getroffen. °Dementsprechend ist mir das in der Er- und Ablebensversicherung befindliche Kapitalvermögen nach der einschlägigen Rechtsprechung (VwGH…

BFG RV/5100111/2012Gleichzeitige nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…erfuhr ich erst, das ich fast zeitgleich, ebenso bei Herrn F angemeldet wurde. Ein Entgelt bezog ich in dieser Zeit jedoch nur von Herrn A ." Dieses Berufungsbegehren wurde mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 7. Dezember 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass, wenn im Einkommen…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…ein Einbettzimmer und 1 Doppelzimmer mit zwei Betten, im Erdgeschoss keine Betten und im Obergeschoss neun Betten. Die Nutzungsmöglichkeit - so die Feststellungen der BP- war von einfachen Natur ("Matratzenlager"). Diese Nutzung hatte keinen Rechtstitel (kein schriftlicher und auch kein mündlicher Mietvertrag, auch kein schriftlicher Nutzungsvertrag)…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 2/2

…dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes – hier gleichbedeutend mit Innehabung – einer Wohnung geknüpft. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen bedarf…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…bringen und dafür gerne das Finanz-Online benutzen. Ich bin unsicher ob ich richtig angelegt bin, weil hier von Unternehmensdaten und nicht Personendaten die Rede ist. Kann es sein, dass für meine private Steuersache das Finanzonline falsch eingestellt ist? Ich bin unselbständig als Grenzgänger in…

BFG RV/2100633/2023Schätzung von Versandhandelslieferungen nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…obwohl der Bf. Prüfungsbericht und Beschwerdevorentscheidung zugekommen war. Auf die von der Bf. ins Treffen geführte vermeintliche Doppelerfassung von Umsätzen sowohl in der Slowakei als auch in Österreich konnte nicht eingegangen werden, weil sich die Bf. einer nachvollziehbaren Offenlegung der Umsätze in der Slowakei als…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…von € 203.544,00 als Abzugspost im Kalenderjahr 2004 zu erfassen, um eine doppelte Berücksichtigung von Einnahmen (sowohl im Kalenderjahr 2003 als auch im Kalenderjahr 2004) zu vermeiden. Der unabhängige Finanzsenat ist diesem Begehren des Bf gefolgt und hat zur Vermeidung einer Doppelerfassung von…

BFG RV/6100745/20111) Neue Veranlagung aufgrund neu hervorgekommener Zuflüsse von E.a.n.s.A. 2) Keine Anrechung von Lohnsteuer, die vom Dienstgeber nicht einbehalten oder nachgefordert wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…Hinweise darauf zu entnehmen seien, dass tatsächlich eine Doppelerfassung erfolgte und alles darauf hindeute, dass für die nichtselbständigen Tätigkeiten mindestens die Bezüge zugeflossen sein müssen, die in diesen Aufstellungen aufscheinen und von den genannten Arbeitgebern an die Gebietskrankenkassen gemeldet wurden. Diese müssten damit bei der…

BFG RV/7103288/2012Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung als Voraussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Fall von Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…liegen. Dies treffe erst ab Oktober (WS 2012/13) zu. Berechnung: 148 Tage: 7 = 21 Wochenende mal 3 = 63 Tage Diese 63 Tage seien wegen der Doppelerfassung von den errechneten 226 Tagen abzuziehen, wodurch es zu einer Zahl von 163 Tagen komme, welche…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…kausal war. Dass der Fehler auch bei Einsatz der Datenverarbeitungsanlage vermeidbar gewesen wäre, steht dem nicht entgegen. Kommt es zur Doppelerfassung von Abzugsposten, weil deren Erfassung durch eine Eingabe in die Datenverarbeitungsanlage verkannt wird, so fällt das mit dem Einsatz der Datenverarbeitungsanlage verbundene Risiko, das…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…engeren Sinn hinausgehen (wie zB Geldbeschaffungskosten, Kursverluste), unbegründet erscheint, da die Steuerbefreiung gemäß § 10 KStG 1988 lediglich der Vermeidung der Doppelerfassung von Beteiligungserträgen diene und keine Steuerbegünstigung darstelle, die ein Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 rechtfertigen würde. Somit ist bei der Auslegung des…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Bescheid zu geschehen hat. Nach der von der belangten damals vertretenen Ansicht hätte sie aussprechen müssen: "Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert." Richtigerweise hätte sie wegen der Doppelerfassung von Bezugsteilen aussprechen müssen: "Der angefochtene Bescheid wird abgeändert." Zu dem Begehren der Bf, das BFG möge auch…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 1/2

…die mit keiner Forschungstätigkeit in Zusammenhang stehen, in der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie enthalten. Die in der Anlage zur Begründung unter Tz. 6.4 ausgewiesenen Beträge enthalten neben der Doppelerfassung von Personalkosten auch andere Änderungen (z.B. beantragte Stundensatzänderungen, bisher vom FA nicht anerkannte Forschungsaufwendungen…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…zu mehreren Fehlbuchungen von Vorsteuerbeträgen über einen längeren Zeitraum und in einem nicht unerheblichen Ausmaß gekommen ist, was auf ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden schließen lässt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Doppelerfassung der Vorsteuern von 189.642,33…

BFG RV/5100338/2022Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 BAO (Vorliegen eines Programmfehlers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…kausal war. Dass der Fehler auch bei Einsatz der Datenverarbeitungsanlage vermeidbar gewesen wäre, steht dem nicht entgegen. Kommt es zur Doppelerfassung von Abzugsposten, weil deren Erfassung durch eine Eingabe in die Datenverarbeitungsanlage verkannt wird, so fällt das mit dem Einsatz der Datenverarbeitungsanlage verbundene Risiko, das…

BFG RV/7100117/2024Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2024

…der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; 14.5.1991, 90/14/0262). Im gegenständlichen Fall wurde als Wiederaufnahmegrund die Neuübernahme der steuerlichen Vertretung und Feststellung der Doppelerfassung von Umsätzen…

BFG RV/5102185/2015Nachversteuerung ausländischer Verluste (Alte Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2022

…in den Folgejahren als Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 EStG verwertbar. Die Anknüpfung an die Leistungsfähigkeit führt zum Prinzip der Einmalerfassung, dass die Nichterfassung oder Doppelerfassung von Einkünften verhindern soll; in Bezug auf ausländische Einkünfte dient § 2 Abs. 8 EStG diesem Ziel. Wie bereits erwähnt…