…den Monat Mai 2022 die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag für S. bereits ausbezahlt erhalten hat. Indem sie in ihrem Antrag die Gewährung des Erhöhungsbetrages ab Mai 2022 begehrte, würde eine antragsgemäße Auszahlung zu einem Doppelbezug führen. Dies ist aber nach § 10 Abs. 4 FLAG 1967 ausgeschlossen…

…welcher Staat für die Familienleistungen zuständig ist (es besteht keine Wahlmöglichkeit). Doppelbezüge in mehreren Staaten sind ausgeschlossen und ziehen die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen nach sich. Auf die o.a. Begründung der Beschwerdevorentscheidung betreffend das Jahr 2009 wird hingewiesen. Die dortigen rechtlichen Ausführungen…

…durch die ÖGK keine Auszahlung erfolgt, sondern eine Verrechnung mit der ÖGK, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Für den Zeitraum 12/2019 bis 12/2021 hat die ÖGK für die Auszahlung des Rehabilitationsgeldes Lohnzettel gemäß § 69 Abs 2 EStG übermittelt, seitens der PVA wurden Lohnzettel…

…das Dienstverhältnis sei nicht aufgrund der Pensionierung am 31. Dezember 2019 einvernehmlich aufgelöst worden. Die Abgabepflichtige sei schon viele Jahre vorher in Pension gewesen und habe Unmengen Steuer durch den Doppelbezug bezahlt. Richtig sei, dass die gesetzliche Abfertigung ausbezahlt worden wäre und eine Arbeitsstunden-Reduzierung…

…Bf ein Formular, in dem der Bf den Satz "Ich beantrage daher die Berücksichtigung von . . ." wie folgt ergänzte: "Doppelbezug WGKK keine Leistung erhalten nur 2015. 2016 nur bei Fa. Z". Mit Vorhalt vom 13.06.2017 teilte die Abgabenbehörde dem Bf mit, dass die nach…

…Gewerbebetrieb angemeldet hat, die Abgabenvorschriften soweit kennen musste, um zu wissen, dass bei einem „Doppelbezug - zwei Bezüge parallel in einem Veranlagungsjahr“ eine Abgabenerklärung beim Finanzamt einzureichen ist und dass er, wenn dies nicht geschieht, eine Abgaben­verkürzung bewirkt. Im Prüfungs­bericht ist zudem angemerkt, dass für das…

…Zu keiner Zeit habe es einen Doppelbezug gegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Feststellungen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum monatliche Gehaltsbezüge der Firma A und ab August 2015…

…in der Höhe von 693 €, da das Finanzamt schriftlich anerkannt habe, dass es sich um keine parallel laufenden Doppelbezüge aus zwei parallel laufenden Dienstverhältnissen bei zwei verschiedenen Arbeitgebern handle, weshalb eine "Steuervorauszahlungsvorschreibung" gesetzlich unzulässig und somit gesetzwidrig sei. Daher stelle er nun nochmals den…

…vom 18. November 2016, in dem sie darauf hinwies, dass sie im Jahr 2015 keine Doppelbezüge erhalten hätte. Sie habe zuerst Gehaltsbezüge von AG1 und ab August 2015 von Fa. AG2 sowie zwischenzeitlich von der GKK erhalten. Im März 2015 habe sie ihrem nunmehrigen Ehemann…

…Gleiches gilt auch für geschiedene Ehepartner. Im Endergebnis darf es zu keinem Doppelbezug kommen (also insgesamt nur 1 x 100 % Fa-BO-Plus). Faktum ist weiters , dass die Kindesmutter auch keinen Antrag auf Fa-BO-Plus in Österreich gestellt hat. Die Kindesmutter bezog deutsches Kindergeld…

…viel Zeit mit ihrem Freund im Haus der Mutter. Ab September 2012 wurde keine Familienbeihilfe mehr für die Tochter des BF ausbezahlt, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Beweiswürdigung Festgehalten wird, dass es sich bei gegenständlicher Beschwerde um dasselbe Beschwerdethema wie in RV/7103288/2012 handelt…

…die Familienbeihilfe von der Kindesmutter zurückzufordern, ist ein Beihilfenanspruch durch Sie schon deswegen nicht möglich, weil ansonsten ein Doppelbezug vorliegen würde. 3. Aufforderungen Seitens des Finanzamtes wird Ihre unsubstantiierte und in keinster Weise nachgewiesene "eidesstättige" Erklärung dahingehend, Ihre Tochter hätte in der verfahrensgegenständlichen Zeit bei…

…die Familienbeihilfe von der Kindesmutter zurückzufordern, ist ein Beihilfenanspruch durch Sie schon deswegen nicht möglich, weil ansonsten ein Doppelbezug vorliegen würde. 3. Aufforderungen Seitens des Finanzamtes wird Ihre unsubstantiierte und in keinster Weise nachgewiesene "eidesstättige" Erklärung dahingehend, Ihre Tochter hätte in der verfahrensgegenständlichen Zeit bei…

…ist noch anzuführen, dass die Beschwerdeführerin für den Monat Juni 2016 die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag bereits ausbezahlt erhalten hat. Indem sie in ihrem Antrag die Gewährung des Erhöhungsbetrages ab Juni 2016 begehrte, würde eine antragsgemäße Auszahlung zu einem Doppelbezug führen. Dies ist aber nach § 10…

…Es hat auch zu keinem Zeitpunkt ein Doppelbezug von Familienbeihilfe bestanden. Auch die Amtsvertreterin hat nunmehr in der mündlichen Verhandlung diese Rechtsansicht geteilt. Die Rückforderung war daher auf den Zeitraum Jänner 2010 bis Jänner 2015 zu beschränken. 2.4 Da der Kindesvater im (verbleibenden) Streitzeitraum…

…Gang zu setzen. In einem vorgelegten Aktenstück heisst es, "von Abgabenhinterziehung könne ausgegangen werden". Dies allerdings ist nur eine Vermutung. Ein Doppelbezug an Familienleistungen (also in Österreich u. auch in EU2) lag nicht vor. Was der Bfin. lediglich angelastet werden kann, ist, dass sie fahrlässig…

…2016 mit, dass bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen und Arbeitseinkünften der Betrag, der auf die Arbeitseinkünfte innerhalb dieses Zeitraumes, in dem dieser Doppelbezug vorliegt, zu errechnen und für Zwecke der Hochrechnung vorerst zu neutralisieren, aber zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes wieder zuzurechnen sei (vgl. UFS vom…

…ab Juni 2012 abgewiesen. Ab September 2012 wurde keine Familienbeihilfe mehr für die Tochter des Bf. ausbezahlt, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ist im Beschwerdezeitraum in § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) wie folgt geregelt: Anspruch…

…oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen." Art. 59 der Durchführungsverordnung dient zum einen verwaltungsorganisatorischen Er-fordernissen (Informationsaustausch) und zum anderem der Verhinderung eines ungerecht-fertigten Doppelbezuges von Familienleistungen für den Monat eines "Zuständigkeitswechsels" (BFG 13.08.2015, RV/5100811/2014). Nach Art…

…FLAG2, § 26 Rz 12ff). Nachdem im vorliegenden Fall ein Ausgleich mit in der Schweiz geschuldeten Leistungen (auf Grund des Doppelbezuges und der Einbehaltung der Schweizer Leistungen) nicht möglich ist, bleibt in letzter Konsequenz somit nur mehr die Rückforderung der von Österreich bezahlten, jedoch nicht geschuldeten…